Polizeireformen sollen das Einreichen von Beschwerden erleichtern

Polizeireformen sollen das Einreichen von Beschwerden erleichtern

Bangkok. Das Kabinett hat gestern einen Änderungsentwurf zum Strafgesetzbuch verabschiedet, der für die Polizeireformen von entscheidender Bedeutung ist. Laut den Angaben in der nationalen Presse sollen in Zukunft die Verhöre und Befragungen von Verdächtigen auf Video aufgenommen werden. Dadurch soll das Vorführen von Verdächtigen Personen vor der Presse vermieden werden.

Als ein weiterer Teil der Polizeireformen sollen die Bürger in Thailand bald in der Lage sein, eine Beschwerde bei der Polizei per E-Mail einzureichen. Die Beschwerdeführer müssen sich auch nach dem einführen der Polizeireformen nicht mehr um die Zuständigkeit der Polizeistationen kümmern. Sie können dann ihre Beschwerde bei jeder Polizeistation einreichen und sie dort registrieren lassen.

Als weiteres ist im Rahmen der Polizeireformen geplant, das jede polizeiliche Befragung eines Verdächtigen auf Video aufgezeichnet werden soll. In schweren Straftaten sollen dann nicht nur Polizeibeamte sondern je nach Lage und schwere des Falls, auch Staatsanwälte bei einem Verhör oder einer Befragung anwesend sein.

Laut den thailändischen Medien haben die Vorbereitungen für die Polizeireformen und die neuen Verfahren bereits an Dynamik gewonnen.

Der Sprecher der Regierung, Herr Buddhipongse Punnakanta, der gleichzeitig auch der stellvertretende ständige Sekretär des Premierministers ist, sagte gegenüber der Presse: „ Mit diesem Änderungsantrag und dem in Kraft treten der Polizeireformen soll die Polizei davon abgehalten werden, Verdächtige zu Pressekonferenzen zu bringen „.

Die Polizei hält in ihrem eigenen Interesse häufig Pressekonferenzen ab, um über ihre Erfolge bei den Ermittlungen von Straftaten zu berichten, insbesondere in viel publizierten Fällen. Einige Verdächtige werden dabei der Presse und der Öffentlichkeit vorgeführt und müssen bei solchen Konferenzen sogar Fragen der anwesenden Reporter beantworten.

In einem hochkarätigen Fall erlaubte die Polizei sogar öffentlich vor den Medien eine Konfrontation zwischen Verdächtigen und Opfern, berichtet „ The Nation „ weiter.

Menschenrechtsaktivisten haben sich schon mehrmals über diese Praxis beschwert und gesagt, dass solche Praktiken absolut inakzeptabel seien, zumal jeder Verdächtige laut Gesetz solange als unschuldig gilt, bis er von einem Gericht schuldig gesprochen werde.

Die Befürworter der Rechte haben auch weiter darauf hingewiesen, dass der Ruf eines Verdächtigen beschädigt wird, wenn sein Foto in den Medien erscheint – selbst wenn sich später heraus stellen sollte, dass sie von einem Gericht als unschuldig befunden werden.

Angesichts des Aufschreiens der Aktivisten gab der Polizeichef Chaijinda von schon im vergangenen Jahr einen Befehl heraus, in dem die Polizei dazu aufgefordert wurde, keine Verdächtigen zu Pressekonferenzen zu bringen. Allerdings hat sich seit dem kaum jemand an den Befehl gehalten, da nach wie vor Verdächtige auf den Pressekonferenzen vor die Kameras der Presse geführt werden.

Im August erschien Polizeichef Chakthip selbst auf einer Pressekonferenz, um die Festnahme von Panya Yingdung anzukündigen. Die Doppelmorde erregten damals im Juli 2018 große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und in den Medien, da die Schießerei offensichtlich vor den Augen von Dutzenden von entsetzten Touristen vor der großen Touristenattraktion „ Buddha Berg “ außerhalb von Pattaya durchgeführt wurde.

Doppelmord am Buddha Berg

Doppelmord am Buddha Berg

 

Der Verdächtige hatte kurze Zeit später gestanden, dass er die 20 Jahre alte Paweena Namuangrak zusammen mit ihrem 21 Jahre alten Ehemann Anantachai Jaritram während einer Reise der Opfer in die Provinz Chonburi im Bezirk Sattahip erschossen und getötet hatte.

Laut den Angaben des Verdächtigen hatte er sich unsterblich in die 20-jährige Paweena verliebt und war ihr bis nach Sattahip gefolgt. Nach dem Doppelmord war der Verdächtige einige Wochen auf der Flucht, bevor er in einer Grenzprovinz von der Polizei gefangen und verhaftet werden konnte.

 

  • Quelle: The Nation