Bangkok. Trotz aller Spekulationen und Besorgnisse über die Verzögerung zur Bildung der neuen Regierung versprach General Prayuth Chan o-cha gestern (25. Juni), dass die neue Regierung bis Mitte Juli einsatzbereit ist. Obwohl die Wahlen bereits vor drei Monaten (24. März 2019) abgehalten wurden, hat sich die Aufstellung der neuen Regierung immer weiter verzögert.
Premierminister Prayuth sagte gestern in einer Pressekonferenz nach der wöchentlichen Kabinettssitzung gegenüber den fragenden Reportern, dass eine Überprüfung der Qualifikation der zukünftigen Minister bereits im Gange sei.
Die Aufstellung der neuen Minister soll kurz nach seiner Rückkehr aus Japan zur königlichen Billigung vorgelegt, wo er am Freitag und Samstag am G20-Gipfel teilnehmen wird.
“ Die Aufstellung der neuen Minister wird gerade rechtzeitig fertig sein „, sagte Prayuth gestern nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.
Gleichzeitig räumte Premierminister Prayuth aber auch ein, dass es noch Änderungen in der bereits in den Medien verbreiteten Aufstellung geben könnte. Er sagte, die enttäuschten Kandidaten könnten immer noch als Abgeordnete im Unterhaus arbeiten und fügte dabei weiter hinzu, dass dies keine Probleme innerhalb des Blocks verursachen dürfe, wenn alle zustimmten, dass dies im besten
Der vom Junta-Führer gewählte Premierminister scheint sich mit vielen andern Themen zu beschäftigen und dadurch den Prozess der Fertigstellung des neuen Kabinetts nicht zu beschleunigen. Dies trotz der Tatsache, dass General Prayuth fast täglich von Reportern nach den Fortschritten zur Bildung der neuen Regierung befragt wurde.
Einige Kommentatoren sehen die Fortschritte bei der Regierungsbildung als viel zu langsam an, wenn man bedenkt, dass die Wahlen vor drei Monaten stattfanden und Prayuth vor fast einem Monat seine Amtszeit gesichert hatte.
Ursprünglich war die Verzögerung auf die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des an der Junta ausgerichteten Blocks auf die Zuteilung der Portfolios zurückzuführen. Die Verpflichtung zur Lösung dieses Problems wurde jedoch an Prayuth als Premierminister weitergegeben. Die Beteiligten gaben an, dass sie dem General vertrauten, die Entscheidungen zu treffen und die vor den Wahlen gemachten Versprechen einzuhalten.
Einige Kritiker fragten sich bereits, ob Prayuth vielleicht die Bildung der Regierung weiter hinaus zögert, da er seinen derzeitigen Status Quo genießt.
Ohne eine neue Regierung ist Prayuth sowohl der legitime gewählte Premierminister als auch der Leiter des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO). Die Verfassung schreibt vor, dass der vom Putsch eingesetzte Rat erst nach dem Amtsantritt der neuen Regierung außer Kraft treten würde. Daher besteht für Prayuth keine Eile, da er bereits beide Ämter sicher unter seiner Führung hält.
Dagegen ist die Opposition alles andere als begeistert und zeigt sich weiter „ kampfbereit „.
Die Anti-Junta Politiker drängten den General, mit der Bildung des Kabinetts fortzufahren, und verwiesen dabei zu Recht auf die Zeitspanne seit den Wahlen vom 24. März.
Piyabutr Saengkanokkul, der Generalsekretär der Future Forward Partei, wies gestern auf das dreimonatige Vakuum und die königliche Billigung von Prayuth als Premierminister hin. Obwohl alles für die Bildung der neuen Regierung bereit steht, gibt es bis heute noch immer kein Kabinett, das das Land regieren könnte.
“ Ich fordere General Prayuth auf, es so schnell wie möglich schnell zu tun und dabei auch die Portfolioallokation nicht außer Acht zu lassen, was sich sonst auch auf die Verwaltung auswirkt „, sagte Piyabutr gestern.
