Zahlreiche gebrochene Versprechen lassen die Zweifel an der Junta weiter anwachsen

Zahlreiche gebrochene Versprechen lassen die Zweifel an der Junta weiter anwachsen

Bangkok. Die Stimmen in den thailändischen Medien werden immer lauter, dass sich die Junta nicht an ihre zahlreichen Versprechen hält und stattdessen mehr damit beschäftigt ist, ihre Position und ihre Macht auch für die nächsten Jahre nach den Wahlen weiter zu stärken. Obwohl das Militär 2014 die Macht in Thailand durch einen Putsch an sich gerissen hat, hat die Junta bisher sehr wenig getan, um das Land wie versprochen zu reformieren.

Stattdessen, so berichten die thailändischen Medien immer öfter, versucht die Junta sich selber zu festigen, um ihre Herrschaft über das Land weiter aufrecht zu erhalten.

In seinen vier Jahren an der Macht, was der Amtszeit einer gewählten Regierung entspricht, hat die Junta Thailand zu einem bürokratischen Staat gemacht, in dem das Militär eine entscheidende Rolle bei der Schwächung der Macht von Politikern und anderen politischen Institutionen spielt.

Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ), angeführt von Premierminister General Prayuth Chan o-cha, ist die Militärjunta die nicht von den Bürgern gewählte Regierung mit der längsten Regierungszeit in der jüngeren politischen Geschichte Thailands. Es gab auch davor schon Junta Regierungen nach den Staatsstreichen in den Jahren 1991 und 2006. Allerdings waren sie nur für etwa ein Jahr an der Macht.

Ernsthafte Spaltungen unter den Zivilisten, die bekanntermaßen als Rot- und / oder Gelbhemden bezeichnet werden, die Einheit des Militärs, die eiserne Faust der Junta sowie die “populistische Politik”, die im Lexikon der Junta als einfach als ” Glück für das Volk ” bezeichnet wird, ermöglichten es der derzeitigen Militärregierung, seit nunmehr vier Jahren an der Macht zu überleben.

 

Khun Yuttaporn Issarachai, ein Politikwissenschaftler an der Sukhothai Thammathirat Open Universität sagte vor kurzem: “Der Staatsstreich hat die politische Landschaft des Landes ganz klar und deutlich verändert. Das Militär hat mit seinem 20-jährigen nationalen Strategieplan ein Fundament gelegt, um auch weiter in der Zukunft die Macht zu behalten”.

Khun Yuttaporn sagte weiter, das die politische Macht von den Politikern nach dem Putsch im Jahr 2014 auf das Militär und die Bürokratie übertragen wurde.

Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) beauftragte das Militär, eine Doppelfunktion zu erfüllen: Zum einen soll der NCPO die nationale Sicherheit schützen, und zum anderen die Entwicklung des Landes fördern, sagte Herr Wanwichit Boonprong, ein Dozent für Politikwissenschaft an der Rangsit University. “Unbestreitbar ist allerdings auch, dass der NCPO die politische Rolle des Militärs stärkt”, sagte er.

Herr Titipol Phokdeewanich, der Dekan der Politikwissenschaften an der Universität Ubon Ratchathani sagt, dass die Militärische Macht alleine das Überleben der Junta nicht lange ermöglichen würde, wenn sie nicht auch von den großen Konzernen im Land, die die thailändische Wirtschaft dominieren, stark unterstützt wird.

Das Militär sei von großen Unternehmen zunehmend akzeptiert worden, sagt Herr Titipol weiter. “Wenn es ihnen in ihren Geschäften gut geht, und sie dadurch reicher werden oder sonstige Vorteile durch die Regierungsmaßnahmen wie zum Beispiel Pracha Rath erhalten, ist es keine Überraschung, dass sie das Militär weiter unterstützen”, betonte er.

Pracha Rath ist ein öffentlich-privates Partnerschaftsprojekt, das von der Regierung initiiert wurde, um die Wirtschaft und die Einkommen lokaler Gemeinschaften im gesamten Königreich zu stärken.

Die Militärherrschaft ist daher eher schädlich, anstatt Thailand beim Aufbau zu helfen. Der schlimmste Schaden, den die Junta angerichtet hat, ist die Aufhebung der Demokratie, die Verletzung der Menschenrechte mit ungesetzlicher Straffreiheit und die Schwächung von Institutionen, die in Thailand die Rechenschaftspflicht und Transparenz garantieren, sagte auch Paul Chambers, ein Dozent an der Universität Naresuan.

