Wahlbeobachter sagen, dass sie bei den Umfragen gewissen Einschränkungen unterliegen

Wahlbeobachter sagen, dass sie bei den Umfragen gewissen Einschränkungen unterliegen

Bangkok. Eine internationale Beobachtergruppe gab an, dass es Einschränkungen bei der Beurteilung der Frage geben wird, inwieweit die Parlamentswahlen in Thailand am heutigen Sonntag frei und fair sind. Laut den Angaben der Gruppe wurden zum Teil die Akkreditierungen zu spät erteilt, um mehr als 35 Beobachter ins Land zu holen.

Die Wähler gehen heute am Sonntag den 24. März bei den ersten Wahlen seit einem Militärputsch 2014 in einem weit verbreiteten Rennen zur Wahl. Dabei müssen sie sich zwischen dem derzeitigen Anführer der Junta, General Prayuth Chan o-cha, der durch die Abstimmung bleiben will, und den Anti-Junta Parteien, die zum Teil von Loyalisten zum Exil- Premierminister Thaksin Shinawatra gesteuert werden, entscheiden.

Das in Bangkok ansässige „ Asian Network for Free Elections „ ( ANFREL ), das im November um Akkreditierung ersucht hatte, hatte gehofft, 80 Beobachter für ein Wahlvolk von 51,4 Millionen Menschen zu entsenden.

Die Erlaubnis, die Umfrage zu überwachen, wurde jedoch erst am 14. März erteilt. Daher wird nur weniger als die Hälfte dieser Zahl tatsächlich vor Ort für Wahlkritiker sein, die sagen, dass die Junta des Landes zugunsten des Militärs aufgestellt wurde.

“ Leider … konnten wir nicht alle Beobachter, die wir dafür eingeplant haben, wegen Visumsproblemen mitbringen „, sagte der Generalsekretär des ANFREL, Herr Rohana Nishanta Hettiarachchie und Leiter der thailändischen Wahlmission gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Um Antwort auf die Frage nach dem Verbleib der Wahlbeobachter gebeten, wiesen ein Regierungssprecher und eine Sprecherin des Außenministeriums die Nachrichtenagentur Reuters an die Wahlkommission. Die EC stand allerdings ebenfalls nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung , berichten die thailändischen Medien.

Thailands Wahl kommt nach fast fünf Jahren direkter Militärherrschaft zustande und wird als Wettbewerb zwischen dem Junta-Führer Prayuth Chan o-cha – der als gewählter Führer unbedingt im Amt bleiben will – und einer “ demokratischen Front “ der Parteien, die von der gestürzten Pro-Thaksin Pheu Thai Partei angeführt werden.

Eine dritte Fraktion, angeführt von der Anti-Thaksin Demokratischen Partei, argumentiert damit, dass sie eine Regierung bilden könne, die neutral sei.

Ein parlamentarisches System, das durch eine neue vom Militär unterstützte Verfassung geschaffen wurde, verschafft den Pro-Junta Parteien jedoch ganz offensichtlich einen enormen Vorteil gegenüber ihren Rivalen, einschließlich der Pheu Thai Partei, von der erwartet wird, dass sie die meisten Stimmen gewinnt.

Rechtegruppen hatten die Militärregierung aufgefordert, ausländischen Beobachtern die Überwachung der Wahlen zu gestatten, aber letzte Woche wurde nur ANFREL die Erlaubnis erteilt.

“ Als internationale Beobachter haben wir unsere eigenen Grenzen. Wir können das Gesetz des Landes nicht in Frage stellen „, sagte der srilankische Hettiarachchie. “ Der Rechtsrahmen selbst unterstützt allerdings nicht die freien und fairen Wahlen „, fügte er hinzu.

Die Europäische Union hat am Freitag in einer Erklärung gesagt, dass sie keine Einladung erhalten habe, die Wahl rechtzeitig zu beobachten, und dass die Mitarbeiter auf einer “ diplomatischen Überwachung “ ausschließlich für die interne Berichterstattung eingesetzt würden.

Die Vereinigten Staaten, die nach dem Putsch 2014 die Beziehungen zu Thailand herabgestuft hatten, sagten, es sei “ sehr begehrt „, dass Thailand zu einer gewählten Regierung zurückkehren würde.

“ Wir hoffen … Thailand sieht eine Regierung, die den Willen der Bevölkerung widerspiegelt „, sagte der stellvertretende Sekretär für Ostasien und Pazifik, Herr W. Patrick Murphy, am Freitag in einer Telefonkonferenz mit Reportern in der Region.

Letzte Wahlkampagnen vor der Wahl am Sonntag

Letzte Wahlkampagnen vor der Wahl am Sonntag

Alle größeren Parteien hatten am Freitagabend ihre größte Wahlkampagne, noch bevor die Kampagne am Samstag um 18 Uhr ( Thai Zeit ) endete. Mehr als 93.200 Wahlbüros in 77 Provinzen werden am Sonntag um 8 Uhr geöffnet und um 17 Uhr wieder geschlossen.

Der Anführer der Junta, Prayuth Chan o-cha, trällerte bei einer Versammlung der Militärprokuristen Palang Pracharath in Bangkok am Freitag eine Ballade, um seinen letzten Versuch zu machen, um als Premierminister zu bleiben.

Fast gleichzeitig sagte Thaksin, dessen verbundene Parteien seit 2001 jede Wahl gewonnen haben, auf der Hochzeitsfeier seiner Tochter in Hongkong: “ Wir werden sicher gewinnen „.

Neben dem ehemaligen Telekommunikationsmagnat saß die ältere Schwester von König Maha Vajiralongkorn, Prinzessin Ubolratana Rajakanya Sirivadhana Barnavadi, die das Land im letzten Monat schockierte, als sie die Nominierung einer mit Thaksin verbundenen Partei für den Premierminister akzeptierte.

Sie wurde allerdings sehr schnell von der Wahlkommission disqualifiziert und die Partei wurde später vom Rennen ausgeschlossen, weil sie ein Tabu der Einbeziehung der Monarchie in die Politik gebrochen hatte.

Die von den Junta-Anhängern verfasste neue Verfassung ermöglicht es dem Oberhaus des Parlaments, dem 250 Sitze Senat, mit dem 500 Sitzer Unterhaus über die Wahl des Premierministers abzustimmen – und der Senat wurde dabei vollständig von der Junta ernannt.

Nach diesen Regeln würden die pro-militärischen Parteien wahrscheinlich nur 126 Sitze im Unterhaus brauchen, um bei einer kombinierten Abstimmung die Mehrheit zu erhalten, während die Oppositionsparteien dagegen ganze 376 Sitze benötigen würden.

Pheu Thailands langjähriger Rivale, die Demokratische Partei, sagte den Wählern bei ihrer Freitagskundgebung, dass sie sich nicht zwischen “ Diktatur “ und “ Korruption “ ( Prayuth und Thaksin ) entscheiden müssten. Thaksin war 2008 aus dem Land geflüchtet, um Korruptionsvorwürfe und eine Anklage zu vermeiden.

“ Zeit für die Diktatur und Zeit für die Korruption „, sagte der Führer der Demokraten Herr Abhisit Vejjajiva, der nach einer unklaren Umfrage, die einen intensiven Pferdehandel zwischen den Parteien zur Regierungsbildung auslöst, den Schlüssel zur Macht halten könnte.

“ Es ist Zeit für “ Demokratie mit Integrität „. Wähle sie deshalb die Demokraten “ riet Herr Abhisit allen Wählern.

 

  • Quelle: Thai Visa, Nachrichtenagentur Reuters