Die Regierung startet einen zweigleisigen Angriff auf die Ungleichheit im Land

Bangkok. Obwohl bereits 800 Milliarden Baht in die Basisökonomie strömten, um die Armut im Land zu bekämpfen, ist die Gesellschaft noch immer über die Ungleichheit im Land besorgt. Gestern stimmte da Kabinett einem Antrag zu, ein spezielles Büro einzurichten, um die Ressourcen und die zuständigen Agenturen zu mobilisieren, um das Problem der Ungleichheit zu bekämpfen, sagte Ministerpräsident Kobsak Pootrakul.

Die Regierung startet einen zweigleisigen Angriff auf die Ungleichheit im Land

Die Regierung startet einen zweigleisigen Angriff auf die Ungleichheit im Land

Das Büro wird dem Nationalen Ausschuss für Wirtschaft und soziale Entwicklung ( NESDB ) angehören und aus zwei Komitees bestehen – eines für die Politik und ein weiteres für die Umsetzung, sagte Ministerpräsident Kobsak.

Der Premierminister würde dabei den politischen Ausschuss persönlich leiten, fügte Herr Kobsak hinzu.

Experten äußern allerdings ihre Zweifel an einer neuen Agentur, die zur Bekämpfung der Armut unter einem nationalen Plan von 20 Jahren eingesetzt werden soll.

Ministerpräsident Kobsak ist allerdings einer anderen Meinung und sagte: „Die Einrichtung des Amtes und der Ausschüsse wird ein wichtiger Wendepunkt im Kampf gegen die soziale Ungleichheit und die Armut in Thailand sein. Das Thema wurde schon lange diskutiert und kam aber leider nie zum Tragen „, fügte er hinzu. „ Jetzt haben wir uns das Ziel gesetzt, dieses Problem endlich anzugehen und im Rahmen der 20-jährigen nationalen Strategie zu bewältigen “, betonte er.

Das Komitee sei dabei befugt, Strategien, Richtlinien, Aktionspläne und deren Umsetzung für die Personen festzulegen, die mit der Bekämpfung von Ungleichheit und Armut im Land beauftragt sind, fügte er weiter hinzu.

Die Ungleichheit im Land hat die nationale Debatte unlängst dominiert, nachdem Berichte internationaler und inländischer Institute darauf hingewiesen hatten, dass eine winzige reiche Elite den Großteil des thailändischen Reichtums kontrollierte.

Anfang Oktober wurde der Credit Suisse Wealth Report 2018 veröffentlicht, in dem Thailand als das Land mit der weltweit höchsten Wohlstandskluft zwischen Arm und Reich als “ ungenau, unvollständig und unzuverlässig “ bezeichnet wird.

Ein Teil des Berichts über Thailand wurde von Herrn Banyong Pongpanich, einem ehemaligen Mitglied des Staatlichen Polizei- und Überwachungsausschusses, im Dezember in den thailändischen Medien veröffentlicht. Die vom „ Credit Suisse Global Wealth Databook 2018 „ veröffentlichte Studie hat Aufschluss über einige beunruhigende Trends in Thailand gegeben. Laut dem Bericht steht fest, dass zumindest in Thailand die Reichen noch reicher werden.

Herr Banyong erklärte dazu, dass der Wohlstandsunterschied zwischen den ein Prozent Reichen und den 99 Prozent der restlichen Bevölkerung in diesem Jahr Thailand an die Spitze der Liste gesetzt habe. Damit übertraf es Russland, das ein Jahr zuvor an der Spitze lag und nun auf den zweiten Platz und Indien auf Platz 4 gesunken ist. Dadurch wurde Thailand in dem Report als das „ ungleichste „ Land eingestuft.

Laut dem „ Credit Suisse Global Wealth Report 2018 „, der im Oktober veröffentlicht wurde, ist Thailand das weltweit am stärksten ungleiche Land, da der reichste 1-Prozent Anteil 66,9 Prozent des Vermögens des Landes besitzt.

