Bangkok. Das Büro für Land und Transport und das Verkehrsministerium will seine Vorschläge für die harten Strafen für das Fahren ohne Führerschein noch einmal überdenken, nachdem in der Öffentlichkeit und in den sozialen Netzwerken heftiger Widerstand von der Bevölkerung signalisiert wurde. Außerdem hatte sich Premierminister Prayuth Chan o-cha ebenfalls zu den Vorschlägen geäußert und dazu erklärt, dass der den Vorschlag für höhere Strafen für das Fahren ohne Führerschein ablehnt.
„ Ich stimme dem Plan nicht zu „ verkündete überraschender Weise Premierminister Prayuth Chan o-cha während einer Kabinettssitzung.
Prayuth stellte zunächst während der Kabinettssitzung klar, dass weder das Verkehrsministerium noch das Land und Transport Büro bisher grünes Licht für ihren Vorschlag zur Erhöhung der Strafen erhalten habe. Er fügte hinzu, dass zunächst noch weitere Diskussionen notwendig seien, um festzustellen, ob der Plan bzw. der Vorschlag zur Erhöhung der Strafen für das Fahren ohne Führerschein durchgehen könne.
Der stellvertretende Premierminister General Prawit Wongsuwon hatte dagegen noch ein Tag vorher bei einer Rede in der letzten Woche betont, dass er hinter dem Plan stehe und ebenfalls seine volle Unterstützung zu dem Vorschlag des Verkehrsministeriums und des zuständigen Land und Transport Büro erklärte.
Der stellvertretende Generaldirektor der Abteilung, Herr Kamon Buranapong sagte nach dem starken Widerstand in der Öffentlichkeit und in den sozialen Netzwerken, anstatt die Höchststrafe von 50.000 Baht auf die Verkehrsteilnehmer für das Fahren ohne Führerschein zu verhängen, ist es eine Alternative, dass eine solche Strafe proportional zur Schwere des Verstoßes ausgesprochen wird.
Außerdem, so erklärte er dieses Mal weiter, werde man vor der Verabschiedung der Gesetze auch die Öffentlichen Rückmeldungen zu dem Vorschlag einholen.
Wie bereits mehrfach berichtet, versucht die Land und Transport Abteilung und das Verkehrsministerium, die bestehenden Verkehrsgesetze zu ändern, um die maximale Geldbuße auf 50.000 Baht zu erhöhen. Zusätzlich können die Gerichte auch noch eine dreimonatige Haftstrafe verhängen. Die Land und Transport Abteilung behauptet, dass eine solch strenge Strafe dazu dienen soll, die Verkehrsprobleme im Land zu lösen.
Bereits kurz nach der Veröffentlichung der Vorschläge zur Erhöhung der Strafen für das Fahren ohne Führerschein hatte die Öffentlichkeit ihrer Wut Luft gemacht und sprach von Korruption und moderner Autobahn Räuberei.
Der stellvertretende Generaldirektor der Abteilung, Herr Kamon Buranapong sagte weiter, dass seine Abteilung die Öffentlichkeit um ihre Kommentare zu dem Vorschlag bitten werde. Die Abteilung will dazu eine Meinungsumfrage starten, die bis zum 11. September abgeschlossen sein sollte, fügte Herr Kamon weiter hinzu.
- Quelle: Thai PBS