Prayuth von den Wahlkampagnen ausgeschlossen sagt die Wahlkommission

Prayuth von den Wahlkampagnen ausgeschlossen sagt die Wahlkommission

Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha ist laut Gesetz nicht berechtigt, der Palang Pracharath Partei ( PPRP ) bei der Stimmabgabe zu helfen oder an den Wahlkampagnen teilzunehmen, sagte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam.

Herr Wissanu erklärte gegenüber den nationalen Medien, die Angelegenheit, ob General Prayuth sich an den Wahlkampagnen der PPRP beteiligen kann oder nicht, sei auf einem Treffen zwischen der Wahlkommission ( EC ) und den verschiedenen anderen zuständigen Behörden entschieden worden, nachdem General Prayuth die Einladung der PPRP als Premierminister am vergangenen Freitag angenommen hatte.

Herr Wissanu sagte weiter, die Versammlung habe eine Resolution verabschiedet, in der festgelegt ist, wie sich der Premierminister im Vorfeld der Wahlen vom 24. März verhalten soll und dass der Premierminister bereits schon über die Einzelheiten der Resolution unterrichtet wurde.

Herr Wissanu fügte hinzu, die Entschließung entspreche den Abschnitten 70, 76 und 78 des Wahlgesetzes, wonach ein Nichtmitglied einer Partei und Kandidaten, die Inhaber von politischen Posten seien, die Teilnahme an Wahlkämpfen verboten seien.

General Prayuth hat zuvor schon im Vorfeld der Wahl eine Entscheidung zur Verwaltung von Hausverwaltungen abgelehnt. Die zuständigen Abteilungen behaupten, dass Beamte und die Inhaber von politischen Posten darauf achten müssen, dass sie ihre Pflichten im Rahmen ihrer gesetzlichen Verantwortlichkeiten ausüben, auch wenn diese ihre Kampagnen in irgendeiner Weise beeinflussen, sagte Herr Wissanu.

Er bestand darauf, dass die Regeln, die das Verhalten von Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten regeln, klar und deutlich sind, und dass sie nicht auf eine andere Weise interpretiert werden müssen.

Separat am Mittwoch sagte der stellvertretende Sprecher der Palang Pracharath Partei ( PPRP ) Herr Thanakorn Wangboonkongchana, dass die Partei ihre erste große Kundgebung abhalten wird, seit General Prayuth am vergangenen Freitag ( 8. Frbruar ) die Nominierung der Partei angenommen hat.

Die Kundgebung, die am Freitag in Kanchanaburi stattfinden wird, wird vom Generalsekretär der PPRP, Herrn Sontirat Sontijirawong, dem Chef der Wahlstrategie der Partei für die Zentralebene, Herrn Anucha Nakhasai, sowie von Parteichef Kobsak Pootrakool und dem PPRP – Mitglied Herrn Ittipol Khunpluem geleitet.

Herr Thanakorn sagte gegenüber den Medien, die Partei werde sich für die Ausweitung der staatlichen Sozialversicherungskarten auf mehr Verdiener mit geringem Einkommen einsetzen, sowie das Moratorium für die Schulden des Dorffonds ausdehnen und den Landwirten mehr Subventionen gewähren.

In der Zwischenzeit hat der Führer der Demokratischen Partei, Herr Abhisit Vejjajiva, General Prayuth Chan o-cha empfohlen, sich an der öffentlichen Debatte über die Parteienpolitik zu beteiligen.

“ Als Kandidat für das Amt des Premierministers sollte General Prayuth seine Ansichten öffentlich austauschen und seine Visionen präsentieren, damit die Menschen fundierte Entscheidungen über seine Wahl zum Premierminister treffen können „, sagte er.

In der Zwischenzeit haben bereits mehrere Kandidaten für das Amt des Premierministers an Debatten über wichtige politische Maßnahmen teilgenommen, die von den Medien organisiert extra dazu organisiert wurden. Gleichzeitig haben die Medien bekannt gegeben, dass im Vorfeld der Wahlen auch noch weitere öffentliche Debatten geplant sind.

“ Die Leute haben das Recht, die Kandidaten für das Amt des Premierministers zu vergleichen „, sagte Herr Abhisit.

 

  • Quelle: Bangkok Post