Außerdem sei der Verteidigungshaushalt enorm angestiegen, während dagegen in vielen anderen Ministerien Kürzungen vorgenommen wurden, betonte er. Wie in der Grafik deutlich zu sehen ist, wurde das Verteidigungsbudget von 192 Milliarden Baht im Jahr 2015 auf 222 Milliarden Baht im Jahr 2018 angehoben.

 

Dazu kommt weiter, dass das Militärregime nach wie vor sehr undurchsichtig ist. Die Junta wurde bereits vielfach dafür kritisiert, dass sie bisher ein Ende der weit verbreiteten Korruption im Land nicht durchsetzen konnte. Die Mitglieder dieser Junta Führung haben es bisher versäumt, ihren ungewöhnlichen Reichtum zu deklarieren, wie zum Beispiel den Fall von Prawit Wongsuwan und seinen zahlreichen Luxusuhren. Der ThailandTIP hatte bereits mehrfach über den mittlerweile in vielen Medien genannten „ General Rolex „ berichtet.

Viele Kritiker in Thailand haben nach der ungewöhnlich langsamen Untersuchung der mindestens 22 Luxusuhren und eines Diamantringes im Zusammenhang mit dem stellvertretenden Premierminister General Prawit Wongsuwan das Vertrauen in die Nationale Anti-Korruptions-Kommission verloren. Das liegt auch mit daran, dass General Prawit bereits mehrfach ein Aufschub zur Klärung seines ungewöhnlichen Reichtums gewährt wurde.

Erst im März 2018 hatte General Prawit erneut eine weitere Verlängerung der Frist beantragt, um der Nationalen Antikorruptionskommission ( NACC ) eine schriftliche Erklärung seiner teuren Luxus Uhren vorzulegen.

Aber auch andere potenzielle Fälle von Korruption, wie der des Chan o-cha-Clans, wurden ebenfalls unter dem Teppich versteckt. “Junta Führer können mit Amtsmissbrauch davonkommen, weil es keine Gesetze und Handhabe gibt, die den Junta-Führer überwacht”, sagte Chambers weiter.

Das Regime in seiner jetzigen Form kann sich jedoch nicht mehr weiter festhalten, da die Nachfrage nach Wahlen ständig wächst. Gelehrte, die mit The Nation sprachen, sehen viele Möglichkeiten der Junta, die Macht nach der Abstimmung beizubehalten. Dies sei ein Weg, um eher die Militärmacht als die Demokratisierung zu legitimieren, betonte Herr Chambers weiter.

Herr Titipol Phokdeewanich, der Dekan der Politikwissenschaften an der Universität Ubon Ratchathani fügte hinzu, dass viele Politiker, die ihre persönlichen Interessen vor die Demokratie stellen, General Prayuth weiter unterstützen und an der Macht behalten wollen.

Premierminister Prayuth, wie auch die anderen Führer der Junta vor ihm versuchen, die NCPO-Organisation in eine politische Partei umzuwandeln, sagte Herr Chambers weiter. Dieses neue militärpolitische Parteimodell folgt dem Militärmodell von Myanmar – um hinter einem Kandidaten der politischen Partei zu stehen, aber auch, wenn nötig, die legal gewählte Regierungen zu vertreiben, fügte er weiter hinzu.

General Prayuth hat sich im vergangenen November auf seine umfassenden Befugnisse nach Artikel 44 berufen, um die Gesetze zur inneren Sicherheit zu ändern.

Er richtete dabei auch das Komitee für die interne Sicherheitsverwaltung ein, um dem Operationellen Kommando für innere Sicherheit bei der Bewältigung von Bedrohungen aus dem Inland zu helfen.

Der Schritt wird als politisch motiviert angesehen, um die grundlegende Macht von ISOC oder der Armee in den Provinzen auszuweiten. Dadurch kann sie Verwaltungsausschüsse für die interne Verwaltung der Provinzen einrichten.

Das Internal Security Operations Command ( ISOC ) werde eine wichtige Rolle im bevorstehenden Wahlkampf spielen, sagte Herr Wanwichit. Unter der neuen Struktur würde die Agentur, als ein Vertreter des Militärs fungieren, sagte er weiter. Die ISOC würde dadurch in der Lage sein, Intelligenz, politische Bewegungen und die Popularität der politischer Parteien zu überwachen sowie mit der Zivilgesellschaft und den Dorfbewohnern zu sprechen, um zu sehen, ob es irgendwelche Bedrohungen geben würde.

“Die Partei, [ falls sie gegründet wird ], würde die Ideologie und die politischen Grenzen des NCPO auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten, wobei das ISOC eine” Mentorenrolle “spielen würde, um es zu fördern”, fügte er weiter hinzu.

 

  • Quelle: The Nation, Thai Visa