Bangkok. Die Palang Pracharath Partei hat ihre neue Schlüsselpolitik enthüllt. Sollte sie die Wahl am 24. März gewinnen, will die Partei eine Mindestlohnerhöhung auf 400 bis 425 Baht pro Tag durchsetzen. Gleichzeitig will sie auch noch Einkommensteuersenkungen in der letzten Wahlperiode einführen.
Die meisten Richtlinien der Palang Pracharath Partei erinnern dagegen allerdings eher an die Zusagen der Pheu Thai Partei im Vorfeld der 2011 als populistisch kritisierten Umfrage.
Das derzeitige Militärregime weist ein hohes Haushaltsdefizit von 450 Milliarden Baht auf, und die ehrgeizigen Pläne, das Budget innerhalb der nächsten Jahre auszugleichen, wurden mittlerweile aufgegeben.
Bei einer Besprechung in Bangkok am Donnerstagabend sagte die regierungsfreundliche Partei, dass sie bei einer Regierungsbildung nach der Wahl den Mindestlohn auf 400 bis 425 Baht pro Tag erhöhen würde. Der Grundlohn wurde 2011 von der Yingluck Shinawatra Regierung schon bundesweit auf 300 Baht pro Tag festgesetzt, aber nach dem Militärputsch von 2014 wurde er in sieben Provinzen für verschiedene Gruppen auch schon wieder geändert.
Die Löhne bewegen sich jetzt zwischen 308 und 330 Baht pro Tag. Die Palang Pracharath Partei schlug auch vor, den Mindestlohn für Berufs- oder Facharbeiter auf 18.000 Baht pro Monat und auf 20.000 Baht pro Monat für neue Bachelor – Absolventen anzuheben.
Außerdem senkt die Partei die Einkommensteuersätze in allen Bereichen um 10%. Details sind im Moment allerdings noch unklar und der Einkommensbereich für jede Kategorie muss entsprechend überarbeitet werden, sagte die Partei.
Der Parteichef Herr Uttama Savanayana sagte jedoch, dass die Einnahmen von weniger als 200.000 Baht pro Jahr steuerfrei sein würden. Die derzeitige steuerfreie Schwelle liegt dabei bei 150.000 Baht. Die folgende Tabelle zeigt die aktuellen Einkommensteuersätze:
Für neue Bachelor Absolventen wird die persönliche Einkommensteuer für fünf Jahre aufgehoben, fügte Herr Uttama weiter hinzu. Online – Anbieter würden für ebenfalls zwei Jahre freigestellt, während KMU – Betreiber Zugang zu zinsgünstigen Darlehen erhalten.
Der ehemalige Industrieminister sagte auch, dass Inhaber von Familiengeschäften in der Lage wären, durch den Einsatz von neuer Technologie zu konkurrieren und ihre Verhandlungsmacht mit den Herstellern auszubauen. Sie erhalten außerdem einen Kreditrahmen von jeweils 1 Million Baht, um sich an das neue Geschäftsumfeld anzupassen.
Die Partei versprach auch Mindestpreise für sechs Kulturen, sagte bisher jedoch nicht, wie sie finanziert werden würden. Die Preise betragen:
- mindestens 12.000 Baht pro Tonne für Reis,
- 18.000 Baht für hom Mali-Reis,
- Baht pro Tonne für Zuckerrohr,
- 65 Baht pro Kilogramm für Gummi
- und 3 Baht / kg für Tapioka.
- Der Richtpreis für Palmöl wird ebenfalls auf 5 Baht / kg angehoben.
“ Die Thais sollen reich an Frieden, Glück und Hoffnung sein „, erklärte Herr Uttama.
Die Partei sagt, dass sie nachhaltiges Wachstum schaffen kann, indem sie die nationalen Einnahmen bis 2022 auf 19 Billionen Baht erhöht, während die Tourismuseinnahmen rund 4,5 Billionen Baht betragen würden und die Basiswirtschaft 2 Billionen Baht wert wäre.
Zur Finanzierung der Programme werden sieben Maßnahmen vorgeschlagen, um die Einnahmen zu steigern und die Ausgaben um 1,2 Billionen Baht zu senken.
