Nutzt die Regierung ihre Macht aus um sich vor der Wahl einen Vorteil zu verschaffen?

Nutzt die Regierung ihre Macht aus um sich vor der Wahl einen Vorteil zu verschaffen?

Bangkok. Führende Politiker der Pheu Thai Partei beschwerten sich gestern darüber, dass die Junta einer Pro Prayuth Gruppe erlaubt, sich politisch frei zu bewegen, während andere Parteien durch das Junta-Verbot der politischen Aktivitäten weiter eingeschränkt werden. Die Pheu Thai Partei hatte am Montag offiziell eine Klage bei der Wahlkommission ( EC ) eingereicht.

In der Klage, die führenden Politiker der Pheu Thai Partei am Montag bei der Wahlkommission ( EC ) eingereicht hatten wird behauptet, dass die Junta einer politischen Gruppe namens „SAM „erlaubt, sich politisch frei zu bewegen, während die anderen Parteien, die bereits existieren, durch das Junta-Verbot der politischen Aktivitäten weiter eingeschränkt werden.

Laut den Angaben der Pheu Thai Partei versucht die Gruppe SAM, die eine neue politische Partei namens „ Palang Pracharat „ gründen will, drei ehemalige Abgeordnete anzuwerben, die Prayuths Rückkehr als Chef einer Regierung nach der Wahl unterstützen sollen.

Der thailändische Politiker Suchart Lainam-ngoen, der die Petition im Namen der Pheu Thai Partei eingereicht hatte, sagte, dass hinter „ Palang Pracharat „ viele Regierungsvertreter stehen, darunter unter anderem auch der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan und der stellvertretende Premierminister Somkid Jatusripitak.

“Obwohl Palang Pracharat noch nicht offiziell eine politische Partei geworden ist, nutzt es andere Parteien aus”, sagte Suchart gegenüber den Medien.

Der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan sagte daraufhin, dass die von der Pheu Thai Partei angeklagten Regierungsvertreter nichts falsch gemacht hätten.

“Ich habe keine eigene Partei. Warum haben sie mich mit dieser Angelegenheit genannt und damit verbunden? Ich habe nichts getan. Sie können sich beschweren, wenn sie wollen. Wir haben nichts falsch gemacht “, sagte Prawit, der auch Verteidigungsminister und Führer des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) der regierenden Junta ist.

Premierminister Prayuth Chan o-cha äußerte sich nur sehr kurz zu den Vorwürfen und sagte, er sei keiner politischen Gruppe oder Partei beigetreten.

Der thailändische Politiker Suchart Lainam-ngoen behauptete, dass die angeklagten Regierungsfiguren die Verfassung verletzt hatten, indem sie ihre Macht missbrauchten, um mit der Gruppe Sam die erfahrenen Politiker Suriya Juengruangruangkit und Somsak Thepsuthin zu ermutigen, ehemalige Parlamentsmitglieder zu Eintritt in die Palang Pracharat Partei zu überreden.

Herr Suchart sagte auch, die beiden Politiker Suriya und Somsak hätten gegen das Gesetz der politischen Partei verstoßen, indem sie früheren Abgeordneten im Gegenzug für zukünftige Übertritte zur Palang Pracharat Partei diverse Vorteile geboten hätten. Um welche Vorteile es sich dabei handelt, wurde allerdings nicht erwähnt.

Der Verteidigungsminister und Führer des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) Prawit sagte auch, dass die Junta ihr Verbot politischer Aktivitäten erst dann aufheben werde, wenn der Premierminister im September mit den Vertretern der Partei zusammentrifft.

 

  • Quelle: The Nation