Alle Augen sind auf Prayuth und seine politische Zukunft gerichtet

Alle Augen sind auf Prayuth und seine politische Zukunft gerichtet

Bangkok. Die neuen Gesetze zu den Wahlen und den Strukturen des Repräsentantenhauses und des Senats haben nach dem Putsch im Jahr 2014 den Anstoß für Thailands erste demokratische Übung an den Wahlurnen frei gegeben. Der am meisten erwartete Teil steht jedoch noch bevor. Nicht nur viele Bürger, sondern auch die Politiker und politischen Experten warten nun darauf, dass General Prayuth seine politischen Pläne für die Zukunft bekannt gibt.

Der vom Militär unterstützte derzeitige Premierminister Prayuth Chan o-cha, der Anführer des Putsches von 2014 und der Chef des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) muss seine politischen Pläne bezüglich der Wahlen noch bekannt geben, nachdem die politischen Verbote und Aktivitäten mit einigen Einschränkungen gelockert wurden. Nach früheren Berichten und seinen eigenen Vorschlägen zufolge hatte Prayuth vorläufig geplant, diesen Monat seine Vorstellungen über seine weitere politische Zukunft bekannt zu geben.

Dabei wollen alle brennend wissen, ob er sich einer bestimmten politischen Partei anschließen wird oder nicht. Sollte er sich einer politischen Partei anschließen, könnte er damit gleichzeitig auch ihr Kandidat für das Amt des Premierministers werden.

Aber die Bürger und die Politiker, die bisher erwartungsvoll auf seine Entscheidung bzw. seine Erklärung gewartet hatten, wurden letzte Woche enttäuscht. General Prayuth hatte nicht zum ersten Mal gegenüber den nationalen Medien erklärt, dass er die wachsende Neugierde über seine Zukunftspläne nicht mehr hören kann und seine Zukunftspläne seine eigene Sache sei.

Nun wird die große und lang erwartete Ankündigung wahrscheinlich erst im Dezember oder Anfang Januar erfolgen, und dabei nicht unbedingt von Prayuth selbst gemacht werden. Wenn er durch Wahlvorschläge zum Premierminister ernannt werden soll, muss eine politische Partei ihn in die Liste der Premierministerkandidaten aufnehmen, nachdem das Wahldekret erlassen wurde, was Ende dieses Jahres geschehen sollte.

Die politischen Parteien, die an dem Rennen teilnehmen, haben die Möglichkeit, der Öffentlichkeit ihre Kandidaten für die Posten des Premierministers zu nennen. Eine Partei kann dabei gleichzeitig bis zu drei Kandidaten für den Posten nominieren.

Prayuth kann seinerseits jedoch wählen, nichts zu tun und einfach auf eine ” Einladungskarte ” für den Posten des Premierministers zu warten. Die Verfassung, die nach dem Putsch verkündet wurde, lässt die Tür für einen ” Außenseiter ” offen, der die Nachwahlregierung führt.

Dieses Szenario bedeutet, dass er große Unterstützung von etablierten politischen Parteien benötigt, wenn sie sich nicht darüber einigen können, wer das Land führen und dabei in eine Sackgasse geraten sollten. Gleichzeitig braucht Prayuth dazu aber auch eine substanzielle Unterstützung durch die Senatoren.

Dieses Szenario, in dem Prayuth auf „ der Lauer liegt „und auf eine Einladung wartet, ist allerdings in den Augen der vielen politischen Analysten eher unwahrscheinlich. Dazu bräuchte Prayuth mindestens 500 Parlamentsmitglieder und Senatoren aus insgesamt 750 Mitgliedern beider Häuser die dazu auch noch zustimmen müssen, dass sie sich in einer Sackgasse befinden und einen ” Außenseiter ” brauchen, der die Nation in die Zukunft führen kann. Die erforderliche Anzahl dafür ist also riesig und daher eher unwahrscheinlich, sagen die vielen politischen Analysten.

Prayuths dritte Option ist die Anstiftung zu den Putsch bezogenen Mächten, die mittlerweile sehr gut als ” Artikel 44 ” bekannt sind. Damit könnte er vor oder nach der Wahl seine politischen Überzeugungen durchsetzen, unabhängig von den Wahlergebnissen und den Mainstream Manövern nach der Wahl.

Die meisten Analysten glauben aber auch hier, dass dieses Szenario letzten Endes zu hart ist und ihn extrem unpopulär machen würde. Wenn Frieden und Ordnung der Wahl vorausgehen und danach weitergehen, wird es praktisch keinen Vorwand für Prayuth geben, um solche Befugnisse erneut auszuüben.

Dass dieses Szenario das unwahrscheinlichste ist, bedeutet aber trotzdem nicht, dass es für Prayuth keinen Grund gibt, die Parteiauflösung einzuleiten.

