Bangkok. Der Oberbefehlshaber der Armee, General Apirat Kongsompong, warnte heute erneut die politischen Aktivisten, die gegen eine Verschiebung der Wahlen protestierten, “ die Grenze nicht zu überschreiten „. Seine Warnung kam, nachdem Anfang der Woche eine Gruppe von Aktivisten damit gedroht hatte, am Samstag eine große Protestkundgebung beim Demokratie Denkmal „ Democracy Moment „ in Bangkok abzuhalten, falls die Wahlkommission bis Freitag keinen Wahltermin festlegen könne.
Diese Aktivisten sind dabei auch dieselbe Gruppe von Menschen, die sich gegen die Legitimität des Nationalen Rate für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order ( NCPO ) „ eingesetzt haben.
Die Gruppe der Aktivisten sagte in einer veröffentlichten Erklärung, dass ihre Forderung nach einer offiziellen Ankündigung des Wahldatums seit ihrer ersten öffentlichen Kundgebung am 8. Januar bisher noch immer nicht erfüllt wurde. Da der bisherige vorläufige Termin für den 24. Februar, wie von der Regierung versprochen, jetzt nicht mehr realisiert werden kann, drängen sie auf eine baldige offizielle Ankündigung des neuen Wahldatums.
“ Dies bedeutet eine Verschiebung der Wahl und den Bruch eines Versprechens durch den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) „ National Council for Peace and Order „, fügten sie bei ihrer Erklärung hinzu.
General Apirat stellte das Motiv dieser Menschen in Frage und äußerte seine Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen, die ein solcher Protest auf die Touristen und die Unternehmen in den Gebieten haben würde. „ Ich habe jahrelang Erfahrung mit politischen Protesten gemacht. Diese Leute haben einen „ einspurigen Geist „ und haben sich dazu entschlossen, dem Land Probleme zubereiten. Ich weiß, was sie vorhaben “, sagte General Apirat, der gleichzeitig auch als Generalsekretär der NCPO fungiert.
Er sagte, er würde die Aktivisten nicht aufhalten, solange sie sich innerhalb des rechtlichen Rahmens bewegen.
“ Wir werden uns strikt an das Gesetz halten. Solange sie die Grenze nicht überschreiten, werden wir nichts unternehmen „, sagte er.
Unterdessen bekräftigte Premierminister Prayuth Chan o-cha gegenüber den Aktivisten erneut, dass eine Wahl innerhalb des 150 Tage Zeitrahmens stattfinden wird, wie es nach der Verabschiedung des Wahlgesetzes der Abgeordneten verfassungsmäßig festgelegt wurde.
“ Wie können diese Leute der Regierung ein Ultimatum stellen „? Fragte er als Antwort auf ihre Forderung, dass bis Freitag eine Wahl angekündigt werden soll.
Er sagte, die Aufgabe einen Termin für die Wahl festzulegen sei einzig und allein die Aufgabe der Wahlkommission ( EC ). Dabei betonte er noch einmal, dass bis zum 9. Mai eine Wahl stattfinden wird.
- Quelle: Thai PBS World