Die 20-jährige nationale Strategie des NCPO gefährdet die Menschenrechte

Die 20-jährige nationale Strategie des NCPO gefährdet die Menschenrechte

Bangkok. Analysten warnen davor, dass die Wahrung des Schutzes der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit aufgrund der 20-jährigen nationalen Strategie, die vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) und seinen anderen Hinterlassenschaften in Form von Verfassung und Gesetzen geschaffen wurde, eine große Herausforderung für die nächste demokratische Regierung darstellen wird.

Obwohl einige politische Parteien den Schutz der Menschenrechte und Maßnahmen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit in ihren Wahlkampf aufgenommen haben, werden sie auf Hindernisse stoßen, warnen nicht nur Akademiker sondern auch führende Menschenrechtsaktivisten.

Sie sagten, selbst wenn diese Verfechter der Menschenrechte gewählt werden und eine neue Regierung erfolgreich bilden würden, würden sie die durch die von der NCPO geschaffene Verwaltungsstruktur gehindert, da sie eine tatsächliche Umsetzung ihrer Politik ernsthaft blockiert.

Assoc Professor Gothom Arya vom „ Institute of Human Rights and Peace Studies „ der Mahidol University sagte, dass Thailand noch einen langen Weg vor sich hat, um seine Standards in Bezug auf Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

Obwohl das Land bald eine demokratisch gewählte Regierung haben wird, wird sich die Situation im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit kaum verbessern, befürchtet Professor Gothom.

“ Meiner Beobachtung von Wahlkampagnen zufolge ist die Förderung der Menschenrechte und die Förderung der sozialen Gerechtigkeit noch nicht wirklich in die politische Debatte eingebunden, da die meisten politischen Parteien immer noch darum kämpfen, durch populistische Wirtschaftspolitik die öffentliche Zustimmung zu erhalten „, sagte er.

“ Dieser relativ schwache politische Wille zu Menschenrechten und zur sozialen Gerechtigkeit in der Mainstream-Politik ist ein Produkt konservativer Mäzenatentum und wird keine wirklich unterstützende Atmosphäre für die Förderung der Menschenrechte schaffen „, fügte er weiter hinzu.

Er sagte, obwohl es einige neue fortschrittliche politische Parteien gab, die sich aktiv für den Schutz der Menschenrechte in ihren Kampagnen einsetzen, sagte er voraus, dass sie Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Politik haben werden.

Er erklärte, dies sei darauf zurückzuführen, dass die Junta viele Blockaden in der Verwaltungsstruktur des Landes festgelegt habe, die es ihnen ermöglichen würden, weiterhin Einfluss auf die zukünftige Verwaltung zu nehmen und die neue Regierung zu zwingen, auf dem bevorzugten Weg des nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) zu bleiben.

„ Einer der wichtigsten Mechanismen, der die neue Regierung zwingen wird, den Regierungsstil der NCPO fortzusetzen, ist die nationale Strategie. Die neue Regierung ist verpflichtet, die 20-jährige nationale Strategie zu befolgen, die von den von der NCPO ernannten Gremien entworfen wurde “, sagte er.

„ Die neue Regierung wird auch stark von der von der Junta direkt ausgewählten Senatorengruppe beeinflusst. Was auch immer der Plan der neuen Regierung zur Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit ist, wird wahrscheinlich nicht reibungslos vorangetrieben werden können “.

Sunai Phasuk, ein hochrangiger Forscher von Thailand für „ Human Rights Watch „ sagte, es gehe nicht darum, wie gut die Menschenrechtsförderungspolitik sei, sondern um die Verwaltungsstruktur, die es der Junta erlaube, die Macht zu behalten und die Menschenrechte zu verletzen auch nach der Wahl. Dies wird die Situation der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit in Thailand auf Jahre hinaus abschrecken.

“ Die aktuelle Verfassung, die von einem von der NCPO ernannten Ausschuss verfasst wurde, wird es jeder NCPO Ordnung ermöglichen, auch nach einer neu gewählten Regierung wirksam zu werden, und es vielen Unterdrückungs- und Schädigungsordnungen erlauben, die Rechte der Menschen weiterhin zu verletzen „, sagte Herr Sunai.

“ Die einzige Möglichkeit, diese unglückliche Zukunft zu vermeiden, besteht darin, die politischen Parteien zusammenzuschließen und alle Hinterlassenschaften der NCPO zu stürzen, damit wir wirklich einen Neuanfang für den Aufstieg des Landes hin zu einer gerechten und freien Gesellschaft haben können „, betonte er.

 

  • Quelle: The Nation