Phichit. Bei einem Besuch der Bürger in Phichit forderte General Prayuth Chan o-cha die anwesenden Wähler auf, sich bei den nächsten Parlamentswahlen mit „ verschiedenen Politischen Optionen „ zu befassen und nicht die gleichen alten und bekannten Politiker zu wählen. Wie bereits berichtet, will sich Premierminister Prayuth noch in diesem Monat mit den Politikern der verschiedenen Parteien treffen und Gespräche führen.
“Ich werde keine Bedingungen für das gemeinsame Treffen erheben oder festlegen“, sagte General Prayuth. „Wer kommen will, der kommt, und wer nicht kommen will, der bleibt zu Hause. Ich werde keine Partei extra darum bitten, an dem Treffen und den Gesprächen teilzunehmen. Wie für die Parteien auch, können die Leute selber entscheiden, ob sie kommen wollen oder nicht“, fügte er weiter hinzu.
Zu dem Vorschlag der Future Forward Partei, das Gespräch live im Fernsehen zu übertragen sagte Prayuth: „”Was den Vorschlag einiger Parteien betrifft, das Treffen live zu übertragen, würde ich es zur Diskussion stellen. Ich möchte auf die Ehrlichkeit der einzelnen Parteien eingehen “, sagte er weiter.
Während seiner Exkursion zu den Ortsansässigen von Phichit sagte Prayuth weiter: „Die Zukunft des Landes beginnt damit, ob Sie eine Regierung mit guter Regierungsführung bekommen. Bitte stimmen Sie für die Menschen, denen Sie vertrauen, und nicht nur für diejenigen, die Sie kennen“, fügte er hinzu.
„Wenn du die gleichen alten Gesichter wieder wählst und bekommst, und sie nichts reparieren oder verändern können, dann solltest du darüber nachdenken“, betonte Premierminister Prayuth gegenüber seinen Zuhörern.
Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) hatte vorläufig ein Treffen mit allen politischen Parteien für diesen Monat geplant, wenn die beiden verbleibenden Bio-Gesetze verkündet werden sollen, die den lange verzögerten Wahlen mehr Sicherheit geben werden.
Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) geht bei dem geplanten Treffen davon aus, dass sowohl bestehende als auch neue Parteien an dem Treffen teilnehmen werden. Einige von ihnen haben bereits ihre Unterstützung für das derzeitige Regime und sogar für den pensionierten ehemaligen Armeechef angekündigt, der nach der Wahl sein Amt als Ministerpräsident fortsetzen will.
Dabei wird von den Kritikern der derzeitigen Militärregierung das Treffen als ein Versuch gesehen, die verschiedenen politischen Parteien vor der nationalen Abstimmung “ in Ordnung “ zu bringen. Die Politiker wollen sich bei dem Treffen über verschiedene Themen unterhalten und weiterhin sich auch damit beschäftigen, ob die Diskussionen zur Aufhebung des Verbots der Junta für politische Aktivitäten Live im Fernsehen übertragen werden sollen.
Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO )arbeitet noch immer nach wie vor an den Einzelheiten, wie und wann die Wahl tatsächlich stattfinden wird.
Derweil hat Prayuth hat seine Kabinettsmitglieder in diesem Monat zu einem zweitägigen Besuch in den unteren nördlichen Provinzen von Phichit und Nakhon Sawan für eine weitere Tour seines Kabinetts geführt.
Bekanntermaßen ist Premierminister Prayuth seit mindestens einem Jahr mindestens einmal im Monat auf landesweiten Touren, um mit den lokalen Basen in Kontakt zu bleiben und Budgets für lokale Entwicklungsprojekte zu genehmigen.
Allerdings sagen seine Kritiker, dass Prayuth für die Kabinettsrundgänge der Militärregierung öffentliche Gelder für die Organisation der Reisen ausgibt. Prayuth will damit seine politische Popularität unter den Einwohnern der Provinz erhöhen, betonen die Kritiker weiter.
