Bürger befürchten dass die Wahlen nur als Mittel dienen, damit Prayuth seine Macht behalten kann

Bürger befürchten dass die Wahlen nur als Mittel dienen, damit Prayuth seine Macht behalten kann

Bangkok. Während der Weg zu den Wahlen seine letzte Etappe erreicht, fürchten die Bürger und viele Politiker , dass die Wahlen im Februar 2019 nicht frei und fair sein werden. Zahlreiche Kritiker und die politischen Parteien befürchten, dass die Wahlen nur dazu dienen und ein Mittel zu dem Zweck sind, damit General Prayuth seine Macht weiter behalten kann, berichtet die thailändische Presse.

Obwohl bisher tief verankerte Zweifel an dem Zeitpunkt, zu dem die Wahlen stattfinden würden herrschten, haben die politischen Parteien keine Zeit verloren, um sich auf die mit Spannung erwarteten Wahlen, die bereits schon mehrfach für den 24. Februar 2019 bestätigt wurden, vorzubereiten.

Die Parteien, die Bürger und zahlreiche Kritiker bestehen jedoch weiter darauf, dass keine fairen Bedingungen für die Wahlen im Februar nächstes Jahr herrschen. Der Grund für die Kritik ist der, dass die obersten Führungskräfte der regierungsfreundlichen Palang Pracharath Partei ( PPRP ), gleichzeitig auch noch Ministerfunktionen innehaben. Die Partei und ihre Führungskräfte wurden wegen ihres unfairen politischen Vorteils schon mehrfach von den Politikern und Kritikern angegriffen.

Obwohl das seit dem Putsch im Mai 2014 geltende Verbot politischer Aktivitäten vom Regime endgültig aufgehoben wurde, dürfte es für die großen Parteien schwierig sein, sich im Wahlsystem der Parteienliste angesichts der neuen Regeln zu präsentieren. Die großen Parteien vermuten und spekulieren, dass die neuen Regeln nur die kleinen und mittleren Parteien begünstigen. Die Regeln könnten zum größten Teil dazu beitragen, dass Premierminister Prayuth Chan o-cha nach der Wahl wieder in sein Amt als Premierminister zurückkehrt, vermuten sie.

Nachdem die Registrierung der Partei nach den neuen Regeln abgeschlossen war, traf der „ National Council for Peace and Order „ ( NCPO ) am 7. Dezember im Army Club in der Vibhavadi Rangsit Straße mit den Parteien zusammen, um die Regeln für die Vorbereitung der Wahl zu diskutieren.

Das Treffen wurde dabei von Premierminister Prayuth Chan o-cha persönlich geleitet. Der Höhepunkt der Sitzung war die Bestätigung des 24. Februar 2019 als Wahltermin.

Bei dem Treffen legte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam auch den Zeitrahmen für die Wahlen fest. Er sagte, die NCPO werde das Verbot der politischen Aktivitäten bis Ende Dezember aufheben, damit die Parteien die zur Vorbereitung der Umfrage am 24. Februar erforderlichen Aktivitäten wieder aufnehmen können. Das Verbot wurde inzwischen aufgehoben.

Die entsprechenden Wahlkampagnen werden jedoch erst ab dem 2. Januar erlaubt sein, wenn ein königliches Dekret, das dieses Umfragedatum fordert, in der Royal Gazette veröffentlicht wird, sagte er.

Laut der Aussage von Herrn Wissanu wird die Kommission am 4. Januar das offizielle Abstimmungsdatum und die neue Abgrenzung der Wahlkreise öffentlich bekannt geben.

Danach werden die Bewerbungen für die Wahlkandidaten folgen, die im Zeitraum vom 14. bis 18. Januar offen sein werden. Die Parteien müssen der Kommission in diesem Zeitraum Listen mit bis zu drei Kandidaten für das Ministerium vorlegen.

Die EC wird dann am 25. Januar die aktuelle Kandidatenlisten bekanntgeben. Die Wahlen in Übersee werden vom 4. bis 16. Februar stattfinden, und die Vorauswahl findet am 17. Februar statt.

Der 25. April ist dann der letzte Tag für die Bekanntgabe der Umfrageergebnisse und der 28. April der letzte Tag, an dem der Nationale Rat für Frieden und Ordnung die Liste der 250 ernannten Senatoren fertigstellen kann, bevor sie für die königliche Billigung eingereicht wird.

