Bangkok / London. Laut den Angaben auf der Thai-sprachigen Webseite von BBC hat die thailändische Botschaft in London beim britischen Außenministerium einen Antrag auf Auslieferung der ehemaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra eingereicht. Yingluck soll in Thailand ihre fünfjährige Haftstrafe verbüßen, die von der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs für politische Positionen im Zusammenhang mit dem Reis-Verpfändungssystem ihrer Regierung im letzten Jahe gegen sie verhängt wurde.
In dem schriftlichen Ersuchen der thailändischen Regierung vom 5. Juli 2018 wurde der am 4. März 1911 in Bangkok unterzeichnete Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und dem damaligen Siam über die Auslieferung von flüchtigen Verbrechern erwähnt.
In dem veröffentlichten Schreiben mit der Nr. 55001/951 heißt es, dass Frau Yingluck von der Kriminalabteilung des Obersten Gerichtshofs für Personen mit politischen Positionen zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde.
Sie wurde wegen des Verstoßes gegen §157 des Strafgesetzbuches und §123 des Korruptions-Prävention – und – Unterdrückungsgesetzes von BE 2442 ( 1999 ) für schuldig befunden und zu fünf Jahren Haft verurteilt.
In dem Schreiben an das britische Außenministerium wird dabei ein Haftbefehl erwähnt, der bereits am 27. September 2017 von einem Gericht in Thailand ausgestellt wurde.
Auf Nachfrage der Presse sagte Frau Busadee Santipitaks, die Sprecherin des Außenministeriums, dass eine offizielle thailändische Einheit an einem Auslieferungsantrag arbeite.
Auf die Frage, ob eine offizielle Anfrage an die britische Regierung gerichtet worden sei, sagte Frau Busadee, es sei “ unbequem “ für sie, jetzt zu antworten, da sie damit beschäftigt sei, den von einem Erdbeben im indonesischen Lombok betroffenen Thailändern zu helfen.
Auf der BBC Webseite hieß es ebenfalls, dass das britische Außenministerium es ablehnt, sich zu diesem Thema zu äußern und verwies die BBC an das Innenministerium.
Das Innenministerium der britischen Regierung antwortete in einer E-Mail, dass es nicht seine Politik und Praxis sei, etwas zu bestätigen oder zu leugnen, oder ob das Büro einen Antrag auf Auslieferung einer Person erhalten hat, solange bis diese Person verhaftet wurde.
Quelle: BBC, Thai PBS