Wissanu sieht in Artikel 44 die Lösung für die Probleme der politischen Parteien

Wissanu sieht in Artikel 44 die Lösung für die Probleme der politischen Parteien

Bangkok. Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-angam hat am Donnerstag angedeutet, dass die Regierung den politischen Parteien vorübergehend erlauben könnte, neue Mitglieder zu suchen, damit sie die vorgegebenen Frist für die Wahlzeit einhalten können. Dazu könnte der Artikel 44 die Lösung für die Probleme der politischen Parteien sein, sagte er.

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-angam hat sich gestern mit Gesetzgebern, mit den Editoren der Verfassung und mit der Wahlkommission getroffen, um Lösungen für die Probleme zu finden, die sich aus der Verordnung 53/2560 des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) ergeben, die das Politische Parteiengesetz ändert.

Das Treffen endete allerdings, ohne eine entsprechende Lösung zu finden. Nach dem Treffen sagte Herr Wissanu gegenüber den Medien, dass die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes oder die Verabschiedung einer Anordnung nach Artikel 44 Optionen seien, die nun dem Generalmajor Prayuth Chan o-cha vorgeschlagen würden.

„Alle Verfahren zur Ausarbeitung eines neuen Gesetzes oder die Verabschiedung einer Anordnung brauchen ihre Zeit. Dagegen könnte die Anwendung des Artikel 44 durch Premierminister Prayuth am wenigsten zeitaufwändig sein”, sagte Herr Wissanu.

“Es ist die beste Lösung, die ab sofort in Kraft treten könnte, da dadurch kein anderes Gesetz verletzen wird”, stimmte der Polizeichef der Wahlkommission Polizei Oberst Jarungwit Phumma zu, der ebenfalls an der gestrigen Sitzung teilnahm.

Die Sitzung folgte den dringenden Bitten der politischen Parteien auf Änderungen des primären Wahlsystems. Die politischen Parteien befürchten, dass sie sich möglicherweise nicht rechtzeitig für die kommende Wahl organisieren könnten. Wie bereits mehrfach berichtet, ist der Termin für die nächste Wahl nach mehreren Verzögerungen und Verschiebungen für den Februar 2019 geplant.

Die größte Sorge der politischen Parteien ist dabei, dass sie eine große Anzahl neuer Mitglieder erfassen und aufnehmen müssen. Die neuen Bestimmungen verlangen, dass die Parteien ihre MP-Kandidaten durch die Verwendung von Primärstimmen wählen, und dazu müssen sie in jedem Wahlbezirk genügend Mitglieder haben, um mit der ersten Abstimmung fortzufahren.

Die langjährigen großen Parteien haben viele ihrer früheren Mitglieder verloren, da sie sich innerhalb des Monats April nach der Anordnung der Junta Nr. 53/2017 nicht “verifiziert” bzw. rechtzeitig registriert hatten. Der April hatte bekanntermaßen viele Feiertage ( Songkran ), an denen eine ordnungsgemäße Registrierung einfach nicht möglich war.

Laut der Verfügung des NCPO dürfen die Parteien nun keine weiteren neuen Mitglieder suchen bzw. aufnehmen.

Polizei Oberst Jarungwit sagte bereits vor dem Treffen, dass eine mögliche Lösung, abgesehen von der Anwendung von Artikel 44, darin besteht, dass die Parteien die Anzahl der Wahlkreise, an denen sie teilnehmen, verringern könnten.

“Wir müssen den Parteien natürlich ermöglichen, noch vor der Wahl nach neuen Mitglieder zu suchen”, fügte er hinzu.

 

  • Quelle: The Nation