Bangkok / Peking. Während China in diesem Jahr den 5. Jahrestag der „ Belt and Road Initiative ( BRI ) „ feiert, sollten sich die Länder, die von der Regelung profitieren wollen, spätestens jetzt fragen, ob die BRI tatsächlich in ihrem langfristigen Interesse liegt, warnen Experten. Die Finanzierung von Belt and Road in Peking beinhaltet nämlich auch die Bestrafung von Schulden und die Unterstützung autoritärer Regime.
Schon im September 2013 machte Präsident Xi Jinping während seines Besuchs in Kasachstan den Vorschlag, dass sich China und Zentralasien zusammenschließen sollten, um gemeinsam den Bau einer neuen Seidenstraße zu planen. Ein Bau bzw. eine Aufnahme der alten Seidenstraße würde die Wiederbelebung der alten Handelsroute von China nach Europa bedeuten.
Dies war jedoch kein schüchterner Vorschlag. In der Tat hatte Präsident Xi Chinas große Vision angeregt, die Welt über eine große Handelsstraße zu verschmelzen. Einen Monat später schlug er in Indonesien eine Seidenstraße aus dem 21. Jahrhundert vor, die sich über das umstrittene Südchinesische Meer erstreckt und China und ASEAN verbindet. Die Seeroute wurde später über die Straße von Malakka hinaus in den Indischen Ozean verlängert, um so auch Afrika zu erreichen.
Obwohl viele den Gürtel und die Straße als eine ehrgeizige Anstrengung betrachten, um die regionale Zusammenarbeit und Vernetzung zu fördern, sind andere Kritiker skeptischer. Die letztgenannte Gruppe sagt, dieser Vorschlag unterstütze Chinas große Strategie, die ganze Welt zu beherrschen und schließlich die amtierende Supermacht der Vereinigten Staaten zu überholen.
Die Initiative Chinas zielt darauf ab, die Infrastruktur-, Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen China und etwa 65 anderen Ländern zu stärken. Auf sie zusammen würden dann über 30 Prozent des globalen BIP, 62 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der bekannten Energiereserven entfallen, rechnen die Kritiker vor.
Peking nannte das ehrgeizige Projekt zunächst die „ One Belt One Road „. Aber nachdem das Projekt auf sechs weitere Wirtschaftskorridore ausgedehnt worden war, wurde die umfassendere Beschreibung Gürtel und Straße übernommen. Der BRI verbindet Südostasien mit dem Süden und dem Südwesten Chinas über den Mekong und durch die Häfen und Gassen des Südchinesischen Meeres.
Peking hat bislang fast 700 Milliarden US-Dollar in die BRI-Kooperationsabkommen investiert, von denen ein Großteil für Mega-Infrastrukturprojekte ausgegeben wurde, wobei Eisenbahnen und Straßen bisher die oberste Priorität hatten.
Die Auswirkungen Pekings, die seine Handels-, Investitions- und sonstigen Hilfen ankurbeln, sind im südostasiatischen Festland, das zunehmend einer wirtschaftlichen Peripherie Chinas ähnelt, bereits spürbar.
Um sein eigenes wirtschaftliches Interesse zu wahren, hat Peking die autoritären Regime in ASEAN begeistert unterstützt. Die thailändische Junta wurde von Peking vor der Kritik westlicher Länder abgeschirmt, nachdem der Militärputsch 2014 eine gewählte zivile Regierung gestürzt hatte.
Unterdessen kann auch Kambodscha die Kritik an seinen schwankenden Menschenrechtsaufzeichnungen ebenfalls ignorieren, solange es die chinesische Unterstützung findet.
Aber diese Unterstützung ist für keines der Länder kostenlos. Während Peking anfänglich Zuschüsse für die Entwicklung anbieten kann, tragen die meisten BRI-Projekte eine hohe Schuldenlast auf das Gastland. Dazu kommt erschwerend hinzu, dass China die Zinssätze für seine Kredite häufig über den Marktzinssatz anderer üblicher Entwicklungs-Finanziers wie die Weltbank und den IWF setzt.
Die ersten Leittragenden sind schon die Länder wie Sri Lanka und Pakistan. Sie stöhnen bereits unter der Last und haben sich Sorgen darüber gemacht, ob sie Peking überhaupt ihre Forderungen zurückzahlen können.
Sri Lanka hat bereits reagiert und musste dabei sogar einen großen Hafen anstelle des geschuldeten Geldes an China übergeben.
Der nahegelegene Premierminister Mahathir Mohamad hat sich daraufhin bereits vom BRI zurückgezogen und eine 20 Milliarden Dollar Bahn und eine 2,3-Milliarden Dollar Erdgasleitung in seinem Land gestrichen, obwohl sie sein Vorgänger Najib Razak genehmigt hatte.
Ein solches Signal, das vom hochrangigsten Staatsmann der Region und von einem Mann ausgeht, dessen Vision für die ASEAN Integration bisher so klar war, sollte allen anderen als eine mehr als deutliche Warnung dienen, ihre BRI Verpflichtungen neu und genau zu überdenken.
Die thailändische Militärregierung unter General Prayuth Chan o-cha sieht jedoch offenbar nichts Falsches daran, China wirtschaftlich und politisch zu halten und weiter zu unterstützen. Der stellvertretende thailändische Premierminister und wirtschaftliche Zar Somkid Jatusripitak treibt die Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen zu China ohne Zögern vor und tut so, als wäre Peking die einzige Quelle seiner wirtschaftlichen Pläne.
Eines der vielen Beispiele für Somkids „ Liebe zu China „ sind seine Gespräche mit dem chinesischen Milliardär Jack Ma, dem Mitbegründer und Boss der Online Verkaufs Plattform Alibaba am Dienstag ( 6. November 2018 ) in Shanghai.
Nach den Gesprächen mit Jack Ma sagte der stellvertretende thailändische Premierminister Somkid am Montag, dass der Chef der Online Plattform Alibaba der thailändischen Bitte nachgekommen sei, den Tourismus durch sein Online-Handelsimperium, das auf eine große Anzahl von Chinesen zugreifen könne, weiter zu fördern und voranzutreiben.
Langfristig ist das vielleicht kein guter Schritt für das Land, warnen Experten und Kritiker. Die thailändische Regierungselite sollte von anderen Ländern der Region lernen und Alternativen in Betracht ziehen.
- Quelle: The Nation