Der stellvertretende Premierminister Prawit bestätigt die Wahlen für 2019

Der stellvertretende Premierminister Prawit bestätigt die Wahlen für 2019

Bangkok. Angesichts der Bedenken von Regierungskritikern und der Opposition, dass man die für 2019 angesetzten Wahlen erneut zurückdrängen und wieder verschieben könnte, sagte der stellvertretende Premierminister General Prawit Wongsuwan am Mittwoch, dass es wird keine Verzögerungen bei den für 2019 geplanten Parlamentswahlen in Thailand geben werde.

Die Militärregierung, die nach einem Putsch von 2014 an die Macht gekommen war, hat bereits ebenfalls mehrmals versprochen, dass die Wahlen zwischen Februar und Mai im nächsten Jahr stattfinden werden. Zuvor wurden bereits mehrfach aufgrund einer verfassungsmäßigen und legislativen Maßnahme, die vor einer Abstimmung notwendig ist, wiederholt Verzögerungen gemacht und der Termin für die Wahlen schon mehrfach verschoben.

“Wenn Sie fragen, ob sich die Wahl verzögern wird, dann sagen dass nur die anderen. Die Regierung hat bisher nicht gesagt, dass sich die Wahlen verzögern werden“, sagte Prawit Wongsuwan gegenüber den fragenden Reportern.

“Wir schauen nach wie vor noch immer noch auf den 24. Februar”, fügte General Prawit hinzu.

Kritiker der Militärregierung, einschließlich der thailändischen Oppositionsparteien, werfen der Regierung vor, die Abstimmung zur Konsolidierung ihrer Machtbasis und zur Gewährleistung ihres Einflusses auf die Politik über die allgemeinen Wahlen hinaus bewusst hinauszuzögern.

Der 64 Jahre alte Premierminister Prayuth Chan o-cha, der als Armeechef den Putsch anführte, hat angedeutet, dass er nach der Wahl eine öffentliche Rolle sieht, eine zivile Regierung einzuladen und nach mehr als vier Jahren die Militärherrschaft beenden will.

Nachdem sich einige der derzeitigen Kabinettsmitglieder als neue Mitglieder der Pro Junta Palang Pracharath Partei angeschlossen hatten, obwohl sie ihr Amt weiter fortführen, äußerten sich zahlreiche Politiker und die thailändischen Oppositionsparteien besorgt über mögliche Günstlingswirtschaft und Diskriminierung in der politischen Kampagne.

Die Kabinettsmitglieder sollten ihr Amt und ihre Macht niederlegen, um Aktionen zu vermeiden, die ihre eigene Partei begünstigen könnten, sagten auch andere zahlreiche politische Beobachter.

Die Reaktion kam, nachdem die Palang Pracharath Partei am Samstag den Industrieminister Uttama Savanayana zum Vorsitzenden, und Handelsminister Sontirat Sonttiriawong zum Generalsekretär gewählt hatte.

Mehrere andere Mitglieder, die mit dem regierenden Regime unter dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) verbunden sind, wie der Ministerpräsident des PM, Kobsak Pootorakool, und der Minister für Wissenschaft und Technologie, Suvit Maesincee, traten ebenfalls der Partei bei.

Als Antwort auf die wachsende Besorgnis wiederholte der Sprecher von Palang Pracharat, Herr Kobsak gestern, dass die Parteimitglieder, die jetzt im Kabinett arbeiteten, immer noch auf den richtigen Zeitpunkt warteten, um ihr Amt zu verlassen, und um sich ausschließlich auf die neu gegründete Partei zu konzentrieren.

 

  • Quelle: The Nation, Thai Visa