Bangkok. Herr Nong Petprasert, ein Dozent für Volkswirtschaftslehre an der Chulalongkorn Universität sagte, dass alle politischen Parteien, die sich der Wahl vom 24. März stellen, den Bürgern Thailands eine sogenannte populistische “ Traumpolitik „verkaufen, um so ihre Wähler für sich und ihre Partei zu werben. Keine der bekannten Parteien hat dabei offensichtlich geklärt, wie sie die von ihnen angepriesene Politik überhaupt finanzieren werden bzw. können, sagte er.
Alle bereits im Vorfeld der Wahlen angekündigten populistischen Richtlinien, sei es in bar für arme Menschen, sei es für die kostenlose soziale Sicherheit oder für einen Wohlfahrtsstaat, können nur mit Steuereinnahmen umgesetzt werden.
Allerdings hat bisher noch keine der Parteien ihre für nach der Wahl am 24. März geplanten Steuermaßnahmen erläutert, um die für die Umsetzung ihrer angekündigten Politik erforderlichen Mittel aufzubringen, sagte der Professor weiter.
Er schlug das skandinavische Modell fortschreitender Sätze der Körperschaft- und Einkommensteuern vor. Das könnte beispielsweise 20 bis 28 % Mehrwertsteuer sein, und 17 bis 18 % Einkommensteuern für diejenigen, die zwischen einer Million und 100 Millionen Baht pro Jahr verdienen. Für die sogenannten „ Super Reichen „, die noch mehr verdienen, könnten spezielle Steuersätze für höhere Einkommen sowie hohe Vermögens- und Erbschaftsteuersätze eingeführt werden, fügte er hinzu.
Herr Narong sagte: „ Für jede Gesellschaft, die ein Wohlfahrtsstaat werden will, in der arme und gering Verdienende vom Staat Handouts erhalten, muss die Regierung hohe Steuern von den Reichen und Hochverdienern verlangen „.
In Thailand dagegen senkt die Regierung sogar noch die Steuern für die Reichen von 30 % auf 19 %, wodurch sie natürlich noch reicher werden. Die Frage ist also, woher kann die Regierung das Geld bekommen, um ihre populistische Politik zu finanzieren “?
Professor Narong weist auch darauf hin, dass keine der bestehenden Parteien bisher vorgeschlagen hat, eine Lösung für die Arbeitslosigkeit zu finden, die in der nahen Zukunft durch die sogenannte „ Disruptive Technology „ verursacht wird. Wenn erst die künstliche Intelligenz und die Robotik eingeführt werden, um die menschliche Arbeitskraft zu ersetzen, wird die Zahl der Arbeitslosen in Thailand ganz klar in die Höhe schnellen, fügte er weiter hinzu.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Hälfte des thailändischen BIP vom Konsum abhängt, sagte Herr Narong, werde auch der Konsum erheblich zurückgehen, wenn mehr Menschen aufgrund „ disruptiver Technologien „ entlassen würden und am Ende auch noch die Volkswirtschaft darunter leiden werde.
Er wies weiter darauf hin, dass die freie Marktwirtschaft den Klein- und mittelständigen Unternehmern wie Anbietern und den sogenannten “ Tante Emma „ Geschäften nicht zugutekommt. Stattdessen kommt sie nur den großen Unternehmen zugute, die nicht nur den Produktionssektor, sondern auch den Vertrieb kontrollieren und dadurch bei den kleinen Unternehmen die Insolvenz oder eine Schließung der Geschäfte weiter vorantreiben.
Anstatt die Idee einer Arbeitsbank zu unterstützen, um den Einkommensschwachen Bürgern mit niedrigem Einkommen einen Zugang zu günstigen Krediten für Bildung oder berufliche Entwicklung zu verschaffen, sagte Herr Narong, habe sich die derzeitige Regierung nur darauf konzentriert und dafür entschieden, die Finanzierung von Finanzprojekten zu unterstützen. Dadurch wurde aber das eigentliche Problem, das Problem der informellen Schulden nicht angegangen.
Er beschrieb dabei vor allem die Bargeldausschüttungen an die Armen, die von früheren Regierungen als “ Knochen Stückchen “ oder „ Krümel „ an die Armen geworfen wurden, und sagte, dass das Geld seinen Weg zu den großen Unternehmen gefunden und sie dabei sogar noch reicher gemacht habe.
- Quelle: Thai PBS World