Thailands ausländische Unternehmer scheuen die strenge TM30 Regel der Einwanderungsbehörde

Thailands ausländische Unternehmer scheuen die strenge TM30 Regel der Einwanderungsbehörde

Bangkok. Die Organisation, die die ausländische Geschäftswelt in Thailand vertritt, hat ihr Schweigen über die Entscheidung des Einwanderungsbüros des Landes gebrochen, ein belastendes Einwanderungsgesetz (TM30), das auf das Jahr 1979 zurückgeht, uneingeschränkt anzuwenden. Laut den Angaben der Organisation scheuen Thailands ausländische Unternehmer die strenge TM30 Regel der Einwanderungsbehörde, da sie reibungslose Abläufe in der Geschäftswelt ohne klare Sicherheitsrisiken gefährdet.

Seit Monaten machen sich Ausländer, die in Thailand arbeiten und leben, Gedanken über die dramatisch gestiegenen Meldepflichten für Zuwanderer gemäß einer Verordnung namens TM30. Die Gemeinsame Auslandshandelskammer Thailands (JFCCT) hat jedoch erst Ende letzter Woche eine Erklärung dazu abgegeben, dass dringend ein Umdenken erforderlich ist. Der Dachverband sandte auch ein Schreiben mit „Bedenken und Empfehlungen“ an Innenminister Anupong Paochinda.

„Die Leichtigkeit der Geschäftstätigkeit ist ein Kennzeichen für die Attraktivität eines Landes für Handel, Investitionen und Tourismus“, sagte Stanley Kang, der taiwanesische Vorsitzende des JFCCT. „Die jetzt wieder eingeführte TM30 Regel, die jahrelang nicht beachtet bzw. angewandt wurde, macht diese guten Erfolge rückgängig. Unsere Nachbarn haben diese kontinuierliche Nachverfolgungsanforderung nicht“, fügte Stanley Kang hinzu.

Kritiker befürchten ebenfalls, dass die TM30 Verordnung qualifizierte ausländische Arbeitskräfte abschrecken und dem Tourismus weiteren Schaden zufügen könnte. Die Befürworter der TM30 Verordnung pochen jedoch darauf, dass die Verordnung nur der Sicherheit der Touristen und des Landes dient.

Das vieldiskutierte Thema um das TM30 Meldeverfahren, welches bereits unverändert seit 1979 ein Teil des Einwanderungsgesetzes ist, ist offensichtlich noch lange nicht vom Tisch, berichtet auch die englische BBC in einem ihrer Artikel. Viele Expats werden durch das TM30 Formular in ein bürokratisches Wirrwarr gelockt, berichtet die BBC

Wie auch Nikkei Asian Review berichtet, schickt die thailändische Einwanderungsbehörde einen Schauer durch die ausländische Geschäftswelt, Langzeitexpatriates, Studenten und Rentner, nachdem in den letzten Monaten ein belastendes Einwanderungsgesetz bzw. das dazugehörige Formular TM30  aus dem Jahr 1979 uneingeschränkt wieder in Kraft getreten ist.

„Gemäß § 38 des Einwanderungsgesetzes von 1979 müssen Hausbesitzer, Haushaltsvorstände, Vermieter oder Verwalter von Hotels, die Ausländer beherbergen, die sich legal im Königreich aufhalten, die örtlichen Einwanderungsbehörden innerhalb von 24 Stunden nach dem Zeitpunkt der Ankunft des Ausländers darüber informieren „, riet kürzlich die thailändische Einwanderungsbehörde.

Kritiker sehen die Forderung als Relikt des Kalten Krieges an, das aus einem bürokratischen Silo ausgebaggert wurde, und vergleichen es mit einigen im benachbarten Myanmar (ehemals Burma) geltenden Vorschriften, die die Bewegungen von Ausländern jahrzehntelang einschränkten, nachdem General Ne Win 1962 die Macht ergriffen hatte.

Unterdessen spielen die thailändischen Einwanderungsbeamten die  Probleme herunter und rezitieren das Mantra „das Gesetz ist das Gesetz“. Die nationale Sicherheit stehe dabei an erster Stelle, betonen sie immer wieder.