„ Die Anti-Junta Opposition ist jetzt bereit, die Arbeit zu erledigen. Wir sind bereits bereit, sie im Parlament zu befragen, aber wir haben bis heute keine Ahnung, wer auf unsere Fragen antworten wird “.
Der Generalsekretär der Pheu Thai Partei, Phumtham Wechayachai, machte seinem Ärger Luft und sandte gestern eine ähnliche Nachricht aus und twitterte, dass das Land in einer Pause feststeckte, weil der Führer nicht die Fähigkeit hatte, eine neue Regierung zu bilden.
Während die Regierung noch nicht richtig gebildet war, haben die Oppositionsparteien die Zeit genutzt, um sich auf die Diskussionen und Vorwürfe gegen ihre Rivalen im Parlament vorzubereiten.
In der heutigen Sitzung sagte die Sprecherin der Pheu Thai Partei, Frau Laddawan Wongsriwong, dass die Opposition den nationalen Reformplan auf den Prüfstand stellen werde, um die mangelnden Fortschritte zu erörtern. Die umstrittene 20-jährige nationale Strategie würde dabei ebenfalls auch heute angesprochen, sagte sie.
Die heutige Debatte wird voraussichtlich hitzig und ausführlich sein, spekulieten die thailändischen Medien. Der stellvertretende Sprecher der Pheu Thai Partei, Jirayu Huangsap, sagte, dies sei die erste Debatte seit fünf Jahren seit dem Putsch von 2014.
In einer ähnlichen Entwicklung wurden zahlreiche Parlamentarier in beiden Häusern sowie Ministerkandidaten von der Kommission untersucht. Den meisten von ihnen droht eine Untersuchung wegen der angeblichen Beteiligung an Medienunternehmen.
Nachdem der Führer der Future Forward Partei wegen seiner angeblichen Beteiligung an einem Medienunternehmen bis zur Klärung des Falls von seiner Arbeit als Abgeordneter ausgeschlossen wurde, haben nun die Abgeordneten der Future Forward Partei vor knapp zwei Wochen zum Gegenschlag ausgeholt.
Die Prüfung erfolgt nach der Suspendierung des zukünftigen Parteivorsitzenden Thanathorn Juangroongruangkit aus dem Unterhaus. Die Oppositionsparteien haben die gleichen Anklagen gegen ihre konkurrierenden Abgeordneten erhoben und gefordert, dass diese den gleichen Einschränkungen wie Thanathorn unterliegen.
Am 12. Juni hatten einige Abgeordnete der Future Forward Partei den Spieß umgedreht und ebenfalls eine Liste mit den Namen von 41 Abgeordneten aus dem Pro-Junta Lager eingereicht. Laut den Angaben werden die 41 Abgeordneten nun ebenfalls beschuldigt, gegen die Regeln für Investitionen in den Medien verstoßen zu haben.
Zunächst gab es Beschwerden darüber, dass 41 Abgeordnete angeblich Anteile an Medienunternehmen hielten. Das Verfassungsgericht wird heute entscheiden, ob ein Antrag angenommen wird oder nicht. Es wird auch erwartet, dass das Gericht entscheiden wird, ob die 41 Angeklagten wie Thanathorn ebenfalls aus dem Haus suspendiert werden.
Von den 41 untersuchten Abgeordneten stammen 27 aus der Phalang Pracharath Partei, 10 aus der Demokratischen Partei und je einer aus der Aktionskoalition für Thailand, der Bhumjaithai Partei, der Chartpattana Partei und der Prachaphiwat Partei.
Sollten diese 41 Abgeordneten genau wie Herr Thanathorn ebenfalls suspendiert oder disqualifiziert werden, könnte die knappe Hausmehrheit des Pro-Junta Blocks untergraben werden. Es wird dann für die Pro-Junta Parteien nicht mehr möglich sein, Gesetze im Repräsentantenhaus zu verabschieden. Das gilt auch für eingereichte Gesetzesentwürfe zum Staatshaushalt, berichten die thailändischen Medien.
- Quelle: The Nation