Bangkok. Der thailändische Premierminister Prayuth Chan o-cha sagte am Dienstag gegenüber den nationalen Medien, dass das Verbot der politischen Aktivitäten in Erwartung einer Parlamentswahl im nächsten Jahr im Dezember aufgehoben werden könnte. Die Politiker aller Parteien hatten den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) schon mehrmals aufgefordert, das Verbot der politischen Aktivitäten zu lockern oder ganz aufzuheben.
Die Militärregierung hat seit ihrem Militärputsch im Jahr 2014 allen politischen Aktivitäten ein striktes Verbot auferlegt. Nach monatelangen Straßenprotesten gegen eine zivile Regierung der Premierministerin Yingluck Shinawatra wurde vom Militär die Notwendigkeit von Frieden und Ordnung gefordert. Nach dem Putsch entstand dann der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) mit General Prayuth als Vorsitzender.
Dagegen sagen die Gegner der Militärherrschaft, dass das Verbot der politischen Aktivitäten, gestützt auf rechtliche Schritte gegen diejenigen, die es verletzen, alle Arbeiten der Parteien in Hinblick auf die kommende Wahl schon im Keim erstickt.
Erst im vergangenen Monat hatte die Regierung zum ersten Mal einige Beschränkungen gelockert, so dass die politischen Parteien vor der anstehenden Parlamentswahl im Februar 2019 die Organisation wieder aufnehmen können. Dagegen wurden das Verbot der öffentlichen Versammlung von mehr als fünf Personen und die Wahlkampagnen der Parteien jedoch weiterhin aufrechterhalten. Den Parteien war es dadurch nicht möglich, öffentlich um ihre Mitglieder zu werben.
“ Bei der Aufhebung des Verbots politischer Aktivitäten werden wir dies je nach Eignung Ende November oder Anfang Dezember in Betracht ziehen „, sagte Prayuth den fragenden Reportern, nachdem sein mobiles Kabinett in der nördlichen Stadt Chiang Rai für ein Treffen mit der Bevölkerung zusammengekommen war.
Das Verbot verbietet nach wie vor jegliche politische Aktivität, einschließlich Versammlungen und Kampagnen.
Gleichzeitig sagte die Junta nicht zum ersten Mal, dass das Verbot der politischen Aktivitäten dringend notwendig gewesen sei. Die Junta wollte damit die Stabilität nach mehr als einem Jahrzehnt gewalttätiger Rivalitäten zwischen Anhängern des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und seiner Schwester Yingluck und dem in Bangkok beheimateten Establishment wieder herstellen und wahren.
Die politischen Parteien bereiten sich nun auf die Parlamentswahlen im nächsten Jahr vor. Sie sollen im Rahmen einer vom Militär verfassten Verfassung abgehalten werden. Laut vielen Kritikern der Regierung dient die vom Militär gestellte Verfassung aber hauptsächlich dazu, um den militärischen Einfluss auf die Zivilpolitik zu verlängern. Dafür spricht auch der 20-Jahres Plan, der von der Regierung bereits abgesegnet wurde.
Obwohl sich laut den Umfragen mehr als die Hälfte aller Thailänder über die nationale Strategie für die nächsten 20 Jahre im Unklaren sind, hält die Regierung weiter an ihrem Plan fest.
Aber auch für die zukünftigen Politiker des Landes wurden durch den 20-Jahresplan die Daumenschrauben stärker angezogen. Falls sie sich nicht an den 20-Jahresplan der Militärregierung halten könnten sie strafrechtlich verfolgt werden.
Trotz aller Bedenken der Kritiker und der Parteien hat Premierminister Prayuth bei einer Rede im September darauf bestanden und geschworen, dass er seinen 20-Jahresplan weiter durchsetzen und auch einhalten werde.
Erst im letzten Monat hatte General Prayuth zum ersten Mal erklärt, dass er auch nach den Parlamentswahlen Interesse an einer politischen Rolle hat und, falls er dazu gewählt wird, auch weiter als Premierminister zur Verfügung stehen werde.
Fast zeitgleich haben bereits vier seiner Kabinettsminister eine politische Partei gegründet, die Prayuth bei der nächsten Wahl unterstützen könnte.
Am Sonntag wählte Thaksins alte Puea Thai Partei neue Führungspersönlichkeiten aus, um diese Politiker in der nächsten Wahl zu übernehmen.
Bisher wurde allerdings noch immer kein genauer Wahltermin festgelegt. Allerdings bleiben hochrangige Regierungsbeamte bei ihrer bisherigen Aussage und bestätigen nicht zum ersten Mal, dass eine Wahl zum 24. Februar 2019 sehr wahrscheinlich sei.
- Quelle: Thai Visa, Nachrichten Agentur Reuters