Nach der Verfassung wird das Parlament innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe der Umfrageergebnisse, spätestens jedoch am 9. Mai, seine erste Sitzung einberufen, sagte Herr Wissanu weiter.

Bei dem Treffen werden der Redner des Parlaments und der Senat gewählt, woraufhin das Verfahren zur Ernennung eines neuen Premierministers folgt. Das NCPO wird offiziell von der Macht zurücktreten, wenn das neue Kabinett vereidigt wird, sagte er.

 

Zeitplan für die Wahlen 2019

Zeitplan für die Wahlen 2019

 

Das Aufkommen der Palang Pracharath Partei ( PPRP ) hat die politische Szene vor den Wahlen vom 24. Februar umgeformt, da viele Politiker ihre Parteien in Massen verlassen haben, um sich der PPRP zur Unterstützung des Regimes anzuschließen.

Die PPRP hat deutlich klar gemacht, dass sie General Prayuth unterstützen würde, um den Posten des Premierministers nach der Wahl zurückzufordern, falls er dies wünscht.

Die PPRP besteht aus vier Kabinettsministern, die gleichzeitig auch noch die Sitze von Parteiführern besetzen.

Der Industrieminister Uttama Savanayana ist der führende Minister für Wissenschaft und Technologie, Suvit Maesincee, der stellvertretende Ministerpräsident des Handelsministeriums Sontijirawong als Generalsekretär, während Kobsak Pootrakool, der Minister des Premierministers, der Parteichef ist.

Die Registrierung der PPRP wurde am 7. Novemberoffiziell von der Wahlkommission bestätigt.

Aber einige Monate vor der Gründung der Partei hatte eine Gruppe von Politikern, die sich damals “ Sam Mitr “ ( Drei Freunde ) nannten, die Politiker dazu gebracht, andere Politiker davon zu überzeugen, sich von ihren Parteien zu befreien und der PPRP beizutreten.

Zur Gruppe gehören erfahrene Politiker, darunter der ehemalige Verkehrsminister Suriya Juangroongruangkit und der ehemalige Industrieminister Somsak Thepsuthin.

Die Sam Mitr Gruppe, die als Rekrutierungsarmee des Regimes angesehen wird, soll nach Ansicht von Beobachtern daran gearbeitet haben, eine politische Unterstützungsbasis für die PPRP zu schaffen, indem sie mehrere ehemalige Abgeordnete anderer Parteien umworben hat, um der PPRP beizutreten.

Dabei scheint die Pheu Thai Partei am stärksten von den Überläufen betroffen zu sein. Laut den bisherigen Angaben sind hier alleine rund 70 Politiker zu anderen Parteien gewandert. Die meisten von ihnen sind dann schließlich zur PPRP übergegangen.

Die Demokratische Partei musste ebenfalls miterleben, dass etwa 20 Politiker die Partei verlassen haben. Die meisten von ihnen sind ebenfalls der PPRP beigetreten.

Zu den prominenten Politikern, die zur PPRP migrierten, gehören Herr Suriya, Herr Somsak, der ehemalige Pheu Thai Schwergewichte Santi Prompat, der ehemalige Pheu Thai Abgeordnete für Ubon Ratchathani Supol Fongngam, sowie der ehemalige Pheu Thai-Abgeordnete für Loei, Herr Preecha Rengsomboonsuk, der Veteran und Bhumjathai Politiker wie Suchart Tancharoen als ehemalige demokratische Abgeordnete für Bangkok Nataphol Teepsuwan und Buddhipongse Punnakanta.

Vier Tage nach dem Dialog mit den Parteien vor den Wahlen hob der NCPO schließlich das Verbot der politischen Aktivitäten am 11. Dezember auf, als das Gesetz zur Wahl der Abgeordneten, das zuvor in der Royal Gazette veröffentlicht wurde, in Kraft trat.

In seiner Eigenschaft als Chef der NCPO erließ General Prayuth den Erlass Nr. 22/2018 und hob neun Anordnungen und Ankündigungen auf, die die politischen Aktivitäten bisher verboten hatten. Darunter war unter anderem auch das Verbot der Versammlungen von fünf Personen und mehr.