- Durch die Reform der Steuererhebung werden voraussichtlich 300 Milliarden Baht eingespart,
- die Steuererhebung von ausländischen Online Betreibern mit Sitz in Übersee ( 40 Mrd. Baht ),
- die Reform der staatlichen Verwaltungsbehörden, insbesondere die Beschaffung ( 200 Mrd. Baht ),
- mehr gemeinsame Investitionen mit dem privaten Sektor ( 300 Mrd. Baht )
- und die Sozialversicherung Investmentfonds ( 200 Milliarden Baht)
- und Thailand Future Fund für Infrastruktur ( 100 Milliarden Baht ).
“ All dies wird uns mit 1,24 Billionen Baht pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen, um in anderen Bereichen eingesetzt zu werden „, sagte Herr Uttama.
Er betonte dabei, dass alle diese Richtlinien sorgfältig durchdacht wurden. „ Wir wissen, wie man Geld sammelt, und das haben wir getan „, fügte er hinzu.
„ Dies ist das Gesamtbild, wie unsere Zukunft aussieht. Thailand muss durch die Macht von Pracha Rath reich sein “, sagte er und verwies auf die Pracha Rath Politik der Regierung, die sich auf die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem privaten Sektor konzentriert, um den Bedürftigen zu helfen.
Bei der Erörterung anderer Fragen sagte der Parteisekretär Herr Sontirat Sontijirawong, die Partei werde Lösungen für bestehende Konflikte finden und provokative Bedingungen reduzieren.
„ Wir respektieren die verfassungsmäßigen Regeln und die Wahlkommission ( EC ), sowie die Grundlagen des Friedens. Wir werden die Menschen nicht teilen „, sagte er. “ Noch wichtiger ist, wir werden die Missetäter nicht entschuldigen und würden alles tun, um sie vor Gericht zu bringen, um die Glaubwürdigkeit des Gerichtsverfahrens aufrechtzuerhalten. „So werden wir reich an Frieden sein „, fügte er weiter hinzu.
Der stellvertretende Parteichef Herr Suvit Maesincee sagte, die staatlichen Sozialkarten des Staates Pracha Rath würden von 14,5 Millionen Niedriglohnempfängern an mehr Menschen vergeben. Die Aufhebung der Schulden wird für Dorfgelder gestattet, und es werden weitere Mittel hinzugefügt. “ Unser “ Pracharath Mothers “ Programm würde sich auch um Kinder vom Mutterleib bis ins hohe Alter kümmern „, sagte er weiter.
Die Politik appellierte zwar an einige Wähler, wurde jedoch von den anderen politischen Parteien und aus der Wirtschaft kritisiert. Herr Mingkwan Sangsuwan, der Vorsitzende der „ New Economics Partei „ ( Setthakij Mai ) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident der 2008 von der aufgelösten Partei der Volkspartei geführten Regierung, warnte vor den Folgen der Lohnerhöhung.
„ Wenn das passiert, sehen wir eine Schüssel Nudeln, die jeweils 100 Baht kosten wird, weil die Inflation durch das Dach geht. Wir könnten wie Venezuela enden. Bitte mach es nicht “, schrieb er auf dazu auf seiner Facebook Seite.
Herr Supant Mongkolsuthree, der Vorsitzende des Verbandes der thailändischen Industrie sagte, eine Regierung oder eine politische Partei sollte die Mindestlohnerhöhung nicht als Wahlversprechen nutzen, da dies gleichbedeutend ist mit der Belastung des Privatsektors oder der Verwendung des Geldes des Privatsektors, um Stimmen zu erhalten.
„ Sie sollten stattdessen darauf abzielen, die Wirtschaft anzukurbeln. Eine gute Wirtschaft bringt mehr Einnahmen für die Unternehmen, und natürlich würden Lohnsteigerungen folgen, die wiederum zu höheren Steuereinnahmen führen würden “, sagte er weiter.
Zum Mindestlohn von 20.000 Baht für neue Bachelor – Absolventen sagte er, die Entschädigung sollte sich auf die Qualifikationen und die Fähigkeiten der Absolventen stützen. „ Die Regierung sollte sicherstellen, dass neue Absolventen über Fähigkeiten verfügen, die auch tatsächlich der Nachfrage des privaten Sektors entsprechen. Wenn sie sofort arbeiten können, ohne vorher ausgebildet zu werden, ist die Privatwirtschaft dazu bereit, auch mehr dafür zu zahlen “.
- Quelle: Bangkok Post