Die häufigen Kontakte von Pak Pheu Thai Politikern zu Thaksin Shinawatra sind gut und ausreichend dokumentiert und wurden in den Medien oft genug berichtet. Dass könnte nach Ansicht einiger Experten die Partei dazu bringen, gegen die geltenden Verbote verstoßen zu haben, wonach sich die Partei von Menschen außerhalb ihrer Mauern beeinflusst lässt.

Weniger entscheidend sind dabei vielleicht die Führungsfragen, die die beiden Hauptparteien beschäftigen. Es ist sicher, dass, wer auch immer die beiden führenden Parteien, die Demokraten und die Pak Pheu Thai Partei lenkt, die beiden Lager nach wie vor die größten Rivalen bei der Wahl sind, die voraussichtlich im nächsten Jahr zwischen Ende Februar und Anfang Mai stattfinden wird.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Abhisit Vejjajiva, trotz einiger Herausforderer für den Spitzenposten seiner Partei, die Demokraten weiterhin anführen und zum Kandidaten für den Ministerpräsidenten ernannt werden wird.

Die Situation von Pheu Thai ist dagegen anders, und ihr Parteichef und ihr Kandidat für den Posten des Premierministers können verschiedene Personen sein. Dies bedeutet, dass, während der Führungsprozess der Demokraten Partei genau beobachtet wird, es bei den „ Gegnern „, der Pak Pheu Thai Partei entsprechend weniger sein.

Viel wichtiger für die Pheu Thai Partei ist die Frage, wer für den obersten Regierungsposten kandidieren wird.

Ein königliches Dekret zum Wahltermin wird voraussichtlich im Dezember oder Anfang Januar veröffentlicht werden. Obwohl zwischen dem Tag der Verkündung des königlichen Dekrets und dem Wahltag ein sehr langer Zeitraum von 150 Tagen verfassungsmäßig erlaubt ist, glauben viele Analytiker, dass die Wahl innerhalb von 70 Tagen nach der Ankündigung des königlichen Dekrets stattfinden kann.

Unter der Annahme, dass Abhisit der Führer der Demokraten bleibt, wird er absolut der Kandidat der Partei für den Premierministerposten sein. Wenn er der einzige Kandidat ist, wird es weniger aufregend sein, als wenn dagegen auch der ehemalige Premierminister Chuan Leekpai nominiert werden sollte.

Der ehemalige Premierminister Chuan hat die Möglichkeit, dass er die Parteiführung übernimmt, allerdings bereits verworfen. Gleichzeitig hat er jedoch die Möglichkeit noch nicht ausgeblendet, dass er zum Premierminister ernannt werden könnte.

Das hat bereits zu einigen interessanten Spekulationen geführt, vor allem, als Ahbisit direkt und indirekt an der andauernden politischen Spaltung beteiligt war.

Die Pheu Thai Politiker, die sich darüber bewusst sind, dass eine Parteiauflösung dazu führen könnte, dass seine Führungskräfte aus der Politik ausgeschlossen werden, würde wieder ” auf Nummer sicher gehen “, indem sie den Parteivorsitzenden, der eine leitende Position innehat, separat zum Premierminister kandidiert.

Dies ist eine alternative Formel, die schon Yingluck Shinawatra in den Wahlen 2011 präventive Immunität gewährte.

Bisher hat die Pheu Thai noch nicht darüber gesprochen, wer die Partei leiten wird und wer ihr Premierministerkandidat sein wird.

Ein erwähnenswerter Name ist allerdings der ehemalige Premierminister Somchai Wongsawat. Aber selbst er steht vor der Frage, ob er wirklich als Kandidat für den Premierminister ” verkauft ” werden kann und ob seine mögliche Nominierung die Anti Thaksin Stimmung unter den Gegnern nicht erneut entflammen könnte.

Die Demokratischen und die Pheu-Thai Parteien können sich allerdings auch einer pro-militärischen Bewegung stellen. Diese weitere Möglichkeit könnte ebenfalls einen gerechten Anteil der Sitze im Parlament erhalten.

Wenn dieses mögliche neue Lager mächtig wird, könnte die Wahl eine dreiköpfige Schlacht werden.

Die Aussteiger aus der Pheu Thai Partei, die sich dem pro-militärischen Lager in der Mainstream-Politik angeschlossen haben, haben ebenfalls die Spekulationen weiter angeheizt, dass Prayuth damit auch nach den Wahlen weiter am Ruder des Landes bleiben wird.

Wie genau er das erreichen wird, bleibt jedoch noch abzuwarten. Die Dinge werden erst klarer werden, wenn das Wahldekret tatsächlich erlassen wird.

Viele Leute glauben jedoch, dass die Wahl recht früh kommen sollte. Ein ehemaliger Putschist, der sich für eine demokratische Übung entscheidet, wird sicherlich Charakterangriffen ausgesetzt sein, das heißt: Je kürzer der Wahlkampf, desto besser für ihn.

 

 

  • Quelle: ThaiPBS World’s Political Desk