Polizei Generalmajor Patipat Suban Na Ayudhya, der oberste Befehlshaber der Einwanderungsabteilung 1, hat das Vorgehen direkt mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht. „Vor ein paar Jahren sind in Thailand viele Fälle aufgetreten“, sagte er während einer Podiumsdiskussion Mitte August 2019 im Foreign Correspondents ‚Club of Thailand. „Viele Terroristen sind hierhergekommen und haben meinem Land etwas nicht Gutes getan“, fügte er hinzu.

 

Viele Expats werden durch das TM30 Formular in ein bürokratisches Wirrwarr gelockt

Viele Expats werden durch das TM30 Formular in ein bürokratisches Wirrwarr gelockt

 

„In Thailand und auf der ganzen Welt hat sich einiges geändert“, sagte Polizeioberst Thatchapong Sarwannangkul, ein Einwanderungssuperintendent, bei derselben Präsentation. „Die Kriminellen werden von Tag zu Tag stärker, und deshalb müssen wir ein Gleichgewicht zwischen der nationalen Sicherheit und dem, was wir können, schaffen“.

Ein in Bangkok ansässiger westlicher Sicherheitsanalyst berichtete der Nikkei Asian Review, dass die terroristische Bedrohung für Thailand nicht merklich zugenommen habe und dass andere Faktoren im Spiel seien. „Es ist ein kumulatives Gefühl, dass ausländische Kriminalität statt Terrorismus aus dem Ruder gelaufen ist“, sagte er. „Dies ist eine sehr konservative Bürokratie, und sie ist sehr typisch dafür, dass sie, wenn sie mit neuen Problemen konfrontiert werden, ein 40 Jahre altes Gesetz verabschieden – sie bewegen sich jetzt wieder rückwärts, um die Probleme von 2019 zu lösen.“

Thatchapong sagte, Compliance-Probleme mit der sogenannten TM30 Regel seien übertrieben – „Vertrau mir, es ist nicht so schwer“. Gleichzeitig gab er jedoch auch zu, dass er jetzt jeden Abend bis 22:00 Uhr arbeiten müsse, um die entsprechenden Papiere zu bearbeiten.

Während die überwiegende Mehrheit der ausländischen Besucher das Königreich mit einem 30-Tage-Visum betritt, das bei der Ankunft ausgestellt wurde, müssen die meisten Ausländer mit einem längeren Visum Änderungen ihrer Adresse innerhalb von 24 Stunden melden – das gilt auch für Wochenendausflüge in die Stadt zu privaten Unterkünften. Sie müssen jetzt ebenfalls auch ihre Rückkehr bei der Einwanderungsbehörde mit dem TM30 Formular melden.

Dies kann durch einen persönlichen Besuch bei einer Einwanderungsbehörde, durch die Übermittlung eines bevollmächtigten Vermittlers, durch das Absenden eines Einschreibebriefs oder durch die Verwendung eines Online-Systems geschehen. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen führt zu Geldbußen zwischen 800 und 2.000 Baht (23,50 und rund 60 Euro).

Seit dem Erlass des Gesetzes vor 40 Jahren müssen die Hoteliers den Einwanderungsbehörden die entsprechenden TM30 Meldebögen für Ausländer vorlegen. Dabei werden die von den Gästen bei der Ankunft ausgefüllten Standardformulare verwendet. Die neue Forderung, dass private Vermieter – von denen einige mehrere Grundstücke besitzen – die Behörden von Ausländern, die ihre Grundstücke besuchen oder vermieten, auf ähnliche Weise benachrichtigen müssen, wurde in einigen Provinzen und nicht in Bangkok oder anderen Teilen des Landes sehr lückenhaft durchgesetzt. Bis in die letzten Monate wurde in den meisten Fällen auf das TM30 Formular verzichtet.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes von 1979 kamen in Thailand jährlich weit weniger als 2 Millionen Touristen an, es kam jedoch zu einem starken Zustrom von Flüchtlingen aus Kambodscha, Laos und Vietnam. Dies folgte dem Sturz Indochinas Mitte 1975 und dem Einmarsch Vietnams Ende 1978 in Kambodscha.

