Politische Parteien wollen dass die Wahlkommission die Raksa Chart Partei auflöst

Politische Parteien wollen dass die Wahlkommission die Raksa Chart Partei auflöst

Bangkok. Nachdem nun mittlerweile feststeht, dass die ehemalige Prinzessin Ubolratana nicht als Kandidatin der Thai Raksa Chart Partei für die Nominierung zur Ministerpräsidentin in Frage kommt, erhöht sich der Druck der politischen Parteien, die Raksa Chart Partei aufzulösen.

Herr Paiboon Nititawan, der Führer der pro-militärischen Volksreformpartei ( People Reform Party ),

Herr Paiboon Nititawan, der Führer der pro-militärischen Volksreformpartei ( People Reform Party ),

Herr Paiboon Nititawan, der Führer der pro-militärischen Volksreformpartei ( People Reform Party ), hat bereits einen entsprechenden Brief bei der Wahlkommission ( EC ) eingereicht in dem er fragt, ob die Thai Raksa Chart Partei gegen das Gesetz verstoßen habe, als sie die ehemalige Prinzessin Ubolratana als Premierministerin auf ihrer Kandidatenliste angegeben hatte.

Herr Paiboon erklärte dazu gegenüber den thailändischen Medien, die Wahlkommission müsse nach der Ablehnung der „ politischen Überraschung „ durch seine Majestät dem König handeln.

Die in der Royal Gazette veröffentlichte Ankündigung wurde am späten Freitagabend zusätzlich auch im thailändischen Fernsehen übertragen, nachdem die „ Prinzessin „ Ubolratana als Premierministerin von der Thai Raksa Chart, einer Partei, die mit dem gestürzten Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra verbunden war, registriert worden war.

„Die thailändische Raksa Chart Partei schätzt die Freundlichkeit von „ Prinzessin „ Ubolratana gegenüber der Partei sehr. Die Partei wird ihre Pflichten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Wahlkommission, dem Wahlgesetz und der Verfassung in Bezug auf die königliche Traditionen erfüllen “, heißt es in der Erklärung weiter.

Die Entscheidung lässt die Thai Raksa Chart nun ohne einen designierten Kandidaten für den Posten des Premierministers. Vor der Schockankündigung seiner Wahl der Prinzessin war allgemein angenommen worden, dass der Chefstratege Herr Chaturon Chaisang der Standardträger der Partei in der Umfrage vom 24. März sein würde.

Herr Paiboon hatte bereits am Freitag einen Brief bei der Wahlkommission eingereicht, in dem er die EC aufgefordert hatte, die Thai Raksa Chart Partei mit der Aussetzung der Ernennung von „ Prinzessin „ Ubolratana zu beauftragen.

Am Samstag sagte er erneut, es sei in der königlichen Ankündigung ganz offensichtlich zu lesen, dass die Ernennung der „ Prinzessin „ mit der Monarchie verbunden sei, deren Mitglieder nicht in die Politik einbezogen werden könnten.

Die Thai Raksa Chart Partei muss demzufolge alles beenden, fügte er hinzu.

Seine Majestät der König machte in der Erklärung klar, dass die ehemalige Prinzessin zwar ihren königlichen Titel per Gesetz aufgegeben hatte, aber nach wie vor ein königliches Familienmitglied ist. „ Prinzessin „ Ubolratana führt immer noch Aktivitäten für die königliche Familie durch „, fügte er hinzu.

Ein hochrangiges Mitglied der königlichen Familie auf irgendeine Weise in die Politik zu bringen, stellt eine Verletzung der königlichen Tradition und der nationalen Kultur dar und ist der Ankündigung zufolge höchst unangemessen.

“ Die EC muss daher Schritte unternehmen, um die Partei aufzulösen „, sagte Herr Paiboon. “ Für mich selbst muss ich nichts tun, weil die königliche Ankündigung sehr klar ist und die Leute es verstehen „.

Er zitierte Abschnitt 92 des Gesetzes über die politischen Parteien von 2018, wonach die EC, nachdem sie glaubwürdige Beweise dafür erhalten hatte, dass eine politische Partei eine der Verfassungsmonarchie als feindlich eingestufte Handlung begangen hat, die Auflösung der Partei beim Verfassungsgericht vorschlagen muss.

Herr Paiboon forderte die Wahlkommission auf, sich am Montag zu treffen, um die Auflösung der Partei in Erwägung zu ziehen.

Herr Prapan Naikowit, ein ehemaliger Wahlkommissar und ein ehemaliges Mitglied des Verfassungsentwurfs sagte dazu, die Bestimmungen in Abschnitt 92 seien nichts Neues. Sie waren daher auch weiter in das bisherige Parteiengesetz aufgenommen worden.

Er sagte, die Kommission müsse prüfen, ob die Aktion der Thai Raksa Chart Partei ernst sei und die Auflösung rechtfertigte. Er selber könne auch mit seinem eigenen Urteil entscheiden, ob er eine Entscheidung des Verfassungsgerichts anstrebe oder nicht, fügte er weiter hinzu.

Unterdessen dankte „ Prinzessin „ Ubolratana am Samstag ihren Unterstützern und sagte, sie wolle, dass Thailand weiter “ vorankommt „. Sie sagte jedoch nichts über ihre Kandidatur als Premierministerin aus.

In einem Beitrag auf ihrer Instagram Seite am Samstag erwähnte die Prinzessin ihren Bruder und ihre politischen Hoffnungen nicht direkt, aber sie dankte den Unterstützern erneut für ihre “ Liebe und Freundlichkeit gegenüber dem letzten Tag “ und drückte dabei ihre Dankbarkeit für ihre Unterstützung aus.

„Ich möchte noch einmal sagen, dass ich will, dass Thailand weiter voranschreitet, und dabei bewundernswert und akzeptabel für alle internationalen Länder ist. Ich möchte dass die Thais Rechte, eine Chance, ein gutes Leben und Glück für alle haben werden „, sagte sie und schloss mit einem „ #ILoveYou „ Hashtag.

Die Thai Raksa Chart Partei hat am Samstag die geplanten Kampagnenauftritte in den Bangkoker Bezirken Pathumwan, Bang Rak, Sathon, Bang Kholaem und Yannawa ohne Angabe von Gründen abgesagt.

 

  • Quelle: Bangkok Post