Oberste Gerichtshof lehnt den Antrag von Aktivisten gegen Prayuth wegen bewaffneten Aufstands ab

Oberste Gerichtshof lehnt den Antrag von Aktivisten gegen Prayuth wegen bewaffneten Aufstands ab

Bangkok. Der Oberste Gerichtshof in Bangkok hat am Freitag einen Versuch von Pro Demokratie Aktivisten abgelehnt, den Junta Vorsitzenden Prayuth Chan O-cha wegen bewaffneten Aufstands strafrechtlich zu verfolgen. General Prayuth hatte vor vier Jahren im Mai 2014 seinen Putsch gegen die damalige Yingluck Shinawatra Regierung inszeniert.

Im dem heutigen Urteil bestätigte das Gericht die Urteile zweier anderer Gerichte, die die Klage gegen General Prayuth ebenfalls schon abgewiesen hatten.

Der Aktivist, der den Fall vor Gericht gebracht hat, hatte bereits im Vorfeld davor gewarnt, dass er im Falle eines Erfolgs in Zukunft einen Präzedenzfall für andere Staatsstreichführer schaffen könnte.

“Ich behandle die Ablehnung des Obersten Gerichtshof als eine kollektive Niederlage der thailändischen Gesellschaft, weil ich nicht in der Lage war, rechtliche Schritte gegen die Führer dieses Putsches einzuleiten”, sagte der Aktivistenanwalt Arnon Nampha Reportern nach dem Urteil.

Gleichzeitig warnte er nach der Urteilsverkündung: „Dieses Urteil könnte in der Zukunft zu noch mehr Staatsstreichen in Thailand führen”.

 

  • Quelle: Khao Sod