Die Einwanderungskontrolle ist heute ein stark veränderter Vorgang. Die Prognosen für die legalen Ankünfte im Jahr 2019 überschreiten mittlerweile die 39 Millionen, darunter befinden sich voraussichtlich rund 11 Millionen Menschen aus China und 2 Millionen Menschen aus Indien.

Obwohl das TM30 Formular vom Vermieter oder Eigentümer eingereicht werden sollte, müssen Ausländer, die eine Verlängerung des Visums beantragen, die erforderlichen Unterlagen vorlegen oder müssen eine Geldstrafe entrichten.

„Es betrifft die Ausländer, nicht die Vermieter, denn es sind die Ausländer, die die Geldbußen tatsächlich zahlen“, sagte Penrurk Phetmani, ein Anwalt für Einwanderungsfragen bei Tilleke und Gibbins International, Thailands ältester Anwaltskanzlei.

Ausländer müssen widersprüchliche Informationen aus verschiedenen Anwaltskanzleien und Einwanderungsbehörden verstehen. Bei einer kürzlich erfolgten britischen Ankunft am Flughafen Suvarnabhumi, Thailands wichtigstem internationalem Einfallstor, wurden die Einwanderungsbeamten höflich, aber völlig unbeantwortet nach den TM30 Anforderungen befragt.

„Wir erhalten nicht die richtigen Informationen, und ohne die richtigen Informationen können Sie nicht erwarten, dass die Mitarbeiter Ihre Anforderungen erfüllen“, sagte Christopher Bruton, Executive Director von Dataconsult, der die Geschäftsentwicklung in der Region überwacht. Bruton beschrieb die 24-Stunden-Berichtspflicht als „extrem anspruchsvoll“ und schlug vor, sie auf etwas Verwaltbareres auszudehnen.

In einem Land, in dem ein effizienter Postdienst betrieben wird, dauert die Abwicklung des registrierten Postdienstes mehr als drei Wochen. Und der Onlinedienst erreicht bei weitem nicht den angestrebten „Thailand 4.0“ -Status, den das Land gefördert hat, um ausländische Investitionen anzuziehen, indem es zu einer „wertorientierten Wirtschaft übergegangen ist, die von Innovation, Technologie und Kreativität angetrieben wird“, sagte er.

Einige Antragsteller haben über sechs Wochen auf ihre Online Passwörter gewartet, die laut den Einwanderungsbeamten innerhalb von sieben Tagen ausgestellt werden sollten. Nach dem Zugriff sind die Bewerber auf eine schlecht gestaltete Website gestoßen, die häufig Störungen aufweist und dazu auch noch lange Ladezeiten mit sich bringt.

Die Passwortverzögerungen scheinen auf die Bearbeitungszeiten innerhalb der Einwanderung zurückzuführen zu sein, während die Beamten versuchen, die Informationen zu überprüfen, bevor die entsprechenden Genehmigungen erteilt werden.

Es gibt bereits seit langem die Beschwerden darüber, dass es aufgrund von Personalknappheit länger dauern kann, die Einwanderung auf thailändischen Flughäfen zu durchlaufen, als es in den meisten Nachbarländern üblich ist. Aber hochrangige thailändische Einwanderungsbeamte scheinen mit ihren überlasteten Junioren an den Schaltern nicht einverstanden zu sein.

„Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass [die Offiziere] die Arbeit ordnungsgemäß erledigen“, sagte Polizeichef Krissana Pattanacharoen, Sprecherin der Royal Thai Police (RTP), gegenüber Khaosod English. „Wir sind ihre Vorgesetzten. Wenn sie es nicht können, gibt es keine andere Option als die Verhängung von Strafen.“

Sebastian Brousseau, der französisch-kanadische Geschäftsführer der Anwaltskanzlei Isaan Lawyers im Nordosten Thailands, hat kürzlich eine Website gestartet, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die durch die neuen TM30 Anforderungen verursacht werden. Innerhalb von 10 Tagen wurden rund 5.000 Unterschriften gesammelt. Bis heute (7.September 2019) sind es bereits 6.041 Unterschriften.

