Abhisit fordert den NCPO auf, das Verbot für politische Treffen endlich aufzuheben

Abhisit fordert den NCPO auf, das Verbot für politische Treffen endlich aufzuheben

Bangkok. Der Abgeordnete der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, fordert den NCPO auf, das Verbot der politischen Aktivitäten und Versammlungen endlich aufzuheben. Er stellt fest, dass sich die Junta keine Sorgen machen sollte, dass die nationale Sicherheit durch die Aufhebung des Verbots beeinträchtigt werden könnte, da sie über alle Befugnisse verfügt, um wirksam gegen alles vorzugehen, was als Sicherheitsbedrohung angesehen werden könnte.

Abhisit wies bei seiner Forderung darauf hin, dass das Hauptproblem der bestehenden Parteien darin besteht, dass sie keine Treffen abhalten oder politische Aktivitäten durchführen können. Die neuen, noch zu gründenden Parteien haben dagegen das Problem, dass sie noch keine Zweigstellen einrichten können.

Der Abgeordnete der Demokratischen Partei, Herr Abhisit Vejjajiva warnte weiter davor, dass sich das Problem verschlimmern würde, je länger das Verbot bestehen bleibt und durch den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) nicht aufgehoben wird.

Auf die Frage von Journalisten nach den berichteten Versuchen, dass die neuen Parteien versuchen, ehemalige Abgeordnete von den alten Parteien zu “saugen”, die General Prayuth Chan o-cha als nächsten Premierminister unterstützen, sagte der Führer der Demokraten, dies sei nicht ungewöhnlich, da neue Parteien immer versuchen würden, die Wahlen zu gewinnen.

Er sagte, seine einzige Sorge über dieses ” Saugen ” -Phänomen sei, dass die thailändische Politik in eine ” Gossen ” -Politik mit eigenen, persönlichen Interessen zurückkehren würde, da viele Politiker entweder mit Geld oder mit politischen Positionen angelockt werden. Mit echter Politik und Interessen für das Wohl des Volkes habe das nichts mehr zu tun, betonte er. Diese Politiker hätten nur ihr eigenes Wohl im Sinn.

Wenn der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) wirklich will, dass politische Reformen umgesetzt werden, sagte Abhisit, dann sollte die Junta es den politischen Parteien erlauben, so viele Mitglieder wie möglich zu rekrutieren, damit sie bei der Auswahl der Parteikandidaten, bei der Ausarbeitung der Parteipolitik und in anderen Angelegenheiten vernünftig arbeiten können.

Auf die Frage nach dem Treffen dieser Woche zwischen dem NCPO und den politischen Parteien im Armeeclub sagte Abhisit, er werde nicht an diesem Treffen teilnehmen können, weil er einen Termin beim Obersten Patriarchen hätte.

Gleichzeitig fügte er aber hinzu, dass er bereits drei Vertreter, nämlich den stellvertretenden Leiter Jurin Laksanavisit, Sutham Rahong und Thawil Praisont im Namen der Partei zu dem Treffen schicken würde.

 

  • Quelle: Thai PBS