Die Regierung behauptete dagegen, der Bericht stütze sich auf veraltete und ungenaue Zahlen. Herr Kobsak behauptete, die Zahl der in Armut lebenden Thais sei von 34,1 Millionen im Jahr 1991 auf 6,2 Millionen gesunken.

Der Regierungsplaner der NESDB berichtete, dass sich die Situation verbessert habe, da die Zahl der Menschen unter der Armutsgrenze – mit monatlichen Einkommen unter 2.686 Baht – im vergangenen Jahr „ nur noch „ 5,3 Millionen betrug, gegenüber 5,8 Millionen Menschen im Jahr 2016. Das Wirtschaftswachstum und die Wohlfahrtspolitik der Regierung, einschließlich der Bargeldabgaben an die ärmere Bevölkerung haben sich dabei positiv bemerkbar gemacht, sagte die Agentur.

Das Finanzministerium sagte gestern, dass das Sozialprogramm der Regierung 14,5 Millionen Bürger erreicht hat, von denen 8,3 Millionen weniger als 30.000 Baht pro Jahr verdienen.

Trotzdem bleiben Einkommens- und Vermögensunterschiede ein großes Problem, räumte Herr Kobsak weiter ein. “ Die Ungleichheit ist nach wie vor sehr hoch. Daher brauchen wir noch mehr Mechanismen, die sich vorrangig um diese Angelegenheit kümmern müssen „, fügte er weiter hinzu.

Mit solchen Mechanismen wäre die Regierung in der Lage, das für die Armen bereitgestellte Budget in Höhe von 800 Milliarden Baht effektiv zu verwalten und nutzen, sagte er weiter.

Allerdings, so betonte er auch, werden die “ Superreichen in Thailand weiterhin superreich „ bleiben.

Herr Somchai Jitsuchon, der Forschungsdirektor am „ Thailand Development Research Institute „ ( TDRI ) sagte, die Lösungen des Kabinetts könnten zwar das Einkommensgefälle zwischen den mittleren und den unteren Einkommensgruppen verringern, Allerdings dürften sie aber das Gefälle zwischen den Superreichen und dem Rest der Bevölkerung nicht verringern, betonte er.

Herr Somchai sagte weiter, dass die Bemühungen, dieses Problem anzugehen, weitgehend vom politischen Willen und dem entschlossenen Handeln des Ministerpräsidenten als Vorsitzenden des politischen Ausschusses abhängen würden.

Es würde auch von einer wirksamen Koordinierung zwischen den Ministern und den hochrangigen Beamten der einzelnen Ministerien abhängen. Außerdem sollten zusätzlich auch externe Experten zu den wichtigsten Fragen konsultiert und gehört werden, schlug er weiter vor.

Er äußerte weiterhin seine Zweifel daran, dass Minister Kobsak auch wirklich alle Maßnahmen ergreifen würde, die die Interessen der Superreichen beeinträchtigen würden.

Er sagte, Herr Kobsak habe niemals über eine Reform der politischen Struktur diskutiert, die nach Ansicht der Politikwissenschaftler ein wesentliches Hindernis für die Umverteilung des Wohlstands darstellt.

Herr Somchai hat daher der Regierung vorgeschlagen, die Wohlfahrtsbudgets von derzeit 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 10 Prozent anzuheben. Das alleine würde einen weiteren Anstieg um 350 Milliarden Baht ausmachen, rechnete Herr Somchai.

Er empfahl auch, den Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 Prozent zu erhöhen. Zusätzlich sollte auch das Militärbudget gekürzt werden, umso die entsprechenden Sozialbudgets aufzustocken, fügte er hinzu.

Herr Kobsak sagte, dass die elf Regierungsbehörden, die sich um das soziale Wohlergehen kümmern, heute im Government House eine Vereinbarung unterzeichnen werden, um sich gemeinsam für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit und der Armut einzusetzen.

Unter dem Motto „ Glück für alle: Staatliches Wohlergehen “ wird in einer Ausstellung gezeigt, wie die Bevölkerung von den Maßnahmen der Regierung profitieren kann.

 

  • Quelle: The Nation