Letzten Monat wurde Prayuth in der Provinz Buriram von mehr als 30.000 Einheimischen begeistert begrüßt, nur einen Tag bevor sein Kabinett ein kostspieliges Bewässerungsprojekt genehmigte.
Der Premierminister verbrachte die Nacht in der Provinz, bevor er ein mobiles Kabinettstreffen abhielt. Dabei erklärte Prayuth, dass ein fast 21 Milliarden schweres Entwicklungsbudget nach Buriram und in die anderen nordöstliche Provinzen fließen sollte.
Die Projekte, für die Prayuth dieses Budget bereitstellen will, wurden ihm bzw. seinem Kabinett vom privaten Sektor in Buriram, Nakhon Ratchasima, Chaiyaphum und Surin vorgeschlagen. Prayuth versprach, dass er sich während seines mobilen Treffens in Buriram dazu seine Gedanken machen werde.
Am Montag traf sich Prayuth in Nakhon Sawan mit mehr als einem Dutzend ehemaliger Abgeordneter und Senatoren aus den verschiedenen politischen Parteien in den unteren nördlichen und oberen zentralen Provinzen.
„Ich bin nur hierhin gekommen, um die Entwicklungsprojekte in den Provinzen zu verfolgen. Ich bin nicht hier, um für die Politik zu werben, wie Menschen mit schlechten Absichten behaupten“, sagte der Premierminister gestern gegenüber den Einheimischen vor Ort.
Unterdessen drängte eine Schlüsselfigur der Chart Thai Pattana Partei am Montag erneut die Junta, ihre Anordnung zu revidieren, damit die politischen Parteien endlich so schnell wie möglich neue Mitglieder aufnehmen könnten.
Varawut Silapa-Archa, ein wichtiger Berater des Parteiführers der Chart Thai Pattana sagte, der Erlass des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung mit der Nr. 53/2017 müsse geändert werden, damit die politischen Parteien neue Mitglieder aufnehmen können.
Herr Varawut Silapa-Archa warnte weiter davor, dass der Befehl ohne jede Revision bei den nächsten Wahlen Probleme verursachen könnte, insbesondere in Bezug auf die Parteien, die ihre Kandidaten ins Feld führen.
Herr Varawut erklärte weiter, dass das neue Wahlgesetz die politischen Parteien dazu verpflichte, die ersten Gespräche und Treffen unter den Mitgliedern abzuhalten, um ihre Wahlkandidaten für die bevor stehende Wahl auszuwählen und festzulegen.
Der Politiker erklärte weiter, dass das Gesetz eine Mindestanzahl von Parteimitgliedern festlegt, die Primärwahlen für Kandidaten in allen 350 Wahlkreisen durchführen, und viele Parteien erfüllen diese Anforderung derzeit nicht.
Zum Beispiel, so sagte er weiter, habe die Chart Thai Partei etwas über 4.000 registrierte Mitglieder, um ihre Mitgliedschaft zu bestätigen. Für die primäre Abstimmung braucht es aber zwischen 8.000 und 10.000 Mitglieder, wenn die Partei die Wahlkandidaten in allen 350 Wahlkreisen im ganzen Land bewerben will, fügte Herr Varawut hinzu.
„Deshalb bitte ich um ihre Sympathie. Der NCPO sollte zumindest diese Regel aufheben, damit die politischen Parteien jetzt neue Mitglieder aufnehmen können“, sagte er weiter.
Der NCPO Befehl wurde letzten Dezember als eine Änderung des neuen Parteiengesetzes erlassen. Die Anordnung erlaubte den bestehenden politischen Parteien nur, dass ihre registrierten Mitglieder ihre Mitgliedschaft im April bestätigen lassen können.
Die meisten Parteien haben bisher allerdings erklärt, dass nicht mehr als 10 Prozent ihrer registrierten Mitglieder ihre Mitgliedschaft bestätigen konnten. Die Junta hat den politischen Parteien seither nicht mehr erlaubt, neue Mitglieder aufzunehmen.
- Quelle: The Nation