Die politischen Parteien warten ungeduldig auf die Aufhebung des Aktivitätsverbots

Die politischen Parteien warten ungeduldig auf die Aufhebung des Aktivitätsverbots

Bangkok. Die Politiker warten bereits seit Monaten auf die Aufhebung des Aktivitätsverbots durch den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ). Wie vom NCPO angekündigt, sollte das Verbot der politischen Aktivtäten nächsten Monat im September aufgehoben bzw. gelockert werden. Wenn der Fahrplan der Junta, die Wahlen von Februar bis spätestens Mai abzuhalten eingehalten werden soll, dann müsste im September das Aktivitätsverbots tatsächlich aufgehoben werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Demokraten Partei, Herr Ongart Klampaiboon sagte gestern, seine Partei werde den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) nicht extra dazu auffordern, das Verbot sofort aufzuheben. Der Rat müsse von sich aus wissen, was er tun müsse, um das Land endlich wieder zurück zur Demokratie zu führen, betonte er.

Dabei fügte er hinzu, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) für alle weiteren Konsequenzen verantwortlich sein sollte.

Alle politischen Aktivitäten und Versammlungen von allen Personen, wurden seit dem Amtsantritt der Junta im Jahr 2014 strikt verboten. Die Junta und ihr Chef, General Prayuth Chan o-cha rechtfertigten dies Entscheidung bisher damit, dass dieses generelle Verbot eingeführt wurde, um alle politische Unruhen zu vermeiden. Dazu muss gesagt werden, dass die Junta dieses Ziel auch tatsächlich erreicht haben. Seit der Einführung des Aktivitätsverbot ist es zu keinen politischen Unruhen mehr gekommen.

Unterdessen sagte die Junta, dass sie das Verbot im nächsten Monat teilweise aufheben werde, damit sich die Parteien auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten können.

Die volle Freiheit wird jedoch erst wiederhergestellt werden, wenn alle Wahlgesetze für Sicherheits- und Friedenssicherungszwecke in Kraft treten, fügte die Junta hinzu.

Der stellvertretende Vorsitzende der Demokraten Partei, Herr Ongart Klampaiboon sagte jedoch, er sehe bisher keinerlei Anzeichen von Unruhen.

“Jeder möchte doch, dass das Land endlich wieder zur Demokratie zurückkehrt. Alle Umfragen zeigen und beweisen, dass die Menschen wählen wollen und dazu bereit sind. Niemand will mehr eine Unordnung”, betonte er weiter.

“Alle Parteien und ihre Politiker bereiten sich darauf vor, unter einer demokratischen Herrschaft wieder arbeiten zu gehen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand einen Konflikt schaffen würde. Es wäre einfach nicht akzeptabel für die Öffentlichkeit”, sagte er weiter.

Kosol Patama, ein früherer Abgeordneter der Pheu Thai Partei für Nakhon Ratchasima sagte, seine Partei habe darauf gewartet, dass der NCPO das Verbot so schnell wie möglich aufheben werde, und fügte hinzu, dass die Bewegungen von Pheu Thai immer von den Behörden beobachtet wurden.

Sobald die Versammlung wieder erlaubt ist, wird unsere Partei neue Führungskräfte auswählen, einschließlich eines neuen Führers. Dieser neue Politiker wird dann von den Parteimitgliedern als der neue Kandidat für den Posten des Premierministers nominiert werden, fügte er hinzu.

Unterdessen sagte Herr Kosol weiter, die Partei arbeite an ihrer Politik und fügte hinzu, dass die Pheu Thai Partei zuversichtlich ist, dass sie ihre Sitze behalten und noch mehr Menschen in ihrer „ Festung „ im Nordosten dazu gewinnen werden.

 

  • Quelle: The Nation