Premierminister Prayuth will in nur wenigen Wochen seine politische Zukunft bekannt geben

Premierminister Prayuth will in nur wenigen Wochen seine politische Zukunft bekannt geben

Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha hat erklärt, dass er in nur wenigen Wochen, vermutlich bereits im September, seine politische Zukunft offiziell öffentlich bekannt geben wird. Viele Leute wundern sich, warum Prayuth noch bis September warten will, um der Öffentlichkeit seine Entscheidung mitzuteilen.

Politische Beobachter und seine Kritiker glauben, dass der Premierminister nicht nur versucht, Zeit zu kaufen, aber seine Bewegungen sehr gut kalkuliert sind. Wenn alles richtig läuft, werden die beiden Gesetze über die Parlamentswahlen und die Wahl der Senatoren noch Mitte September in der Royal Gazette veröffentlicht.

Sie werden nach der Veröffentlichung 90 Tage später in Kraft treten. Anschließend müssen laut dem Gesetz innerhalb von 150 Tagen danach die Parlamentswahlen abgehalten werden.

Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO) plant ebenfalls im September ein lang erwartetes Treffen mit den Vertretern politischer Parteien, um die weiteren Schritte zur Vorbereitung der anstehenden Wahlen zu besprechen. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung wird dabei die teilweise Aufhebung des politischen Aktivitätsverbots sein. Die Politiker aller Parteien sehen in dem Verbot ein großes Hindernis für ihre Wahlvorbereitungen und sehen sich in ihren Vorbereitungen für die kommenden Wahlen stark eingeengt. Die Medien haben bereits mehrfach darüber berichtet.

Aber während den politischen Parteien durch das Verbot die Hände gebunden sind, waren trotz des Verbots die Anhänger des Premierministers nicht untätig. Sie waren in den letzten Wochen damit beschäftigt, potentielle Wahlkandidaten von den anderen rivalisierenden politischen Parteien abzuwerben.

Dafür nutzte Premierminister Prayuth unter dem Deckmantel seiner mobilen Kabinettssitzungen geschickt die Chance aus, um in den verschiedenen Provinzen in denen die mobilen Kabinettssitzungen bereits stattfanden, für neue Wähler zu werben, kritisieren seine Gegner und die Politiker der neuen Parteien.

Besonders aufgefallen und hervor getreten ist dabei eine neue politische Gruppe, die sich selber den Namen ” Sam Mitr ” ( Drei Kameraden ) gegeben haben. Sie ist mittlerweile im Land bekannt und wird als der politische Arm der Militärjunta angesehen. Die „ drei Kameraden „ sind mit der Aufgabe betraut, politische Grundlagen für die Rückkehr von General Prayuth durch die Wahlurne zu schaffen, bemerken ihre Kritiker und auch die Politiker der anderen Parteien.

An der Spitze der Gruppe stehen zwei erfahrene Politiker, Suriya Joengrungruangkit und Somsak Thepsuthin, beide ehemalige Abgeordnete, die zuvor mit dem früheren Premierminister Thaksin Shinawatra verbündet waren.

Wichtige weitere Mitglieder der Sam Mitr Gruppe haben mittlerweile die aktiv abweichenden Mitglieder der Pheu Thai Partei mit der Hoffnung angegriffen, die politische Basis der ehemaligen Regierungspartei zu untergraben und wichtige Mitglieder abzuwerben und auf ihre Seite zu ziehen.

Auf die Frage, warum es der Sam Mitr Gruppe erlaubt sei, politische Aktivitäten mit offensichtlicher Straflosigkeit zu betreiben, antwortete der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan, dass es sich bei den drei Kameraden um keine politische Partei handle.

Obwohl sie in ihrer Herangehensweise vorsichtig bleiben, haben die großen Konkurrenten wie die Demokratische Partei damit begonnen, das, was sie als unfaires und unproduktives Spielfeld empfinden, zu kritisieren. Das gilt insbesondere dafür, da die drei Kameraden munter dabei sind, und ihre ehemaligen Mitglieder und Verbündeten während ihrer Besuche im ganzen Land abzuwerben.

“Kann ich mit gesundem Menschenverstand fragen, ob die Reise der drei Freunde zu Veteranen in den verschiedenen Provinzen Einkaufs- oder Privatgeschäfte waren”? fragte der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei Herr Ong-art Klampaiboon am vergangenen Donnerstag in der letzten Woche in den Medien.

Herr Nipit Intarasombat, ein weiterer stellvertretender Führer der Demokraten sagte ebenfalls am selben Tag, dass er die Vorgehensweise der drei Kameraden für sehr unfair halte.

“Wir machen nichts, weil wir uns daran halten, wenn man bedenkt, dass es ein Verbot für diese Art von politischen Aktivitäten gibt”, sagte Herr Nipit und fügte dabei hinzu, dass es nicht nur Politiker, sondern auch politische Aktivitäten und ein Verbot der politischen Versammlung von mehr als vier Personen umfasst.

