Die neuen Computergesetze sind reif für den Missbrauch durch die Behörden, warnen Aktivisten

Die neuen Computergesetze sind reif für den Missbrauch durch die Behörden, warnen Aktivisten

Bangkok. Zahlreiche Kritiker, Aktivisten und rechte Organisationen warnen vor dem erst kürzlich verabschiedeten „ Cyber Secutity Gesetz „ und erklären, dass diese neuen Computergesetze zwar gut für die Behörden und ihre Beamten sind, aber gleichzeitig gegen die Meinungsfreiheit der Bürger verstoßen und zudem auch noch ihre Privatsphäre verletzten. Sie fordern die Parteien und die Kandidaten für das Amt des Premierministers auf, nach den Wahlen das Gesetz wieder zu ändern und die Interpretation der Computergesetze einzuschränken.

Während der Gesetzgeber weiterhin darauf besteht, dass das Ziel des Gesetzes darin besteht, Angriffe auf das nationale Computersystem zu verhindern, und „ wahrscheinlich „ keine Auswirkungen auf Online – Inhalte und Kommentare haben würde, zitiert die Gruppe der Freiheitskennziffern „ iLaw „ Probleme mit Artikel 59 der Gesetzesvorlage.

Eine spezielle Klausel nennt dabei die Herausforderungen für den Frieden und die soziale Ordnung sowie für die nationale Sicherheit unter Cyberthreats ( Computerbedrohung ).

Die Gruppe sagt, die Klausel könnte auch dazu ausgelegt werden, um staatliche Maßnahmen gegen anstößig eingestufte Online – Inhalte zuzulassen. Dadurch könnten die dafür zuständigen Behörden auch den anderen Behörden Zugang zu den persönlichen Daten von Regierungskritikern verschaffen. Es könnte daher ganz klar dazu missbraucht werden, um die Meinungsfreiheit der Bürger weiter einzuschränken, sagte iLaw.

Außerdem, so sagt iLaw weiter, haben diese neuen Computergesetze zusätzlich auch noch ein großes Potenzial für Verstöße gegen den persönlichen Datenschutz.

Die Artikel 61, 65 und 67 könnten es den Behörden ermöglichen, die persönlichen Kommunikationsmittel der Bürger zu beschlagnahmen, wenn eine Bedrohung durch einen Computer Kommentar oder Bericht „ Cyberthreat „wahrgenommen wird, sagte iLaw.

Die gerichtliche Genehmigung derartiger Handlungen in Form von Haftbefehlen könnte sogar noch nachträglich rückwirkend erteilt werden, und die abgerufenen Daten könnten zur Verfolgung des Inhabers des Geräts verwendet werden, hieß es in der Begründung der Gruppe weiter.

Erschwerend kommt auch noch dazu, dass die neuen Computergesetze durch die Beamten in allen strafrechtlichen Angelegenheiten, und nicht nur in Fällen von Internetsicherheit angewandt werden kann.

Frau Sarinee Achavanuntakul, ein Verfechterin der Rechte des Internets, wiederholte die Bedenken und betonte, dass das Gesetz nicht nur strengere, sondern vor allem auch unbedingt eine engere Definitionen erfordert.

Die neue Gesetzgebung wird erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf die Bürger haben und sieht dabei auch Strafen für alle vor, die wegen Straftaten verurteilt wurden, sagte Frau Sarinee. Jede Missbrauchsmöglichkeit der Computergesetze muss daher unbedingt ausgeschlossen werden, betonte sie.

Die Befürworter des Gesetzes haben damit argumentiert, dass die Aktivisten, die gegen die neuen Gesetze sind, einfach nur grundsätzlich voreingenommen gegenüber der Regierung seien.

Frau Sarinee wies jedoch darauf hin, dass regierungsfeindliche Gruppierungen bereits gelernt hatten, wie schwer es für sie sein kann, dass eine solche Gesetzgebung von den Verantwortlichen missbraucht werden kann. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass das Gesetz über Computerkriminalität die Veröffentlichung von falschen Informationen verbietet, um dadurch Bürger vor Betrügereien zu schützen.

Stattdessen wurde sie aber von der von der Junta geführten Regierung oft dazu benutzt, um Kritiker, einschließlich ehemaliger Politiker und Aktivisten, zum Schweigen zu bringen.

“ Ich sehe dieses Gesetz als Produkt eines Tauziehens zwischen Sicherheitsbeamten und den Gesetzgebern, die mehr über das Computersystem wissen wollen „, sagte Frau Sarinee. “ Natürlich haben die Computerexperten verloren, aber sie müssen gewusst haben, dass dies weit über den Schutz des Computersystems hinausgeht „.

“ Deshalb sei es wichtig, dass das Gesetz jetzt rot markiert werde, sagte sie. Das Gesetz ist bereits verabschiedet worden und erwartet jetzt eine königliche Unterstützung. Aber Frau Sarinee ruft die Bürger und die Medien dazu auf, verwandte organische Gesetze unbedingt im Auge zu behalten, um weitere Rechtsverletzungen durch die Behörden zu verhindern.

Frau Sarinee sagte weiter, dass die politischen Parteien, deren Mitglieder bereits Opfer von Missbrauch ähnlicher Gesetze geworden waren, unbedingt auf Änderungen zu diesem Gesetzen drängen sollten.

Personen, die an der Datenerhebung arbeiten, sagen, das Gesetz bezwecke den Schutz der Internetinfrastruktur und hätte angeblich keine direkten Auswirkungen auf Online – Inhalte. Das ebenfalls in der letzten Woche verabschiedete Gesetz zum Schutz von personenbezogenen Daten würde ebenfalls angeblich alle individuellen Informationen schützen, die von den Dienste Anbietern aufbewahrt werden, sagte Herr Apisilp Trunganont, Mitbegründer und Geschäftsführer von Pantip.com.

Das Gesetz orientiert sich an den strengen europäischen Vorschriften und hat zwei Hauptprinzipien, sagte er weiter.

Dateninhaber müssen die Eigentümer darüber informieren, was sie gespeichert haben und warum. Gleichzeitig müssen sie den Benutzern aber auch das Recht geben, auf ihre Daten zugreifen zu können und zu verlangen, dass sie jederzeit korrigiert oder sogar entfernt werden.

Herr Apisilp sagte, Pantip.com plante, seine Datenerfassung an das neue Gesetz anzupassen. Sie benötigen eine neue Funktion, mit der Benutzer die Administratoren der Seite darüber informieren können, dass ihre persönlichen Daten nicht gespeichert werden sollen.

“ Das bedeutet für uns auch noch weitere zusätzliche Kosten für die weitere Entwicklung, aber nicht viel „, sagte er. “ Es ist nur eine Frage der Anpassung der Webseite, um Informationen über das Gesetz anzuzeigen „.

Die Webseite Pantip.com hat laut ihren eigenen Angaben 5 Millionen Benutzer, gezählt nach ID oder Login. Ihre persönlichen Daten enthalten E-Mail Adressen und eine ID – Nummer. Gesendete Nachrichten und Kommentare werden dabei aber nicht als personenbezogene Daten betrachtet, fügte er hinzu.

Die Website löscht innerhalb von 15 Tagen andere personenbezogene Daten, die bei der Registrierung geteilt werden. Das Computer Crime Gesetz schreibt dagegen vor, dass die Website die Verkehrsdaten der Benutzer 90 Tage lang speichert.

 

  • Quelle: iLaw, The Nation, Pantip.com