Wer wird Thailands nächster Premierminister?

Wer wird Thailands nächster Premierminister?

Bangkok. Nachdem die Wahlkommission gestern den offiziellen Termin für die Parlamentswahlen ( 24. März 2019 ) bekannt gegeben hat, lautet jetzt die Frage: „ Wer wird Thailands nächster Premierminister „?

Bisher haben sich sieben Personen als Kandidaten für den Posten des Premierministers vorgestellt. Zusammen mit dem derzeitigen Premierminister Prayuth Chan o-cha sind dann wahrscheinlich acht Mann um den begehrten Posten des Premierministers nach den nächsten Wahlen im Rennen.

Premierminister Prayuth Chan o-cha hat bisher noch nicht ausgeschlossen, dass er nach den Wahlen in die Politik zurückkehren könnte. Dazu sagte er am Dienstag, dass er es nur dann in Betracht ziehen werde, einer Partei beizutreten, wenn diese Partei die von der derzeitigen Regierung in Gang gesetzte Politik nicht aufgibt.

“ Aber dazu muss mich eine politische Partei zuerst einmal einladen. Ob ich die Einladung dann auch tatsächlich annehmen würde, ist noch eine ganz andere Geschichte „, sagte er.

“ Wenn ich beschließe, in der Politik zu bleiben, um die Arbeit fortzusetzen, muss ich einer Partei beitreten, die sich ihrer Arbeit hingibt, wirklich selbstlos und entschlossen ist, das Land zum Besseren zu verändern. Ich werde keiner Partei beitreten, die alles, was in dieser Regierung bisher geschafft und erreicht wurde, wieder ungeschehen machen will. Das wäre reine Zeitverschwendung für mich „, sagte der Premierminister.

General Prayuth sagte weiter, er müsste sich entscheiden, ob er in der Politik bleiben will und wenn ja, wie und was er tun muss, um seine zukünftigen Vorhaben zu verwirklichen.

Auf die Fragen von Journalisten, ob die regierungsfreundliche Pro-Junta Phalang Pracharath Partei ( PPRP ) die beste Option für ihn sei, sagte Prayuth, er sei von der Partei bisher noch nicht kontaktiert oder dazu aufgefordert worden, sich ihr anzuschließen.

Die Pro-Junta Phalang Pracharath Partei hat bekannt gegeben, dass General Prayuth unter seinen ersten Kandidaten von Premierministern steht, die nach der Wahl für eine Abstimmung im Parlament nominiert werden sollen.

Der Premierminister sagte auch, die Regierung habe in ihren vier Jahren an der Macht viel erreicht. Alles was die Regierung bisher erreicht habe, sei alles in einem Buch zusammengefasst worden, das bisher aber noch nicht veröffentlicht wurde, fügte er hinzu.

Viele vorrangige Maßnahmen auf der nationalen Agenda seien angesprochen worden, und weitere, einschließlich derer, die Gesetzesänderungen erforderlich machten, seien gerade gerichtet, um Hindernisse bei der Umsetzung zu beseitigen, sagte er weiter.

Künftige Regierungen können diese Richtlinien und Gesetze bei Bedarf verbessern. Sie sollten aber nicht abgeschafft werden, sagte Gen Prayuth. Zu den Gesetzen gehören sowohl die Haushaltsausgaben als auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption im Zusammenhang mit den Reissystemen.

General Prayuth sagte, er habe bisher schon über 200 Beschwerden darüber erhalten, wie sich einige Parteien auf die nationale Umfrage vorbereiten und dass sie alle geprüft werden.

Er wandte sein Augenmerk dabei auch auf die umstrittenen Landbesitzpapiere von „ Sor Por Kor „, die nach den Vorschlägen von einigen PPRP Mitgliedern auch zusätzlich als Sicherheit für Kredite zur Verfügung gestellt werden sollten.

Bereits Mitte Januar hatte sich die tailändische Regierung offiziell von einer umstrittenen Landpolitik distanziert, die von der regimefreundlichen Palang Pracharath Partei vorgeschlagen wurde. Bei dem Vorschlag der Palang Pracharath Partei handelt es sich um die sogenannten „ Sor Por Kor „ Dokumente für Land, die es nach dem Vorschlag der PPRP den Landwirten erlauben würde, damit auch kommerzielle Gewinne aus ihren Grundstücken zu erzielen.

Regierungssprecher Buddhipongse Punnakanta teilte der Nachrichten Webseite Bangkok Post mit, dass Premierminister Prayuth Chan o-cha mit der vorgeschlagenen Idee der Palang Pracharath Partei nicht einverstanden sei.

Das PPRP Schwergewicht Herr Suchart Tancharoen hatte vorgeschlagen, die Nutzung von „ Sor Por Kor „ Land sollte weiter ausgedehnt werden, anstatt sich nur auf die Landwirtschaft zu beschränken.

Dem Vorschlag von Herrn Suchart zufolge sollte das Land auch für die industrielle Landwirtschaft, für Gesundheitszentren und noch einige andere geeignete Geschäftsaktivitäten genutzt werden können.

Sein Wert würde sich dadurch deutlich erhöhen, wenn das Land gepachtet oder verkauft werden könnte, fügte er hinzu. Darüber hinaus könnte das Land von den Bewohnern auch als Sicherheit für Kredite genutzt werden.

