Premierminister Prayuth verzichtet in diesem Jahr auf eine Wahl

Premierminister Prayuth verzichtet in diesem Jahr auf eine Wahl

Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha hat die Demonstrationen von pro-demokratischen Aktivisten heruntergespielt, die die regierende Junta und den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) dazu drängen wollen, die lange verzögerten Wahl noch in diesem Jahr abzuhalten.

Bei einer Rede am Montag bestand General Prayuth Chan o-cha darauf, dass die Wahl tatsächlich erst im nächsten Jahr stattfinden müssten. Als Grund dafür gab er an, dass die von der Junta ernannte gesetzgebende Versammlung beschlossen hatte, die Umsetzung des Parlamentsgesetzes zu verzögern. Dadurch währen die Wahlen in diesem Jahr nicht mehr möglich, fügte er hinzu.

“Ich habe dies der internationalen Gemeinschaft bereits gesagt und niemand hat mir widersprochen”, sagte er weiter bei seiner Rede im Regierungsgebäude. “Ich wollte die Wahl nie verschieben, aber die Gesetzesänderungen machen es unvermeidlich”, fügte er weiter hinzu.

Er deutete bei seiner Rede ebenfalls an, dass die Aktivisten politische Ziele verfolgen könnten.

“Schau sie sich die Aktivisten genau an, schauen sie nur, ob sie alt oder neu sind. Sprechen sie mit Politikern“? fragte er weiter. „Ich wünschte mir, dass die Leute endlich Lehren aus den Eskalationen in der Vergangenheit ziehen”, sagte Prayuth weiter.

General Wallop Raksanor, der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats (NSC), der ebenfalls anwesend war fügte hinzu, dass die Demonstranten nicht gewalttätig sein und vor allen Dingen keine Gesetze brechen sollten.

Die von der Democracy Restoration Group geleiteten Aktivisten haben bereits angekündigt, dass sie in diesem Monat größere Versammlungen einberufen, wenn der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) seinen vierten Jahrestag an der Macht feiert.

Dabei fordern die Aktivisten nicht nur eine Wahl, sondern fordern gleichzeitig, dass die Junta nach der Wahl nicht mehr länger an der Macht bleibt.

Ihre Forderungen hängen mit der Befürchtung zusammen, dass die derzeitige von der Junta festgelegte Verfassung es dem NCPO ermöglichen könnte, seine Macht über das parlamentarische System hinaus, mit völlig handverlesenen Senatoren und der Möglichkeit eines Außenministers zu mobilisieren.

Darüber hinaus sieht der von der Junta vorgeschriebene 20-jährige nationale Strategieplan Bestrafungen für zivile Regierungen vor, wenn diese nicht den Anordnungen der Junta Folge leisten.

Seit dem Beginn der Versammlungen im Januar sind Dutzende von Aktivisten, Studenten und Journalisten angeklagt worden, weil sie das Verbot politischer Treffen von fünf oder mehr Menschen durch die Junta, das Gesetz für öffentliche Versammlung und das Landverkehrsgesetz verletzt haben sollen.

 

  • Quelle: The Nation