Großbritannien und Frankreich sollten Prayuth auf die Einhaltung der Menschenrechte hinweisen, sagt Human Right Watch

Großbritannien und Frankreich sollten Prayuth auf die Einhaltung der Menschenrechte hinweisen, sagt Human Right Watch

Bangkok / London / Paris. Großbritannien und Frankreich sollten Prayuth auf die Einhaltung der Menschenrechte hinweisen und die verschlechternden Menschenrechte in Thailand hervorheben, wenn Premierminister Prayuth sie in diesem Monat besucht. Die beiden Länder sollten Premierminister Prayuth deutlich klarmachen, dass es kein “business as usual” geben wird, bis Thailand wieder eine faire Wahl hat, sagte Brad Adams, der Direktor von Human Right Watch am Montag.

Premierminister Prayuth Chan O-cha, ein ehemaliger Armeechef, der 2014 bei einem Staatsstreich eine gewählte Regierung in Thailand gestürzt hat, hat bereits mehrmals versprochen, die Demokratie wiederherzustellen, sagte Brad Adams bei seiner Erklärung. Allerdings hat er den Termin für die Wahlen schon mehrmals verschoben und sich immer wieder geweigert, Dissens zu tolerieren.

Die britische Premierministerin Theresa May und der französische Präsident Emmanuel Macron sollten “ihre tiefe Besorgnis über den sich verschlechternden Stand der Menschenrechte in Thailand zum Ausdruck bringen”, sagte Brad Adams, Direktor von Human Rights Watch in Asien, in einer Erklärung.

“Sie sollten General Prayuth deutlich klar machen, dass es keine Rückkehr zur Normalität geben wird, bis Thailand freie und faire Wahlen abhält, eine demokratische zivile Regierung einrichtet und die Achtung der Menschenrechte verbessert”, fügte er weiter hinzu.

Eine allgemeine Wahl wird im Februar 2019 stattfinden, hat die Regierung mittlerweile versprochen.

Regierungssprecher Sansern Kaewkamnerd verteidigte Thailands Politik und sagte, dass die Behörden die Rechte der Menschen sehr respektierten.

“Im Moment respektiert Thailand die Menschenrechte genauso wie jedes andere Land”, sagte Regierungssprecher Sansern gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters nach der Erklärung von Direktor Brad Adams.

Die westlichen Verbündeten kritisierten Prayuths Putsch von 2014, der auf ein Jahrzehnt politischer Unruhen folgte, die zu zwei Staatsstreichen und zahlreichen blutigen Straßenprotesten führten.

Das Militär verbot seitdem politische Versammlungen und Proteste, nachdem es die Macht im Mai 2014 übernommen hatte und harte Maßnahmen gegen abweichende Meinungen ergriffen hatte.

Die Europäische Union hat nach dem Putsch reagiert und die Beziehungen auf Eis gelegt. Allerdings wurde im Dezember 2017 der politische Kontakt “auf allen Ebenen” wieder aufgenommen.

  • Die EU ist Thailands drittgrößter Handelspartner nach China und Japan.
  • Thailand ist der drittgrößte Handelspartner der EU im Verband der Südostasiatischen Staaten (ASEAN).

Prayuth wird die britische Premierministerin Theresa May am 20. Juni in London treffen, bevor er weiter nach Frankreich reist, und dabei einen Zwischenstopp bei dem Flugzeugbauer Airbus in der Stadt Toulouse einlegt.

Prayuth und der französische Präsident Emmanuel Macron sollen dort der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Thai Airways und Airbus vorstehen, um ein Flugzeugwartungs- und Reparaturzentrum am zivil-militärischen Flughafen U-Tapao südöstlich von Bangkok zu eröffnen, gab Prayuths Büro bekannt.

Thailand wird auch den Kauf eines 215 Millionen US-Dollar teuren Beobachtungssatelliten von Airbus abschließen, sagte der stellvertretende Premierminister Somkid Jatusripitak gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters weiter.

Der Satellit werde dabei mehrfach genutzt, sagte die Regierung. Er soll gleichzeitig auch für die Landwirtschaft und die nationale Sicherheit eingesetzt werden, fügte der stellvertretende Premierminister Somkid hinzu.

 

  • Quelle: Thai Visa, Nachrichtenagentur Reuters