Selbst die Politiker der neuen politischen Parteien haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet und sagen, sie seien unzufrieden mit dem, was sie in Bezug auf die drei Kameraden sehen.

Herr Kittichai Ngamchaipisit, Führer der Commoner Partei sagte, dass Prayuths Besuche bei Anwohnern in verschiedenen Provinzen aufgrund seines eigenen Verbots schon sehr unfair seien.

“Sollte er das tun, während andere es nicht können”? fragte Herr Kittichai.

Die unterstützen nicht nur die Gruppe der drei Kameraden alleine die Junta. Die neu gebildete Pracharath Partei, die Unterstützung von mehreren Kandidaten in der aktuellen Regierung zieht, unterstützt ebenfalls ganz offen Gen Prayuth.

Und nicht weniger sichtbar ist die Aktionskoalition für Thailand, deren De – facto – Führer Suthep Thaugsuban, der den Anti – Shinawatra – Protest vor dem Putsch im Jahr 2014 angeführt hatte, ebenfalls kein Geheimnis aus seiner Unterstützung für General Prayuth als nächsten Premierminister gemacht hat.

Wie sich für die meisten Politiker leicht erraten lässt, ist der Zukunftsplan von General Prayuth jedem klar. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die bevorstehenden Wahlen von den drei großen Parteien bestritten werden.

Die ehemalige regierende Pheu Thai Partei wird definitiv alles tun, um ein politisches Comeback zu versuchen. Aber mit einem Kampf um die Führung und mit der Wilderei seiner ehemaligen Abgeordneten konfrontiert, ist es für die Pheu Thai Partei schon jetzt eine gewaltige Herausforderung.

Auf der anderen Seite steht der einstige politische Gegner, die Demokratische Partei. Thailands älteste politische Partei hat mit seinen politischen Kräften seit geraumer Zeit stark nachgelassen und sieht die bevorstehenden Wahlen als eine neue Chance für eine Wiederbelebung der Partei.

Aber die Partei ist in einem Dilemma gefangen. Sein derzeitiger Führer Abhisit Vejjajiva hat ganz klar bekannt gemacht, dass für die Partei die Unterstützung von General Prayuth als Premierminister nicht in Frage kommt. Andererseits wäre es aber auch angesichts ihrer Feindseligkeit in der Vergangenheit, ein politischer Selbstmord für die Demokraten, sich mit der Pheu Thai zu verbünden.

Dazwischen stehen die aufstrebenden politischen Gruppierungen, die in den letzten Monaten Schlagzeilen gemacht haben. Und da ihre Wette und ihre Stimmen ganz klar auf General Prayuth ausgerichtet sind, ist es unvorstellbar, dass sie weder ein Bündnis mit der Pheu Thai Partei, noch mit den Demokraten bilden können. Zumindest sieht die politische Lage im Moment so aus.

Ob Premierminister Prayuth aber schließlich seinen Hut in den Ring schmeißen wird, ist nach wie vor ein großes Geheimnis und gleichzeitig auch ein großes Fragezeichen.

Die Verfassung ist so konzipiert, dass er sich nicht unbedingt selbst zur Wahl stellen muss, und doch kann er erwarten, dass ihm das Amt des Ministerpräsidenten auf einem Silbertablett überreicht wird

Aber die weitere Möglichkeit, dass sich General Prayuth offiziell mit einer der politischen Parteien verbündet, kann ebenfalls nicht völlig ausgeschlossen werden, da sie seinen Namen in der Liste der Kandidaten als Premierminister eintragen können.

Aber das bedeutet auch, dass Premierminister Prayuth absolut sicher sein muss, dass die Partei eine Chance hat, die Wahl mit einer beträchtlichen Anzahl von Sitzen auch tatsächlich zu gewinnen.

Die Pheu Thai Partei, konnte sich inzwischen mit der Zukunft Vorwärts Partei ( Future Foward Party ) anfreunden. Ihr Führer, der Unternehmer und Politiker Thanathorn Joengrungruangkit macht dabei ebenfalls keinen Hehl daraus, und steht ganz offen der Militärjunta feindlich gegenüber.

Der ehemalige Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra, der sich offenbar wegen der Abtrünnigkeit seiner ehemaligen Abgeordneten in die Sam Mitr Gruppe Sorgen gemacht hat, ist in den sozialen Medien in einen beleidigenden Modus gerückt, um die ehemaligen Abgeordneten und Mitglieder der Pheu Thai Partei daran zu erinnern, dass er seinen Kampf nicht aufgibt. Es besteht keine Frage, dass Thaksin der Welt zeigen will, dass er in der Pheu Thai Party noch immer den Ton angibt.

 

  • Quelle: Thai PBS