Pheu Thai Partei will „ unfaire Gesetze „, die das Regime begünstigen, zerschlagen

Pheu Thai Partei will „ unfaire Gesetze „, die das Regime begünstigen, zerschlagen

Bangkok. Am Freitag (21. Juni) teilte ein Abgeordneter der Pheu Thai Partei den Medien mit, dass sich die Partei um die Überarbeitung von bestimmten Gesetzen bemüht, die im Rahmen des Militärregimes erlassen wurden und die sie für unfair hält.

Suthin Khlangsaeng, ein Abgeordneter der Pheu Thai Partei für Maha Sarakham sagte, der von der Pheu Thai Partei angeführte Oppositionsblock überlege, wie mit einigen Gesetzen umgegangen werden soll, die sie für unfair halten und die das Regime begünstigen sollen.

Die Opposition werde eine Änderungen dieser Gesetze vorschlagen oder aber die zuständigen Behörden dazu auffordern, diese „ unfairen Gesetze „ neu auszulegen, sagte Suthin gegenüber den thailändischen Medien.

Diese Gesetze müssten daher grundlegend überarbeitet werden, um eine unkomplizierte Strafverfolgung durch die Behörden zu gewährleisten. Zu den von ihm genannten Gesetzen zählen unter anderem das Gesetz der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) sowie das seit langem umstrittene Gesetz über die Wahl von Abgeordneten.

Er sagte weiter, es gebe mittlerweile erste Anzeichen dafür, dass die neue Koalitionsregierung unter Führung der Palang Pracharath Partei (PPRP) diese Gesetze für sich ausnutzen werde, um so langfristig auf der politischen Bühne überleben zu können.

Zum Beispiel sieht der Artikel 143 der Verfassung vor, dass ein Haushaltsvorschlag zur Prüfung an den Senat weitergeleitet wird, wenn das Parlament ihn nicht innerhalb von 150 Tagen billigt, sagte Herr Suthin.

“ Wir müssen daher sicherstellen, dass alle – unabhängige Stellen, sowie die an einem Gerichtsverfahren Beteiligten und die Strafverfolgungsbehörden – unter die Rechtsstaatlichkeit fallen. Wir sind uns dessen schon bewusst, dass dieses Problem sofort gelöst werden muss „, fügte er weiter hinzu.

Herr Suthin kritisierte dabei auch die NACC dafür, dass sie einen schlechten Präzedenzfall für die Strafverfolgung geschaffen habe, nachdem ihr Generalsekretär Worawit Sukboon gestern (21. Juni) erklärt hatte, dass es nicht erforderlich sei, Vermögenswerte zu deklarieren, die nicht zu ihnen gehören.

Herr Worawit erklärte gestern, wie die 500 neu gewählten Abgeordneten mit der von der NACC geforderten Erklärung ihrer Vermögenswerte und Schulden vorgehen sollten.

Die neuen Gesetzgeber sind verpflichtet, ihre Vermögens- und Schuldenerklärung innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Amtsübernahme bei der NACC einzureichen, sagte Herr Worawit.

Auf die Frage eines Reporters, ob es für politische Amtsträger erforderlich sei, Luxusuhren zu deklarieren, die von Freunden ausgeliehen wurden, erklärte Worawit, dass das Gesetz eindeutig festlegt, dass sie nur ihr eigenes Vermögen und ihre Verbindlichkeiten sowie die ihrer Ehepartner und Kinder deklarieren müssen die noch nicht volljährig sind. Der Reporter wollte damit gezielt auf den Luxusuhren Skandal des stellvertretenden Ministerpräsidenten General Prawit Wongsuwan ansprechen. Seine Antwort entsprach den Aussagen der 500 Abgeordneten.

Die NACC geriet unter heftige Kritik, nachdem sie General Prawit letztes Jahr von einem Fehlverhalten im Luxusuhren – Skandal befreit hatte und mit Stimmenmehrheit entschied, dass er keine falsche Vermögenserklärung abgegeben hatte. Die Nationale Anti-Korruptions-Kommission hielt General Prawit in Bezug auf seine Luxusuhren für unschuldig.

Die Kommission entschied mit einem Votum von 5: 3, dass es keinen Grund für die Anschuldigungen gab, dass der stellvertretende Ministerpräsident sein Vermögen fälschlicherweise deklariert hatte, als er 22 Luxusuhren und -ringe nicht in seine Liste der Vermögenswerte und Schulden aufnahm, die der Anti-Graft-Agentur nachgereicht wurden, nachdem er 2014 seinen Kabinettsposten übernommen hatte.

Die Kommission machte geltend, dass es im vorliegenden Fall nicht genügend Beweise für eine Entscheidung gebe.

 

  • Quelle: Bangkok Post