Ist die universelle Wohlfahrt für die Thailänder nach der Wahl gefährdet?

Ist die universelle Wohlfahrt für die Thailänder nach der Wahl gefährdet?

Bangkok. Zahlreiche Aktivisten sind darüber besorgt, dass die universelle Wohlfahrt für die Thailänder, die immerhin 48 Millionen Menschen betrifft, nach der Wahl gefährdet ist. Ein prominenter Aktivist hat daher jede politische Partei aufgefordert, im Vorfeld der bevorstehenden Wahl eine klare Haltung gegenüber dem universellen Gesundheitssystem des Landes und den anderen staatlichen Wohlfahrtsfragen zu äußern.

Der Aufruf kam gestern bei wachsender Besorgnis darüber auf, dass einflussreiche Gruppen selektiv staatliche Hilfe leisten und keine Wohlfahrt für alle Mitglieder der Gesellschaft bereitstellen würden. Das universelle Gesundheitssystem bietet nun die meisten medizinischen Leistungen für 48 Millionen Menschen in Thailand kostenlos an. Jede Änderung würde die Mehrheit der Thais betreffen, betonen die Aktivisten.

„Wir werden in Kürze ein Forum organisieren, um die politischen Maßnahmen der Parteien bezüglich des universellen Gesundheitssystems, der Gesundheitsversorgung des Landes und der Probleme der Armen zu hören“, sagte Nimit Tien-udom gestern im Namen des Netzwerks für staatliche Wohlfahrt.

Die Pheu Thai und die Future Forward Parteien haben bereits ihre weitere Unterstützung für das universelle Gesundheitssystem bekundet. Herr Nimit sagte, dass er sich allerdings nicht sicher sei, welche Haltung die anderen politischen Parteien einnehmen würden.

„Was die Palang Pracharat Partei angeht, so glaube ich, dass sie die gleiche Haltung einnehmen wird wie die derzeitige Regierung“, sagte er weiter. Im Einklang mit vielen anderen Aktivisten vermutete Herr Nimit, dass sich die derzeitige Regierung Thailands von der “ Staatswohlfahrts “ Vision wegbewegte.

Staatliches Wohlergehen bedeutet, dass der Staat die zentrale Rolle beim Schutz und der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens aller Bürger spielt. Das universelle Gesundheitssystem, das bereits viel internationale Anerkennung gefunden hat, wird weithin als solides Beispiel dafür angesehen, wie das Land sich um seine Menschen kümmern kann.

Gleichzeitig warnte Herr Nimit und sagte: “ Die derzeitige Regierung betrachtet die Menschen allerdings eher als eine Last. Sie konzentriert sich bei ihren Aufgaben nur noch auf die Finanzzahlen“.

Er sagte, dass die Bedenken seines Netzwerks bezüglich der aktuellen Regierungsansicht nicht unberechtigt seien. Er wies weiter darauf hin, dass die Regierung bereits mit der Umsetzung eines „ Welfare Card Projekts“ begonnen habe, das registrierten Geringverdienern staatliche Beihilfen in Form von Lebens- und Reisekostenzuschüssen im Wert von mehr als 1.000 Baht pro Monat gewährt.

Dabei wurde festgelegt, dass, um für das Projekt in Frage zu kommen, man nicht mehr als 100.000 Baht pro Jahr verdienen darf.

Darüber hinaus ist das Gesetz des National Health Policy Board letzte Woche durch das Kabinett gesegelt. Wenn der Gesetzentwurf grünes Licht von der National Legislative Assembly ( NLA ) erhält, werden die Menschen bei der Schaffung von Gesundheitspolitiken weniger vertreten sein.

In den Augen von Nimit deuten die jüngsten Entwicklungen darauf hin, dass die Junta Regierung und die mächtigen Gruppen im Hintergrund schon daran arbeiten, um das Wesen des universellen Gesundheitssystems zu verändern.

“ Anscheinend gibt es Bemühungen, dieses bisher gute System zu zerstören „, warnt Herr Nimit. Es gibt inzwischen weit verbreitete Bedenken, dass es den Umfang seiner Leistungen verringern könnte, oder aber nur noch den registrierten Geringverdienern erlauben würde, im universellen Gesundheitssystem zu bleiben.

Khunying Sudarat Keyuraphan, eine beliebte Politikerin der Pheu Thai Partei hat in letzter Zeit sowohl das „ Welfare Card Projekt „ als auch das Gesetz der „ National Health Policy „angegriffen.

Premierminister Prayutt Chan o-cha spielte dagegen die Kritik herunter und besteht darauf, dass das „ Welfare Card Projekt „ mit guten Absichten umgesetzt wurde. “ Wir wollen dabei ihr Einkommen und ihre Zufriedenheit weiter steigern „, sagte er.

Prayuth sagte ebenfalls, dass seine Regierung schon mehrere Initiativen zur Lösung der Probleme des Landes gestartet habe. Daher sollte jeder damit aufhören, sie zu politisieren.

„Lasst uns nicht in den alten Politikzyklus zurückfallen, in dem sich verschiedene Seiten gegenseitig angreifen“, sagte er. Der Politiker Sustarum Thammaboosadee, ein Mitbegründer der Future Forward Partei und gleichzeitig auch ein Dozent an der Thammsat Universität warnte davor, dass das „ Welfare Card Project“  schließlich das Konzept des Gebens von Mitleid fördern würde.

Er glaubt, dass die Umsetzung des Projekts nicht nur die Würde der Menschen verletzen sondern gleichzeitig auch die Tatsache verschleiern wird, dass große Lücken bestehen. Als Begründung gab er an, dass die Elite die Wirtschaft monopolisiert und sich einfach schon zu viel davon genommen hat.

 

  • Quelle: The Nation, Thai Visa