General Prawit: Wahl wird definitiv im Februar 2019 stattfinden

General Prawit: Wahl wird definitiv im Februar 2019 stattfinden

Bangkok. Der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister General Prawit Wongsuwan hat heute Morgen ( 31. Mai 2018 ) bestätigt, dass die Wahl definitiv im Februar 2019 stattfinden wird. Wie die thailändische Nachrichtenagentur berichtet kam die Ankündigung von General Prawit, nachdem das Verfassungsgericht den Bio-Gesetzentwurf über die Wahl der Parlamentsmitglieder für legal erklärt hat.

Auf die Frage von Journalisten, ob der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) nun erleichtert sei, dass alles erreicht sei, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister General Prawit, er sei glücklich, dass die Aufgaben des NCPO bald enden werden, weil sich alles nach der Roadmap ( Fahrplan ) der Regierung bewegt und er ebenfalls eine Wahl der neuen Ordnungshüter will.

Auf die weitere Frage der Journalisten , ob der 150-Tage-Zeitraum für die Durchführung einer Wahl nach der Verabschiedung der wichtigen Bio-Gesetze auf 90 Tage verkürzt werden soll, antwortete General Prawit, dass es keine Anpassung geben werde, da sich alles nach dem Gesetz richten werde und alle Agenturen hart daran arbeiten, dass die zuvor angesetzte Frist eingehalten wird.

Er fügte gleichzeitig noch hinzu, dass es wahrscheinlich nicht notwendig sei, einen Abschnitt 44 zu verwenden, um eine Anpassung vorzunehmen.

Der stellvertretende Ministerpräsident fügte weiter hinzu, dass die geplanten Gespräche zwischen der Regierung und den politischen Parteien ebenfalls im nächsten Monat stattfinden sollten.

Während sich bereits einige Parteien geweigert und angekündigt haben, dass sie keine Gespräche mit der Regierung führen werden, sagte General Prawit weiter, dass die Regierung Gespräche mit den Parteien führen würde, die dazu bereit sind.

Auf die abschließende Frage der Journalisten, ob künftig nach den Wahlen rechtliche Schritte gegen den NCPO unternommen würden, sagte General Prawit: “Was hat der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) falsch gemacht? Er hat nichts falsch gemacht“!

„Was immer wir auch tun, der Premierminister erlässt schließlich eine Überprüfung des NCPO einschließlich der Genehmigung des Budgets und der Leistung des nationalen Rates für Frieden und Ordnung. Das können wir selber nicht tun“, fügte er weiter hinzu.

„Egal was wir wollen, auch wir müssen das Gesetz berücksichtigen. Ich bestehe darauf, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung immer dem Gesetz folgt“, betonte General Prawit.

 

  • Quelle: Thailändische Nachrichtenagentur