Das PPRP – Mitglied sagte weiter, das Landgesetz von „ Sor Por Kor „ müsste geändert werden, da dies helfen würde, Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien.

General Prayuth hatte darauf bestanden, dass dies ein Vorschlag der PPRP war und dass er einseitig von der Regierungsfreundlichen Partei beschlossen wurde. Bereits im Dezember 2018 hatte Premierminister Prayuth seine Sorge um die landlosen Landwirte ausgedrückt.

Prayuth wies darauf hin, dass dies zu einem Missbrauch des Prinzips des Landreformprogramms „ Sor Por Kor „ führen könnte, das Landlosen Landwirten nur zu landwirtschaftlichen Zwecken zur Verfügung stellt.

Wenn das Programm nicht sorgfältig gehandhabt wird, könnte das Land in die falschen Hände geraten und kommerzialisiert werden, warnte er weiter.

Landwirtschaftsministerin Frau Grisada Boonrach lehnte ebenfalls den Vorschlag der Palang Pracharath Partei ab. Sie sagte, dass es bereits ein Gesetz gibt, das die Landreform von „ Sor Por Kor „ regelt.

Das Projekt wurde so konzipiert, dass arme landlose Bauern, dieses Land nutzen können, um damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Etwa 35 Millionen Rai wurden sieben Millionen armen Landwirten zur Verfügung gestellt, und der Eigentümer kann das Land nicht verkaufen oder einfach den Besitzer wechseln. Allerdings kann das Land an die Nachkommen weiter vererbt werden, fügte Frau Grisada hinzu.

Kritiker haben die Idee zerschlagen, als das geltende Gesetz erlassen wurde, um zu verhindern, dass das Land von „ Sor Por Kor „ in die Hände von kommerziellen Entwicklern gerät.

Bereits am Dienstag nach der Kabinettssitzung sprach General Prayuth hart und deutlich über die weitere Politik des Landes nach den Wahlen.

Zunächst warnte er die politischen Parteien davor, sicherzustellen, dass Versprechen, die während des Wahlkampfs gemacht wurden, nicht gegen die Gesetze über die Staatsausgaben verstoßen. Dabei bezog er sich vor allem auf die Gesetze über die Finanzen und die Haushaltsausgaben des Landes.

Aber dann öffnete er sich noch weiter mit starken politischen Reden und Warnungen.

Die politischen Parteien sollten nicht weiter kritisieren, was die Regierung bisher getan hat, während sie gleichzeitig auch noch Wahlversprechen machen, die sie nach einer erfolgreichen Wahl gar nicht halten können, sagte er weiter.

“ Die beiden Gesetze müssen sorgfältig geprüft werden, da die Parteien ihre Kampagnenpolitik innerhalb der durch die beiden Gesetze auferlegten Beschränkungen gestalten müssen „, sagte er.

General Prayuth sagte im Fall des Flaggschiffs “ Eastern Economic Corridor “ ( EEC ) der Regierung, dass die politischen Parteien nicht versuchen sollten, Wähler zu werben, die gegen das Regime sind, indem sie sich dazu verpflichten, das Projekt wieder abzuschaffen.

Die Regierung hat bereits mehr als 900 Milliarden Baht in das System investiert, und es würde keinen Sinn machen, es zu beenden, betonte General Prayuth.

Der Premierminister sagte, die Regierung habe die Grundlagen für ein “ neues Haus “ gelegt, indem sie seit der Machtübernahme vor vier Jahren eine Politik ausübte, die von der nächsten Regierung übernommen werden sollte.

Er schlug dabei auch die Politiker zurück, die das, was die Regierung bisher getan und in die Wege geleitet hat, verunglimpft haben. Er sagte weiter, dass einige von ihnen schon in früheren Regierungen gedient hätten, was die Probleme verursacht habe.

“ Warum haben sie damit nicht schon Erfolg gehabt, als sie noch unter den früheren Regierungen waren „? fragte er weiter.

Die Wahlkommission ( EC ) schloss sich dem an, indem sie eine Erklärung herausgab, in der behauptet wird, zu beschreiben, was ihrer Ansicht nach den Parteien erlaubt und was verboten ist.

Die Erklärung wurde vom Generalsekretär der Kommission, Herr Jarungvith Phumma unterzeichnet, und wurde später auf Anfrage der Parteien veröffentlicht.

Kampagnenmanifeste müssen gemäß der Erklärung unter der Beteiligung von Parteiabteilungen sowie den Vertretern der Provinzen formuliert werden, heißt es unter anderem in der Erklärung.

Gemäß Artikel 57 des Parteiengesetzes über politische Parteien müssen die zu finanzierenden Wahlkampagnen wesentliche Details und eine Vorausschätzung des Budgets enthalten. Die zu erzielenden Vorteile, die potenziellen Auswirkungen und die Risiken müssen ebenfalls klar definiert und angegeben werden.

Die Kandidaten dürfen ihrer eigenen Kampagne keine Versprechen geben, die dem Manifest ihrer Partei im Widerspruch stehen, wie es in Artikel 74 des Organgesetzes vorgesehen ist, heißt es in der Erklärung der EC weiter.

Die Parteien können ihre Richtlinien über verschiedene Kanäle und andere Medien ausstrahlen und müssen keine Anzeigen zur vorherigen Prüfung bei der Wahlkommission einreichen, sagte die Erklärung.

 

  • Quelle: Bangkok Post, thailändische Medien