Trotz der Bedenken und der mittlerweile bekannten Petition gegen das TM 30 Formular erklärte die thailändische Einwanderungsbehörde ihrerseits, sie wende einfach weiter strikt die Abschnitte 37 und 38 des thailändischen Einwanderungsgesetzes an, um die „ Sicherheit im Land zu stärken “ und die Ausländer im Auge zu behalten, während sie sich im Land aufhalten und dabei auch die ein oder andere Provinz besuchen.

Die Petition, die mittlerweile fast 5.000 thailändische Expats unterschrieben haben, ist zwar höflich verfasst, wird aber trotz aller Bemühungen wahrscheinlich keinen Erfolg haben. Die Unannehmlichkeiten für einige ausländische Expats, die ihren Aufenthaltsort bei der Änderung ihrer gemeldeten Adresse mitteilen müssen, werden durch die Notwendigkeit der nationalen Sicherheit, wie es die thailändischen Behörden beschreiben, wieder aufgewogen.

Dass eine Gruppe von Ausländern möglicherweise die thailändischen Gesetze ändern könnte, um die Dinge bequemer und nützlicher zu machen, ist ebenfalls so gut wie unvorstellbar, berichtet die bekannte Webseite Thai Visa. Selbst wenn die Gesetze auch nur geringfügig durch die Petition geändert und angepasst würden, könnte dies immerhin noch Jahre dauern, vermutet Thai Visa.

Unterm Strich sollten sie sich also keine großen Hoffnungen auf irgendwelche Veränderungen bezüglich des Einwanderungsgesetzes und des TM30 Formular machen.

„Das Gesetz muss logisch, rational und effizient sein“, sagte Sebastian Brousseau, der französisch-kanadische Geschäftsführer der Anwaltskanzlei Isaan Lawyers. „Ausländer, auch wenn wir keine Bürger Thailands sind, haben eine Stimme, und wir sollten einen Dialog mit der Einwanderung führen, um einige unserer Probleme zu lösen. Im Moment sehe ich eine Regression. Ich habe Kunden, die Thailand verlassen, weil sie sich nicht willkommen fühlen“, betonte er.

Richard Barrow, ein englischer Expatriate, schrieb in seinem vielbeachteten Blog: „Einige haben kommentiert, dass es einer Einwanderung gleicht, bei der eine Mücke mit einem Vorschlaghammer geschlagen wird. Aus irgendeinem Grund scheint es ihnen egal zu sein, welchen Schaden dies anrichtet“.

Beobachter verfolgen die Verschärfung der Haltung Thailands bis ins Jahr 2016, als ein ehemaliger Einwanderungsbeauftragter, Polizei Generalleutnant Nathathorn Prousoontorn, den Slogan „Gute Jungs rein, schlechte Jungs raus“ prägte. Sein jüngster Nachfolger, der 55-jährige Polizist General Sompong Chingduang, kam im Mai zu seiner Arbeitsstelle.

Chris Larkin, der Direktor der australischen Handelskammer und Mitglied des Advocacy-Unterausschusses, fördert die Ausstellung von rosa Ausweisen für Langzeitausländer, die bereits von rund 2 Millionen Wanderarbeitnehmern aus Kambodscha, Laos und Vietnam erfolgreich eingesetzt werden.

Larkin sagte, dass die 400 meist mittelgroßen Mitglieder seiner Kammer „besorgt, aber noch nicht sehr besorgt“ über die TM30 Frage seien. „Die meisten Leute, die in Thailand investieren, wissen, dass sie in ein Land investieren, in dem es auf die eine oder andere Weise regulatorische Herausforderungen gibt. Es ist ärgerlich, aber es ist bisher noch kein Deal – Breaker. Es ist sehr einfach, nach Thailand zu kommen, aber es ist “ viel schwieriger, hier länger zu bleiben“, betonte er.

 

  • Quelle: Thai Visa, Nikkei Asian Review