Prayuth warnt die Aktivisten dass Proteste die Wahlen nur noch weiter verzögern

Prayuth warnt die Aktivisten dass Proteste die Wahlen nur noch weiter verzögern

Bangkok. Die Pro-Demokratie Aktivisten haben bereits angekündigt, dass sie sich für heute auf einen Protest Marsch vorbereiten, damit in diesem Jahr noch die Wahlen stattfinden werden. Der Vorsitzende der Junta, General Prayuth Chan o-cha warnte allerdings gestern die Aktivisten vor einem weiteren Protest und erklärte, dass weitere Straßendemonstrationen die Wahlen nur noch weiter verzögern würden.

“Sag ihnen, dass es Frieden in der Gesellschaft geben muss, wenn sie eine Wahl haben wollen”, sagte Prayuth in den Medien. “Ob die Wahl stattfindet oder nicht, liegt nicht an mir. Es liegt an Ihnen“, betonte er weiter. „Ich habe ihnen bereits gesagt, dass es 2019 passieren wird. Also stoppen Sie das ( die Proteste ). Ich bin so müde“.

 

Die von jungen Aktivisten geführte Wahlgruppe „ P-move „ zu denen auch die bekannten Aktivisten Rangsiman Rom und Sirawith Seritiwat gehören hatte vor, gegen die verlängerte Herrschaft des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) zu protestieren. Mit ihren Protesten fordern sie  die Abhaltung einer Wahl noch innerhalb dieses Jahres.

Rangsiman hatte bereits angekündigt, dass die Demonstration ab 16 Uhr auf dem Tha Prachan Campus der Thammasat Universität stattfinden werde. Er sagte aber auch, dass die Demonstranten nicht außerhalb des Campus der Universität marschieren werden.

 

Neben der Frage nach dem Termin der Wahl sagte der Anführer weiter, dass die Gruppe weiterhin an ihrer Meinung festhält und davon überzeugt ist, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) nur Übergangsregierung sei, die das Land nur bis zur Wahl führt. Außerdem, so fügte er weiter hinzu, müsse die Armee endlich damit aufhören, die Junta weiter zu unterstützen.

Herr Rangsiman Rom sagte weiter, da der 22. Mai auch den vierten Jahrestag des Putsches markieren wird, plant die Gruppe auch noch weitere Aktivitäten und Bewegungen für diesen Monat zusammenzustellen.

Der weitere Protest der Gruppe von heute ist Teil einer Reihe von Kundgebungen seit Ende Januar. Die Serie ist eine Reaktion auf die Änderung des Bio-Gesetzes für die Parlamentswahl, die die Wahl um drei Monate verzögern könnte.

Herr Rangsiman sagte gestern auch, dass die erst kürzlich eingereichte Vorlage des Bio-Gesetzes, das den Senat regiert, die für Februar nächsten Jahres geplante Umfrage weiter verzögern könnte.

Die Behörden sagten unterdessen, sie seien auf den Protest vorbereitet und warnten die Demonstranten eindeutig davor, das Gesetz zu brechen.

Der stellvertretende Polizeichef General Srivara Ransibrahmanakul sagte gestern überraschend, dass die Demonstration, die innerhalb einer Universität stattfindet, ein privates Anwesen ist und deshalb das Gesetz der politischen Versammlung nicht verletzen würde.

Allerdings fügte er gleichzeitig hinzu, dass letzten Endes die Armee darüber zu entscheiden hat, ob die Demonstration der P-move Gruppe eine Verletzung des Junta-Verbotes der politischen Versammlung von fünf Leuten darstellt.

Die Beamten seien jedoch auf jede mögliche Situation vorbereitet, sagte der stellvertretende Polizeichef weiter.

 

Wenn die Protestierenden außerhalb des Campus marschierten oder die Gesetze verletzten, würden selbstverständlich rechtliche Konsequenzen folgen, fügte er weiter hinzu.

Diejenigen, die bereits eine polizeiliche Akte oder einen Haftbefehl hatten, würden verhaftet werden, wenn sie heute ein Verbrechen gehen, fügte Srivara hinzu.

Zur Beobachtung der Aktivisten würden Offiziere und natürlich auch Zivilpolizisten eingesetzt werden, sagte er weiter. Dabei würden sie auch auf jede Einmischung durch Dritte achten, die eventuell Gewalt auslösen könnten, betonte er.

 

  • Quelle: The Nation, Thai Visa