Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wählen die Demokraten ihren Spitzenkandidaten

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wählen die Demokraten ihren Spitzenkandidaten

Bangkok. Zum ersten Mal in der 72-jährigen Geschichte der Demokraten können sich die Parteimitglieder Kandidaten aussuchen, die anschließend um den Spitzenplatz in der Partei gegeneinander antreten und konkurrieren.

Die Idee, den Mitgliedern in den internen Angelegenheiten der Parteien mehr Mitspracherecht zu geben, wurde von den Demokraten aufgegriffen, nachdem sie bei der Wahl ihres Parteichefs eine Vorabstimmung vornehmen wollen.

Die Parteimitglieder werden also nun ihren nächsten Parteiführer selber bestimmen, der dann, nach seiner Wahl, den anderen Parteien im Rahmen einer Charta, die das Machtmonopol eines einzelnen Kandidaten verhindern soll, den Ton angeben könnte.

Der derzeitige Vorsitzende der Demokraten, Herr Abhisit Vejjajiva sagte in einem Interview mit der Bangkok Post, dass das Rennen der Parteiführung nun durch die Beteiligung aller Mitglieder bestimmt werden kann, was für das Wachstum der Demokratie und der Partei sehr gesund sei.

Nachdem das Regime das politische Verbot im April gelockert hatte, haben die Demokraten nun fast 100.000 registrierte Mitglieder. Seit April ist es den bestehenden Parteien erlaubt, ihren Status als Mitglied und ihre politischen Gruppen zu aktualisieren, um sich als Parteien zu registrieren.

Vorwahlen gehören mit zu den Änderungen, die von der National Legislative Assembly ( NLA ) am Organischen Gesetz vorgenommen wurden. Der komplizierte Prozess führt jedoch dazu, dass die Parteien zunehmend nervös werden. Davon sind vor allen Dingen gerade die kleineren Parteien betroffen.

Speziell sie müssen nun befürchten, dass sie nicht genügend Mitglieder finden, um zu wählen und ihre Kandidaten für den Ministerposten zu bestimmen.

Herr Abhisit sagte, sobald der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) das politische Aktivitätsverbot weiter lockere, werde die Partei wahrscheinlich Mitte dieses Monats eine Generalversammlung einberufen. Dabei wollen sie ihre Regelungen neu überarbeiten, um eine Primärabstimmung in den Nominierungsprozess der Parteiführer einzuführen.

Er sagte weiter, dass es endlich an der Zeit sei, den Menschen zu zeigen, dass die politischen Parteien an ihrem Versprechen festhalten, nach der Demokratie zu leben und zu handeln.

Die Hauptabstimmungsänderung für die Parteiführung kommt gerade zu einer Zeit, in der Herr Abhisit den Herausforderungen von weiteren potenziellen Kandidaten innerhalb der eigenen Partei gegenübersteht, die ihn nach einer freien Wahl durch die Mitglieder absetzen könnten.

Unter ihnen ist zum Beispiel auch sein Stellvertreter, Jurin Laksanavisit, der ehemalige Abgeordnete Warong Dechgitvigrom, bekannt als wichtiger „ Whistleblower “ beim Reisverpfändungssystem sowie der ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende Alongkorn Ponlaboot, der von der Partei zurücktrat, als er eine Stelle in der vom Staatspräsidenten unterstützten Reformorganisation antrat.

Einige Beobachter kritisieren, dass die Demokratische Partei unter der Führung von Abhisit nicht auf neue Wahlkreise ausgeweitet wurde, was allerdings einige Mitglieder frustrieren könnte.

Herr Alongkorn sagte gegenüber den Medien, dass er von einigen ehemaligen Abgeordneten angefragt wurde, um für die Parteiführung zu kandidieren. Erst daraufhin habe er angefangen, über diese Idee nachzudenken.

Abhisit selber sagte ebenfalls, es gäbe keinen besseren Zeitpunkt, um die Parteimitglieder zu ermutigen, sich politisch stärker auch in den internen Parteiangelegenheiten zu engagieren.

