Premierminister Prayuth bestreitet sich in die Angelegenheiten der NBTC einzumischen

Premierminister Prayuth bestreitet sich in die Angelegenheiten der NBTC einzumischen

Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha hat Spekulationen zurückgewiesen, dass er die Gesetzgeber dahingehend beeinflusst habe, eine Liste von 14 Kandidaten, die als potentielle Vorstandsmitglieder für die Telekom-Regulierungsbehörde ( NBTC ) vorgeschlagen wurden, zu streichen.

Nachdem in einem durchgesickerten Audioclip angeblich einige Gesetzgeber zu hören waren, die die Unzufriedenheit des Premierministers mit der endgültigen Liste für die Nationale Rundfunk- und Telekommunikationskommission ( NBTC ) diskutierten, wurden in den Medien erste Zweifel darüber geäußert, ob sich der Premierminister in das Auswahlverfahren eingemischt habe.

Die Liste der potenziellen Vorstandsmitglieder für die Telekom-Regulierungsbehörde ( NBTC ) wurde am Donnerstag in einer Abstimmung der National Legislative Assembly ( NLA ) abgelehnt. Die Versammlung, die sieben Mitglieder des Vorstands auswählen sollte, behauptete, dass acht Kandidaten auf der Liste nicht die nötige Erfahrung habe und daher unqualifiziert sei.

Die Stimmen, die in dem Video zu hören waren, sollen während eines Treffens, –  entweder eines NLA-Ausschusses, der die Liste überprüft, – oder aber von NLA-Mitgliedern am Mittwoch aufgenommen worden sein.

“Er ( Premierminister Prayuth ) wollte seine Autorität nutzen, um die möglichen Kandidaten abzulehnen“, sagte eine bisher nicht identifizierte Person.

Andere Stimmen sagten, dass mehrere der Kandidaten mit einer Machtgruppe innerhalb des NBTC verbunden waren, während andere Kandidaten enge Verbindungen zu verschiedenen politischen Lagern hatten. General Prayuth weigerte sich allerdings gegenüber der Presse am Freitag den Audio Clip zu kommentieren.

“Ich weiß nichts über diese Gespräche. Wessen Stimmen sind das”? fragte er. “Ich habe keine Erklärung dafür”, sagte er weiter.

Regierungssprecher Sansern Kaewkamnerd sagte im Anschluss, dass General Prayuth glaubt, dass die Entscheidung der NLA, die Liste abzulehnen, nach dem Ermessen des Gesetzgebers erfolgt sei. Alle der mehr als 200 Gesetzgeber sind kompetent und selbständig genug, und können nicht zur Stimmabgabe gezwungen werden, betonte der Sprecher weiter.

Regierungssprecher Leutnant Sansern fügte in Bezug auf den Clip hinzu, dass der Premierminister extra betont habe, dass er nie etwas in Übereinstimmung mit dem gesagt habe, was in dem Clip besprochen und gesagt wurde.

Unterdessen bestand der stellvertretende Premierminister General Prawit Wongsuwon darauf, dass niemand in der Regierung oder der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) die NLA angewiesen habe, eine solche Entscheidung zu treffen. Die neue Auswahl der Vorstandsmitglieder für die Telekom-Regulierungsbehörde ( NBTC ) werde in Übereinstimmung mit den Vorschriften durchgeführt, fügte er hinzu.

Unterdessen sagte der Präsident der NLA Herr Pornpetch Wichitcholchai, er werde eine Untersuchungskommission einrichten, die sich die Audiodatei genau anhören wird. Herr Pornpetch wies alle Berichte zurück, in denen behauptet wurde, dass die Aufnahmen während eines Treffens von NLA Mitgliedern aufgezeichnet wurden.

Der Clip dürfte auch nicht von einer Sitzung des Auswahlausschusses stammen, die vor einiger Zeit ihre Aufgaben erfüllt hat, sagte der Präsident der NLA weiter. „Wir werden die Angelegenheit untersuchen. Ich habe keine Ahnung, woher dieser Audio Clip wirklich stammt. Wir müssen die Untersuchungsergebnisse der Kommission abwarten“, fügte er hinzu.

“Die Diskussion, die in dem Audio Clip aufgezeichnet wurde, hat auch die Diskussionsteilnehmer und den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs berührt. Sie sind alle von dem Clip betroffen und darüber beunruhigt. Deshalb müssen die Untersuchungen in diesem Fall besonders gründlich durchgeführt werden“, betonte er.

„Wenn sich die Datei als Fälschung erweist, werden die dahinter stehenden Personen streng bestraft“, sagte er weiter. Die NLA werde die abgelehnte Liste nun dem Auswahlkomitee zurückgeben, sagte Herr Pornpetch.

NLA Mitglied Somchai Sawaengkarn bestätigte ebenfalls, dass der Audio Clip nicht auf einer Versammlung der Mitglieder aufgezeichnet wurde. Bei dem zweistündigen treffen der Mitglieder und der fünfstündigen NLA Sitzung, die hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat, hätten sich die Gespräche auf die Probleme und die Qualifikationen der Kandidaten bezogen.

Da einige der 14 Kandidaten Angestellte, Führungskräfte oder Anteilseigner in Organisationen waren, die sich mit Rundfunk- und Telekom-Operationen befassten, habe man darüber diskutiert, ob die Kandidaten tatsächlich für den Posten geeignet und genügend qualifiziert seien, fügte er hinzu.

“Ich bestehe darauf, dass ich keine Befehle in diese Richtung erhalten habe. Ich glaube auch nicht, dass jemand anderer es getan hat”, sagte Herr Somchai.

NLA-Vizepräsident Surachai Liangboonlertchai sagte, nachdem die Liste abgelehnt wurde, werde man sofort mit einem neuen Auswahlprozess beginnen. Er sagte weiter, dass er sich nicht sicher sei, ob die 14 Personen, die bisher auf der Liste standen, sich erneut um den Posten bewerben können.

NLA-Vizepräsident Surachai sagte auch, es sei schade, dass das Treffen des NLA-Unterkomitees hinter verschlossenen Türen zur Überprüfung der Qualifikationen der Kandidaten nicht veröffentlicht werden könne.

Bei dem Treffen äußerten sich einige Mitglieder besorgt über die Qualifikationen der Kandidaten, von denen sie sagten, dass sie zu rechtlichen Problemen führen könnten, wenn sie ausgewählt würden.

Herr Surachai sagte weiter, dass die umstrittene Audiodatei nicht von dem Treffen aufgezeichnet wurde, als er selber dort vor Ort war. Niemand habe über das gesprochen, was in dem Audio Clip aufgezeichnet wurde. Es bleibt daher weiter unklar, ob der Clip tatsächlich authentisch ist, fügte er hinzu.

In Bezug auf die Meinung, dass das Gesetz der NLA nicht erlaube, die Gültigkeit der Qualifikationen der Kandidaten zu prüfen, betonte Surachai, dass, wenn der Gesetzgeber diese Angelegenheit ignoriert und die Kandidaten einfach nur auswählt, weitere Probleme in der Zukunft entstehen könnten.

Hier der Audio Clip, der zuerst von manager.co.th veröffentlicht wurde.

 

  • Quelle: Manager, Bangkok Post