Pro Demokratie Aktivisten starten Netzwerk um die Wahlen zu überwachen

Pro Demokratie Aktivisten starten Netzwerk um die Wahlen zu überwachen

Bangkok. Pro Demokratie Aktivisten aus mehr als einem Dutzend Organisationen haben am Dienstag ein Netzwerk gebildet, um die für Februar geplanten Wahlen zu überwachen und sicherzustellen, dass die Wahlen frei und fair sind.

Als freie, faire und fruchtbare Wahl oder kurz ( FFFE ) bezeichnet, besteht das Netzwerk, das während eines Treffens an der Thammasat Universität in Bangkok gebildet wurde, aus zahlreichen Anti Junta Gruppen wie Democracy Restoration Group, iLaw, Start Up People und Thai Academic Network for Civil Rights.

Pro Demokratie Aktivisten

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“Wir wollen, dass die Wahlen eine Chance für alle Bürger sind, und das Land zur Normalität zurückführen”, sagte Anusorn Unno, ein Soziologe an der Universität und gleichzeitig auch ein wichtiges Mitglieder des Netzwerks, während einer Pressekonferenz der Pro Demokratie Aktivisten auf dem Campus.

Er sagte, es gebe eindeutige Beweise dafür, dass die Regierung versuche, Meinungsumfragen zu verhindern, indem sie die Versuche der politischen Parteien des Regimes und der Pro-Junta Partei, die öffentliche Unterstützung während des fortgesetzten Verbots der politischen Aktivitäten für die anderen Parteien zu erhalten, zitieren.

“Die Auferlegung von Gesetzen, die den Menschen verbieten, sich frei auszudrücken, geht weiter. Dagegen können die Pro-Junta-Gruppen mit voller Kraft weitermachen, um Menschen zu treffen und sie auf ihre Seite zu ziehen. Dies ist gleichbedeutend mit einem Wahlbetrug”, sagte Narongsak Niamsorn, eine Interessenvertretung der Rechtsreform.

Früher am Dienstag gab die in Jakarta ansässige ASEAN-Parlamentarierin für Menschenrechte ( APHR ) eine Erklärung ab, in der sie forderte, die Beschränkungen für alle politischen Parteien aufzuheben.

Tanawat Wongchai, eine Studentin der Chulalongkorn-Universität und Vertreterin der Studentenschaft Thailands – die ebenfalls ein Mitglied des Pro Demokratie Aktivisten Netzwerkes FFFE ist – äußerte sich besorgt über die 250 Senatoren, die von Junta Führer General Prayuth Chan o-cha ernannt werden. Sie fragte, wie sich dies auf die Fairness der Wahlen ausübt. General Prayuth nannte es ” die Senatspartei ” im Gegensatz zu den 500 zu wählenden Abgeordneten.

“Die Senatspartei wird die größte im Parlament sein. Sie werden nur noch 126 Sitze benötigen, um eine Regierung zu bilden“, betonte Tanawat. „Es ist unfair und nutzt nur den anderen politischen Parteien”, sagte Tanawat weiter.

Anusorn sagte, das Netzwerk müsse noch klären, was es tun müsse, bevor es die Wahlen als frei und fair ansieht, und fügte hinzu, dass sie bald konkrete Kriterien aufstellen werden.

Anusorn war unverbindlich, als er gefragt wurde, ob ein Senat, der vollständig vom Junta Führer Prayuth ernannt würde, die Wahlen unfair machen würde. Er sagte jedoch, dass die Menschen sich stärker in den Wahlprozess einbringen müssten.

“Es ist ein Spiel, und wenn die Gesellschaft keine Rolle bei der Regie spielt, wird es schlimmer werden”, betonte Anusorn.

Das Netzwerk sagte, es würde mindestens sieben politische Parteien zu einer „ Frage und Antwort Sitzung „ einladen und hoffe, dass sich die Parteien zu einigen Politiken verpflichten, sagte Anusorn.

Andere Bedenken, die das Netzwerk zum Ausdruck brachte, beinhalteten, dass Prayuth solange die absolute Macht behalten werde, bis ein neues Kabinett sein Amt antritt.

In einer ähnlichen Entwicklung forderte die APHR – die Gruppe der ASEAN-Parlamentarier – am Dienstag die Militärjunta auf, die Restriktionen für alle politische Parteien aufzuheben, damit die Kampagnen zur Wahl ohne Einschränkungen stattfinden können.

“Die vergangenen vier Jahre der Militärherrschaft waren für Thailand eine Menschenrechtskatastrophe. Die Behörden haben die Redefreiheit missachtet und die Zivilgesellschaft gehemmt, da die Junta ihre Macht völlig ungestraft ausgeübt hat. Eine Rückkehr zur Demokratie ist dringend notwendig, um diese Krise zu beenden “, sagte die indonesische Abgeordnete und APHR-Vorstandsmitglied Eva Kusuma in einer Erklärung.

Frau Kusuma sagte weiter, dass die repressiven Gesetze aufgehoben werden müssen und es den politischen Parteien erlaubt wird, ohne Einschränkungen zu agieren und ihre Meinungen zu äußern, um einen freien Wahlprozess zu gewährleisten.

“Es wird unmöglich sein, in Thailand unter den gegenwärtigen Bedingungen eine wirklich freie und faire Abstimmung durchzuführen. Wie können die Thailänder eine informierte Entscheidung über die Zukunft treffen, wenn sie nicht hören dürfen, was die politischen Parteien zu sagen haben“? fragte APHR-Vorstandsmitglied und philippinischer Kongressabgeordneter Teddy Baguilat.

“Regionale und internationale Regierungen sollten die thailändische Militärjunta dazu bringen, alle Beschränkungen für politische Parteien weit vor den Wahltagen zu beseitigen”, fügte er weiter hinzu.

 

  • Quelle: Khao Sod