Die Aufhebung des Verbots hat jedoch keinen Einfluss auf die strafrechtliche Verfolgung früherer Verstöße gegen das Verbot.

Die Anordnung ordnete auch die Aufhebung eines Einfrierens von Geldern an, das Finanztransaktionen und Bankkonten einiger Anti Putsch Politiker und Aktivisten auferlegt worden war, seit das Regime im Putsch 2014 die Macht ergriffen hatte.

Dazu gehören Chaturon Chaisang, der Vorsitzende des Strategieausschusses der thailändischen Raksa Chart Partei; Sombat Boonngam anong, der Führer der neu registrierten Krian Partei, die als “ Die Feuerbrand Partei “ übersetzt wird; und der ehemalige Pheu Thai Ministerpräsident und Aktivist für die Rot Hemden, Herr Prasit Chaisrisa.

Das Verbot, dass etwa 18 Politiker das Land ohne Erlaubnis verlassen dürfen, wurde ebenfalls wieder aufgehoben.

Eine NCPO Verordnung über die Zuweisung einer finanziellen Unterstützung für Parteien durch den Fonds für die Entwicklung politischer Parteien und die Verwendung elektronischer Medien für die Kommunikation mit Parteimitgliedern wurde ebenfalls aufgehoben.

Die Anordnung lässt die Aussicht auf eine Rückkehr der Straßenkundgebungen erwarten, die einen Großteil der turbulenten Phase der thailändischen Politik vor dem Putsch 2014 ausmachten. Die geltenden Gesetze schreiben jedoch vor, dass die Polizei 24 Stunden im Voraus über politische Zusammenkünfte informiert werden muss.

Nach der neuen Verfassung wird die erste Gruppe von 250 Senatoren, die von der NCPO ernannt werden, nach der Umfrage im nächsten Jahr für eine sogenannte Übergangszeit von fünf Jahren eingesetzt.

Während dieser fünf Jahre kann der vom Regime ernannte Senat dem Plenum beitreten, um aus den Listen der von den Parteien vorgelegten Premierministerkandidaten gemäß Artikel 272 der Charta für einen Premierminister zu stimmen.

Dies bedeutet, dass der Senat dem Unterhaus bei der Wahl eines Premierministers zweimal beitreten kann – das erste Mal nach der Umfrage im nächsten Jahr und das zweite Mal, wenn die Nachwahlregierung ihre vierjährige Amtszeit beendet und die neue Regierung ihr Amt antritt.

Das Verfahren könnte theoretisch den Weg für General Prayuth ebnen, nach den Wahlen noch weitere acht Jahre an der Macht zu bleiben, sagen Beobachter und Kritiker gleichzeitig.

Ein erfolgreicher Kandidat für das Amt des Premierministers benötigt dabei die Unterstützung von mehr als der Hälfte beider Häuser oder mindestens 376 Stimmen.

Vor diesem Hintergrund sind die 250 ernannten Senatoren eine Macht, mit der unbedingt gerechnet werden muss, da sie eine entscheidende Rolle dabei spielen werden, General Prayuth an der Macht zu halten.

Unabhängig davon, wie oft das Parlament auch innerhalb von fünf Jahren aufgelöst wird, die 250 Senatoren werden jedes Mal bleiben und dem Abgeordnetenhaus bei der Wahl eines Premierministers beitreten.

Die neue Verfassung sieht außerdem ein Wahlsystem mit proportionalen Vertretern aus gemischten Mitgliedern und die Verwendung eines einzigen Wahlgangs für Abgeordnete aus den Wahlkreisen und den Parteienlisten vor.

Dies könnte dazu führen, dass große Parteien, insbesondere die Pheu Thai Partei, weniger Haussitze gewinnen. Die Pheu Thai Partei könnte seine Hoffnung auf eine parlamentarische Mehrheit sehen und eine Einparteienregierung bilden.

Kritiker sagen, das neue System werde vor allen Dingen den kleinen und mittleren Parteien zugutekommen. Es könnte schließlich dazu führen, dass die kleineren Parteien mehr Parteienabgeordnete auf Kosten der großen Parteien einnehmen.

Unter dem neuen Abstimmungssystem ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass eine einzelne Partei eine absolute Mehrheit für die Regierungsbildung erhalten könnte.

