Bangkok. Der Oberbefehlshaber der Königlich thailändischen Armee „ Royal Thai Army „ ( RTA ), General Chalermchai Sittisart streitet ab, dass die Junta versucht, die Kritiker der Regierung einzuschüchtern. Er sagte, dass die Behörden einfach die normalen Gesetze durchsetzten und keine zusätzlichen staatlichen Befugnisse gegenüber den Kritikern der Regierung ausüben.
General Chalermchai sagte im Hauptquartier der Royal Thai Armee gegenüber den Journalisten: „Die Kritik an der Regierung kann innerhalb des gesetzlichen Rahmens erfolgen. Aber wenn dabei das Gesetz verletzt wird, werden wir rechtliche Schritte eingeleitet. Wir versuchen nur, die normalen Gesetze durchzusetzen, ohne die Staatsmacht zu benutzen. Wir drohen niemanden“, betonte der Oberbefehlshaber der Königlich thailändischen Armee.
General Chalermchai dient gleichzeitig auch als Sekretär des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) der regierenden Junta. Er reagierte mit seiner Antwort auf Medienfragen, die in den letzten Wochen in Bezug auf rechtliche Schritte gegen bestimmte Politiker, die der Junta kritisch gegenüberstanden, immer häufiger gestellt wurden.
Mitte Juli bekam ein Akademiker Besuch von der Polizei um ihn zu bitten, dass er und seine Schüler sich von Protesten fernhalten, wenn Junta-Führer General Prayuth Chan O-cha zusammen mit seinem mobilen Kabinett die nordöstliche Provinz Ubon Ratchathani besucht.
Am Samstag vor dem Treffen machten sich lokale Polizeibeamte auf den Weg zum Haus des Universitätslehrers Teerapon Anmai und statteten ihm einen „ Besuch „ ab. Dabei baten sie ihn, am Dienstag zusammen mit seinen Schülern und Studenten keine politischen Schritte zu unternehmen, wenn der Premierminister und Junta-Führer General Prayuth Chan O-cha ein bereits angekündigtes Kabinettstreffen in der Provinz Ubon Ratchathani abhält.
Der Universitätslehrer Herr Teerapon Anmai ist dabei nur einer von sechs politisch aktiven Akademikern an der Universität Ubon Ratchathani, die letzte Woche von der Polizei besucht wurden. Die Beamten wollten mit ihrem „ Besuch „ sicherstellen, dass weder die Akademiker, noch ihre Studenten Proteste gegen Prayuth oder die Junta veranstalten. Die Beamten wollten offensichtlich verhindern, dass es während des Kabinettstreffens in der nordöstlichen Provinz zu irgendwelchen Störungen oder Protesten gegen den Junta-Führer kommt.
“Das ist eine Belästigung durch Soldaten und Polizisten. Sie gehören zu den Leuten, mit denen ich mit Sicherheit nicht reden möchte! Sie haben mein Haus besucht, auch wenn ich sie persönlich nicht kenne”, erklärte Universitätslehrer Herr Teerapon Anmai später gegenüber den Medien.
Unter anderem soll auch der Führer der Future Forward Partei Herr Thanathorn Juangroongruangkit und der Politiker Phichai Nariphathaphan der Pheu Thai Partei von der Armee eingeschüchtert worden sein.
General Chalermchai erklärte dazu, die beiden Politiker hätten keine sicherheitsrelevanten Gesetze verletzt, aber ihre sozialen Medien Webseiten seien gegen das Gesetz, einschließlich des Computer Crime Act.
Anfang dieser Woche wurde Thanathorn von Ermittlern der Abteilung Technologie-Verbrechensbekämpfung ( TCSD ) befragt, nachdem er eine Live-Sendung auf seinen und den Fanseiten seiner Partei bei Facebook gehalten hatte. Er beschuldigte dabei den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ), ehemalige Abgeordnete abzuwerben, indem ihnen angeboten wurde, sich um ihre Probleme mit dem Gesetz zu kümmern.
Phichai, ein ehemaliger Energieminister, wurde ebenfalls vom TCSD für seine Beiträge auf Facebook vorgeladen, die kritisch gegenüber dem NCPO Führer General Prayuth Chan o-cha und der Junta im Allgemeinen sind.
Er sagte am Freitag gegenüber den Medien, dass er sich mit Ermittlern des TCSD treffen werde, nachdem er seinen Termin auf den 16. August verschoben hatte.
Phichai sagte, er vermutete, dass die Klage darauf abzielte, ihn “ wie vorher zu würgen „. Er sagte weiter, dies sei mittlerweile das elfte Mal, dass er wegen seiner Kritik an der Regierung oder ihren Schlüsselfiguren von den Gesetzeshütern vorgeladen wurde.
- Quelle: The Nation