Auf der Grundlage der von der Wahlkommission im Juni veröffentlichten Zahlen schrumpfte die Zahl der Demokraten erheblich. Als die Mitgliedschaft erneuert wurde und die Mitglieder eine Gebühr entrichten mussten, um bei der Partei zu bleiben, blieben von ehemals stolzen 2,89 Millionen Mitgliedern gerade noch 97.755 zahlende Mitglieder übrig.

Laut Abhisit wird die Technologie der mobilen Anwendung den Prozess der Wahl der Führung durch die primären Stimmen unterstützen. Mit einem einmaligen PIN-Verifizierungscode können die Mitglieder mit ihren Telefonen einmal für einen Parteiführerkandidaten ihrer Wahl abstimmen.

“Es ist eine Chance, die Demokratische Partei auf einen neuen, anderen Level zu bringen”, sagte er. „Trotz der vollständigen Abstimmung der Parlamentarier, die vom Regimegegner gestrichen wurden, sollten die Mitglieder weiterhin in der Lage sein, für ihre Parteiführer zu stimmen“, betonte er.

Abhisit, der seit 13 Jahren das Ruder innerhalb der Partei innehat, gab zu, einige Mitglieder seien besorgt, dass das neue System zu Spaltungen und Konflikten führen könnte und dass die Partei unnötige Risiken eingehen würde.

“Aber ich glaube, dass wir den Mitgliedern, denen die Partei gehört, so wirklich zeigen können, dass sie mitbestimmen wer ihre Partei leitet”, sagte er.

Laut Abhisit erfordert die geänderte NLA-Charta keine Grundabstimmung mehr. Daher ist es jetzt möglich, die Verfassung so zu ändern, dass die Hauptversammlung der Partei an den neuen Nominierungsprozess gebunden ist.

Gegenwärtig wird der Führer der Demokraten noch auf der Hauptversammlung der Partei gewählt.

Er sagte, die Kandidaten der Parteiführer im ersten Wahlgang müssten jeweils von 20 ehemaligen Abgeordneten, die die vorherigen Wahlen gewonnen haben, oder von 500 Mitgliedern in jeder Region unterstützt werden.

Der Schritt der Demokraten wurde von Rechtsexperte Jade Donavanik begrüßt, der sagte, dass die Initiative die partizipative Politik zu neuen Höhen führt.

Er sagte, wenn die Menschen an der Nominierung der Parteiführungskandidaten beteiligt sind, werden sie wahrscheinlich mehr Verständnis für die politischen Plattformen entwickeln und sich zunehmend in der Politik engagieren.

“Es wird eine neue und strenge Überprüfung der Parteipolitik und der Leistung geben. Zusammen mit der primären Abstimmung im Rahmen der Charta werden die Parteimitglieder ein tieferes Gefühl der Zugehörigkeit und Eigenverantwortung spüren. Ein weiterer Vorteil dieser neuen Partiepolitik ist außerdem, dass die Partei nicht mehr von Vetternwirtschaft geführt wird”, sagte Herr Jade, der auch ein Berater des Redaktionsausschusses der Verfassung ist.

Herr Worachai Hema, ein ehemaliger Abgeordneter der Pheu Thai Partei für Samut Prakan, stimmte ebenfalls dem neuen System der Demokraten zu und sagte, dass die Pheu Thai Partei ebenfalls einen anderen Wahlmechanismus in Erwägung zieht.

Die Pheu Thai Partei erwartet, dass das Parteiwahlrecht von 500 Gründungsmitgliedern nach dem politischen Verbot in Parteimitgliedern erlaubt wird, sagte er.

Die Methode steht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wonach eine politische Partei mindestens 500 Gründungsmitglieder und mindestens 100 Mitglieder in jeder Region haben muss.

 

  • Quelle: Bangkok Post, Facebook / Abhisit Vejjajiva