Bei der nächsten Wahl zählt also jede Stimme. Je mehr Stimmen eine Partei im Wahlkreis gewinnt, desto weniger Stimmen erhält sie im System der Parteienlisten.

Vor diesem Hintergrund hat die Pheu Thai als große Partei eine Strategie entwickelt, bei der sich die Partei in Ableger aufspaltet, um so die Stimmen der Parteilisten zu erhalten.

Die neu gegründete thailändische Raksa Karte ist bekannt als Pheu Thai Ableger, um sich so die Stimmen auf der Parteiliste zu sichern.

Die Gesamtzahl der Abgeordneten wird auf 500 begrenzt, von denen 350 aus Wahlkreisen und 150 aus den Parteilisten gewählt werden. Sie werden dann anteilig jeder Partei zugeteilt werden, basierend auf der Anzahl der Stimmen aus Wahlkreisen.

Kandidaten, die in jedem Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten, werden immer noch automatisch Mitglieder des Parlaments, während die Parteien der erfolglosen Kandidaten die Chance haben, einen Sitz im Parlament zu gewinnen.

Da die neue Wahlmethode bedeutet, dass die Pheu Thai keine Sitze auf einer Parteiliste einnimmt, werden Verbündete benötigt, um diese wertvollen sogenannten “ Verlierer-Stimmen “ zu sammeln, um sie so in Sitze auf der Parteiliste umsetzen zu lassen.

Während seines Besuchs bei den Kabinettsministern in der nordöstlichen Provinz Bueng Kan am 12. Dezember gab General Prayuth zu, dass er jetzt ein Vollzeit-Politiker ist. Er deutete damit erneut an, er sei bereit, nach der Umfrage vom 24. Februar wieder zum Premierministerposten zurückzukehren. sofern er von einer Partei für diesen Posten  nominiert wird.

“ Ich bin heute hier. Wenn ich Ihnen sage, dass ich kein Vollzeit-Politiker bin, stimmt das nicht, weil ich das Land regiere „, sagte General Prayuth. Bei seiner Rede gegenüber den Einheimischen sagte er weiter, dass er mittlerweile ein „ vollwertiger Politiker „ geworden sei und sein Leben dafür aufgeben würde, um dem Land weiterhin zu dienen.

Bei seinem Besuch in der nordöstlichen Provinz Bueng Kan bat General Prayuth die Einheimischen wahlberechtigten Bürger, bei den nächsten Wahlen im Februar „ sorgfältig die Kandidaten mit einer guten politischen Plattform zu wählen „.

Anfang dieses Jahres erklärte General Prayuth zum ersten Mal, seit er 2014 mit einem blutlosen Staatsstreich die Macht ergriff, dass er Politiker sei. Er erinnerte auch daran, dass er jetzt “ ein Politiker ist, der früher Soldat war „.

General Prayuth deutete bei seiner Rede auch an, dass die PPRP seine bevorzugte Parteiauswahl sein könnte, wenn er sich nach der nächsten Umfrage als Kandidat für den Posten des Premierministers entscheidet.

Er sagte aber auch, er würde natürlich jede Partei unterstützen, deren Politik mit der des derzeitigen Regimes übereinstimmt.

Der Minister für Wissenschaft und Technologie, Herr Suvit Maesincee, der gleichzeitig als stellvertretender PPRP-Vorsitzender fungiert, sagte, es sei an der Zeit, General Prayuth einzuladen, der Kandidat des Premierministers zu werden, nachdem das politische Verbot aufgehoben worden sei.

Herr Somsak Thepsuthin, der für den Wahlkampf der PPRP zuständig ist, sagte, die Partei sei bereit, sich mit der Kritik zu befassen, dass sie General Prayuth dabei helfen werde, an der Macht zu bleiben, wenn die Partei ihn tatsächlich als Premierministerkandidaten auf der Parteikarte benennt.

Herr Somsak sagte weiter, einige Parteien hätten dieses Problem bereits angesprochen, um die PPRP anzugreifen, anstatt sich darauf zu konzentrieren, ihre eigene Politik der Öffentlichkeit vorzustellen. Dass sei ein Schritt, den er als “ nicht konstruktiv “ bezeichnete.

 

  • Quelle: Bangkok Post