Wie ASEAN den Mekong Wasserkrieg vermeiden kann

Wie ASEAN den Mekong Wasserkrieg vermeiden kann

Bangkok. Der Xayaburi Damm, der erste Damm, der über dem unteren Mekong gebaut wurde, wurde zu einer interessanten Zeit in Betrieb genommen – nur wenige Tage bevor Thailand an diesem Wochenende den 35. ASEAN Gipfel ausrichtet.

Er ist deswegen so interessant, weil der Staudamm, der auf dem Territorium von Laos erbaut wurde, zusammen mit zehn weiteren Staudämmen am Mekong als Höhepunkt der Partnerschaft und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der ASEAN gepriesen wurde.

Der Xayaburi Damm wurde von einem thailändischen Investor finanziert und über 90 % des erzeugten Stroms werden an die thailändische Stromerzeugung (Egat) verkauft.

 

 

Am Dienstag (29. Oktober)wurde der Staudamm mit einem großen Medien Spektakel und einer Medienfanfare eröffnet – einschließlich großer Zeitungsanzeigen, in denen die guten Absichten des Betreibers und sein Engagement für die Schaffung eines nachhaltigen Staudamms für Xayaburi zum Ausdruck gebracht wurden.

 

Der Xayaburi Damm

Der Xayaburi Damm

 

Am selben Tag versammelte sich aber auch eine Gruppe von Einheimischen und Umweltschützern in Chiang Rai, um gegen die imposante Struktur zu protestieren, da sie gleichzeitig auch für das Austrocknen des Mekong verantwortlich gemacht wird.

Ein solches Paradoxon erinnert an das Thema des diesjährigen ASEAN Gipfels – „Advancing Partnership for Sustainability“. Für den Investor und die Unterstützer des Damms symbolisiert Xayaburi die „fortschreitende Partnerschaft“ unter den Mitgliedern der ASEAN Staaten. Ob dies jedoch zu „Nachhaltigkeit“ führen wird, bleibt dabei noch eine ganz andere große Frage, spekulieren die Medien.

 

 

Noch besorgniserregender ist aber, dass die Diskussion über die Mekong Staudämme auf dieser und auch auf den früheren Tagesordnungen des ASEAN Gipfels komplett zu fehlen scheint.

Der Staudamm Xayaburi ist dabei aber nur die Spitze des Eisbergs. China hat bereits 11 Staudämme vorgelagert und plant in den kommenden Jahren noch weitere 17 Staudämme zu errichten. Am unteren Mekong ist der Xayaburi Damm der erste von insgesamt elf Staudämmen in der Pipeline der Chinesen. Die meisten davon werden allerdings in Laos gebaut, das sich dabei als „Batterie Asiens“ profiliert.

 

 

Der Investor hat versucht, die Notwendigkeit von Xayaburi zu rechtfertigen, und hat ein kleines Vermögen für Umweltschutz und lokale Gemeindeentwicklung ausgegeben, um die Auswirkungen des Staudamms abzuschwächen. Trotzdem lässt sich nicht leugnen, dass der Aufstau des Mekong die Ökologie des gesamten Beckens schon jetzt grundlegend verändern hat und auch noch weiter verändern wird.

Stellen Sie sich vor, wie viel Wasser für 39 Mega Dämme umgeleitet werden muss! Dies wird zu einem regionalen Wettbewerb – einem „Krieg“ – um die Wasserressourcen sowie zu ökologischen Auswirkungen in einem Ausmaß führen, dass in der ASEAN Region bisher noch nie zuvor erreicht wurde.

Diese Bedenken werden jedoch als Schicksalsschlag abgetan und nicht als ernsthafte Herausforderung für das auf den ASEAN Treffen diskutierte Ziel der „Nachhaltigkeit“. Auf dem 35. ASEAN Gipfel gehören alle Umwelt- und Nachhaltigkeitsprojekte, die gebilligt werden sollen, zur Kategorie „Wohlbefinden“, wie Pläne für die Bewirtschaftung von Meeresschutt und intelligente Städte. Keiner riskiert dabei eine Beeinträchtigung des Investitionsklimas.

Es mag unfair sein zu sagen, dass ASEAN die Subregion Mekong, die einen großen Teil des Festlandes der Region abdeckt, ignoriert hat, seit sie 1996 die Entwicklungszusammenarbeit (AMBDC) für das ASEAN Mekong Einzugsgebiet ins Leben gerufen hat. Diese subregionale Zusammenarbeit hat jedoch sehr viel bewirkt, allerdings wenig wirklichen Fortschritt für die Region.

Derzeit werden ein Dutzend Kooperationsprojekte in der Mekong Subregion von dieser und anderen regionalen Stellen beaufsichtigt, darunter die Mekong River Commission (MRC) und die Lancang Mekong Cooperation (LMC) – eine chinesische Initiative, die 2015 ins Leben gerufen wurde.

Weitere solche Projekte werden sowohl auf subregionaler als auch auf internationaler Ebene überwacht und beziehen wichtige Dialogpartner in Europa, den USA, Südkorea und Japan mit ein.

Was die Region jedoch dringend benötigt, ist ein Mechanismus, der die Anrainerstaaten wirklich auf nachhaltige Entwicklungsziele ausrichtet.

Die MRC hat Anstrengungen in diese Richtung unternommen, wird jedoch durch ihre mangelnde Durchsetzungs- und Verhandlungsmacht behindert. ASEAN kann diese Mängel beheben, wenn es die Führung übernimmt und mit diesen Gremien zusammenarbeitet, um einen wirklich kooperativen Rahmen für die Entscheidungsfindung im Mekong zu schaffen.

Ein Beispiel dafür wäre die 1999 von 10 Anrainerstaaten gegründete Nile Basin Initiative (NBI) in Afrika. Das Nilbecken, in dem 300 Millionen Menschen in 10 Ländern leben, weist eine Vielzahl von Problemen auf, die von Wasserzugangsrechten über schlechte Wasserqualität bis hin zu Auswirkungen auf den Klimawandel und Staudammprojekten in den vorgelagerten Ländern reichen.

 

Nile Basin Initiative (NBI)

Nile Basin Initiative (NBI)

 

Das NBI begann klein, als Drehscheibe für den Austausch wissenschaftlicher Daten, hat sich jedoch mittlerweile positiv zum vorherrschenden Kooperationsmechanismus im Einzugsgebiet entwickelt. Natürlich bleibt noch viel zu tun, um das Ziel zu erreichen, dass alle Anrainerstaaten selbstlos zusammenarbeiten. Ihr bisheriger Fortschritt macht sie jedoch zu einem Modell für die Zusammenarbeit an den Ufern.

Wenn ASEAN beschließt, die Zusammenarbeit mit dem Mekong zu übernehmen, bietet die Politik der NBI zur Einbeziehung einen Weg. Die Aufteilung der Nilwasserressourcen ist nicht allein die Aufgabe von Regierungen und Investoren.

Das NBI bezieht Akteure der Zivilgesellschaft wie Landwirte, Fischer, NRO und Dorfbewohner in seinen Dialogprozess mit ein. Dazu gehören auch globale Akteure wie die Weltbank und die internationalen Hilfsorganisationen. Diese Gremien tragen dazu bei, wissenschaftliche Kapazitäten und Überwachungskapazitäten aufzubauen, die eine transparentere und umfassendere Aufteilung der Wasserressourcen ermöglichen, anstatt sie den Regierungen und Unternehmen zu überlassen, wie dies bisher im Mekong geschehen ist.

 

  • Quelle: Bangkok Post