Pro Junta Politiker können eine Kampagne machen, weil sie laut Ansicht der Junta keine Politiker sind

Pro Junta Politiker können eine Kampagne machen, weil sie laut Ansicht der Junta keine Politiker sind

Bangkok. Ein Führer der Junta sagte am Dienstag gegenüber der nationalen Presse, dass eine Gruppe von Politikern, die im Auftrag einer Pro-Junta-Partei auf Tour gehen, nicht gegen das Verbot der politischen Aktivitäten verstoßen, weil sie keiner registrierten politischen Partei angehören.

Trotz der offiziellen Gruppentreffen mit zahlreichen Politikern, um sie zu ihrer Partei zu locken, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Junta, General Prawit Wongsuwan, dass die Gruppe, die „ drei Freunde “ genannt wird, keine registrierte politische Partei ist und daher nicht den streng erzwungenen Beschränkungen der registrierten politischen Parteien unterliegen.

“Wer sind die drei Freunde? Sind sie eine politische Partei“? witzelte General Prayuth gestern gegenüber den fragenden Reportern. “Soweit ich weiß und mir bekannt ist, sind sie keine registrierte Partei”, fügte er hinzu.

Die Gruppe die drei Freunde besteht aus drei ehemaligen Schwergewichtigen Politikern der Thai Rak Thai Partei:

  • Somsak Thepsuthin,
  • Suriya Jungrungreangkit
  • und Anoocha Nakhasai.
Somsak Thepsuthin, der Führer der Drei Freunde, in weißer Jacke, hält am 22. Juli in der Provinz Nakhon Ratchasima ein Mittagessen mit den thailändischen Abgeordneten von Pheu Thai Partei.

Somsak Thepsuthin, der Führer der Drei Freunde, in weißer Jacke, hält am 22. Juli in der Provinz Nakhon Ratchasima ein Mittagessen mit den thailändischen Abgeordneten von Pheu Thai Partei.

In den letzten Monaten reisten sie bekannter Maßen in den Norden und Süden des Landes, und hielten in den verschiedenen Provinzen zahlreiche Treffen mit thailändischen Abgeordneten ab. Bei den Treffen versuchten sie immer wieder und zum Teil auch erfolgreich, die Politiker von anderen Parteien dazu zu überreden, ihre Fraktion für die Palang Pracharat Partei zu verlassen.

Die Palang Pracharat Partei ist bekannt dafür, dass sie den derzeitigen Junta-Vorsitzenden General Prayuth Chan O-cha als nächsten Premierminister unterstützen wollen.

Obwohl sie auf Nachfrage der Journalisten immer wieder öffentlich auf ihrer politischen Neutralität bestehen, werden sie weithin als eine starke Front für die Pro-Junta Partei, und als ein Unterstützer von General Prayuth angesehen.

Auf die weitere Frage der Journalisten, ob die Aktivität der Drei Freunde eine politische ist, war der 2. Mann der Junta, General Prawit ausweichend.

“Ich weiß nicht, was für eine politische Aktivität sie gemacht haben sollen. Die Regierung und der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) definieren in ihren Regeln keine politischen Aktivitäten “, sagte Prawit unter Berufung auf Junta.

Der Sprecher der Pheu ThaiPartei, Herr Anusorn Iamsa – ard warf der Regierung dagegen sofort vor, einen Doppelstandard mit der Auslegung der politischen Parteien zu spielen.

“Wie können die Regierung und der Nationale Rat für Frieden und Ordnung dabei untätig bleiben”? fragte Herr Anusorn gegenüber den Reportern am Dienstag. “Wie können sie behaupten, nichts zu sehen oder nichts zu wissen, während diese Gruppe, die weiterhin das Land bereist gesagt hat, dass sie der Regierung hilft und sie unterstützt”?

Herr Anusorn fuhr weiter fort und betonte dabei seine Frage: “Wie lange willst du die Nation unter einer solchen Doppelmoral noch leben lassen”?

Der Sprecher der Regierung, Herr Sansern Kaewkamnerd schlug derweil vor, dass sich die Wahlkommission die drei Freunde genau anschauen sollte und dann selbst entscheiden könnte, ob sie irgendwelche Wahlkampfgesetze gebrochen haben.

Seit dem Staatsstreich von 2014, seit über vier Jahren, sind Politische Aktivitäten jeglicher Art verboten. Allerdings wird die Militärregierung in den Nationalen Medien regelmäßig dafür kritisiert, diese Verbote ausschließlich auf ihre Gegner anzuwenden.

 

  • Quelle: Khao Sod