Bangkok. Herr Janya Srisuwan, ein Aktivist und der Generalsekretär der Vereinigung für den Schutz der thailändischen Verfassung, hat gestern seine angekündigte Kampagne gegen die Nationale Anti-Korruptions-Kommission ( NACC ) gestartet. Die Anti- Korruptions-Kommission hatte wie bereits berichtet den stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister General Prawit Wongsuwan von jeglichen Fehlverhalten im Luxus-Armbanduhrenskandal frei gesprochen.
Schon kurz nach dem Freispruch durch die NACC hatte der Aktivist Srisuwan Janya und Herr Charnchai Issarasenarak, ein Mitglied der Demokratischen Partei, offiziell ihre Pläne angekündigt, eine Unterschriften Aktion gegen die NACC zu starten, damit fünf Mitglieder der Nationalen Antikorruptionskommission ( NACC ) von ihrem Amt enthoben und entlassen werden. Das Urteil hatte in den Medien, in den sozialen Netzwerken als auch bei Kritikern und Politikern starke Kritik ausgelöst.
Die Aktivisten fordern die öffentliche Unterstützung für ihre Bemühungen und wollen die Bürger dazu mobilisieren, um die Amtsenthebung der fünf Kommissare der NACC anzustreben.
Die Nationale- Antikorruptionskommission hatte kurz darauf reagiert und ihre Entscheidung zum Fall Prawit verteidigt. “ Die Entscheidung wurde auf der Grundlage von Beweisen getroffen, die in der Akte gezeigt wurden „, sagte der Generalsekretär der NACC, Herr Worawit Sukboon. „ Was die Kritik an unserer Entscheidung betrifft, so können wir niemanden davon abhalten, dies zu kritisieren. Jeder hat dazu das Recht. Aber die Zeit wird zeigen, dass die NACC diesen Fall nicht mit Emotionen beurteilt hat “, fügte er hinzu.
Herr Srisuwan Janya, der Generalsekretär der Vereinigung für den Schutz der thailändischen Verfassung, hat gestern den Präsidenten der Nationalen Anti-Korruptionskommission ( NACC ) Herrn Watcharapol Prasarnrajkit aufgefordert, zu überlegen, was er tun soll, um die Verantwortung für das zu übernehmen, was er als einen “ Vertrauensverlust der Agentur “ beschrieben hat.
Herr Watcharapol hatte sich aus dem Fall zurückgezogen, nachdem er dafür kritisiert wurde, dass er General Prawit gegenüber befangen sein könnte, da er ein früherer Untergebener des Generals war.
Die anderen Mitglieder des neunköpfigen NACC stimmten am vergangenen Donnerstag mit 5 : 3, um die Anklage gegen Prawit abzulehnen. Die Kommission hatte gegen General Prawit ermittelt, weil er angeblich eine große Anzahl von Luxusuhren besaß, ohne sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Anti-Transplantationsagentur zu melden.
Die NACC gab an, dass die Uhren – zusammen im Wert von mehr als 20 Millionen Baht – einem verstorbenen Freund von General Prawit gehörten, wie der stellvertretende Verteidigungsminister ursprünglich behauptet hatte. Die NACC erklärte zusätzlich, dass General Prawit seine Vermögenswerte nicht versteckt habe.
In seinem Teeladen auf dem Ying Charoen Markt im Bang-Khen Viertel in Bangkok startete Herr Srisuwan gestern ( 30. Dezember ) seine Unterschriftenkampagne, um die fünf NACC-Mitglieder anzuklagen.
Er will mindestens 20.000 Unterschriften sammeln, um den Amtsenthebungsprozess zu beginnen, wie es die Verfassung zulässt. Herr Srisuwan sagte, er habe erwartet, die Zahl innerhalb von zwei Wochen zu erreichen.
Die Charta gibt den Bürgern, die die Unterstützung von mindestens 20.000 wahlberechtigten Wählern haben, das Recht, einen Antrag an den Präsidenten der Nationalversammlung zu richten, um gegen ein Mitglied der Nationalen Anti-Korruptionskommission vorzugehen, das „ absichtlich Aufgaben erfüllt oder Befugnisse ausübt, die gegen die Bestimmungen der Verfassung oder des Gesetzes oder ernsthaft gegen die ethischen Standards verstoßen „.
Wenn sich herausstellt, dass der Vorwurf begründet ist, wird der Fall an die Strafabteilung des Obersten Gerichtshofs für Personen mit politischen Positionen verwiesen.
Herr Srisuwan sagte, seine Petition werde sich auf die fünf Kommissare konzentrieren, die dafür gestimmt hätten, Prawit zu entlassen. Der Präsident der NACC sollte sich bemühen, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, die die Agentur aufgrund ihrer Entscheidung verloren hat, sagte er weiter.
Er betrachtete Herrn Watcharapol als Präsident der NACC für den Verantwortlichen, obwohl sich der NACC-Chef aus dem Fall zurückgezogen hatte.
Unterdessen weigerte sich der Generalsekretär der Wahlkommission ( EC ), Herr Jarungvith Phumma, gestern, Spekulationen zu bestätigen oder zu bestreiten, dass die nächsten Parlamentswahlen vom geplanten 24. Februar verschoben werden könnten.
Herr Jarungvith sagte, die EC werde den offiziellen Wahltermin innerhalb von fünf Tagen nach einem königlichen Erlass ( Royal Gazette ) bekannt geben, der nächsten Monat ausgegeben wird.
Die Wahlen müssen zwischen dem 24. Februar und dem 9. Mai innerhalb der 150-tägigen gesetzlichen Frist nach der neuen Verfassung abgehalten werden, nachdem das neue Ordensgesetz über die Wahl der Abgeordneten am 11. Dezember in Kraft getreten ist.
“ Die EC muss alle relevanten Faktoren berücksichtigen, einschließlich des Drucks von Stimmzetteln „, sagte Herr Jarungvith. „ Es gibt keine Verzögerung bei der Wahl. Die EC hat das Datum für die nationale Abstimmung noch nicht festgelegt. Der 24. Februar ist nur einer der Tage, an denen die EC bereit ist, die Wahlen abzuhalten “, fügte er hinzu.
Zuvor gab es Spekulationen, dass die Parlamentswahlen um einen Monat verschoben werden könnten, weil Wahlvorschläge gedruckt werden müssen, die unterschiedliche Angaben wie Kandidatennamen und -nummern, ihre politischen Parteien und die entsprechenden Logos für jeden Wahlkreis haben müssen.
Der Präsident der Wahlkommission, Herr Ittiporn Boonpracong, sagte gestern, er habe bisher noch keine anderen Informationen über die Verschiebung der Wahlen erfahren.
- Quelle: The Nation, Thai Visa