Sieben Oppositionsparteien starten eine Kampagne für einen Wechsel der Charta

Sieben Oppositionsparteien starten eine Kampagne für einen Wechsel der Charta

Bangkok. Eine Gruppe von Oppositionsparteien hat eine Änderungen der Verfassung von 2017 und die Ausarbeitung einer neuen Charta gefordert. Das Komitee der Oppositionsparteien und der Öffentlichkeitsbeteiligung organisierte am Samstag (14. Dezember) eine Sitzung an der Rechtsfakultät der Thammasat-Universität, im Tha Prachan Campus, in Bangkok, um sich für die Änderung der Verfassung einzusetzen.

Das Komitee umfasste:

  • Sompong Amornwiwat von der Pheu Thai Partei,
  • Thanathorn Juangroongruangkit von der Future Forward Partei,
  • Polizei General Seripisut Temiyavet von der Seri Ruam Thai Parteiy,
  • Wan Muhammad Noor Matha von der Prachachart Partei,
  • Manoon Sivapiromrat von der New Economics Partei,
  • Songkhram Kitlerdpairoj von der Partei
  • und Nikhom Bunwiset von der Thai People Power Partei.

Die Fraktion forderte die Änderungen der bestehenden Verfassung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die dann zur Volksverfassung erklärt werden soll.

Bevor sie über die Charta diskutierten, unterzeichneten die sieben Oppositionsparteien am Samstag (14. Dezember 2019) ein Ratifizierungsschreiben, um ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, die derzeitige Verfassung zu ändern.

Der zukünftige Parteivorsitzende Thanathorn Juangroongruangkit sagte, dass die derzeitige Verfassung das Haupthindernis für den Fortschritt im Land sei, indem sie die Macht der Militärjunta immer weiter verlängere und dabei gleichzeitig den parlamentarischen Kontroll- und Ausgleichsmechanismus untergrabe.

Um den anhaltenden politischen Konflikt zu beenden, und dem Land zu ermöglichen, sich wieder weiter zu entwickeln und eine neue Gesellschaftsordnung unter Beteiligung des Volkes zu etablieren, forderte der Parteichef von Future Forward, dass die derzeitige Charta erst neu geschrieben werden müsse.

Der Parteichef von Pheu Thai, Herr Sompong Amornvivat sagte unterdessen, die Verfassung sei ungerecht und ziele hauptsächlich darauf ab, diejenigen zu zerstören, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, während alle anderen unabhängigen Organisationen als Werkzeuge der Regierung und zum Vorteil der Regierung eingesetzt werden.

Der Parteichef von Prachachart, Herr Wan Muhamad Noor Matha sagte, dass die derzeitige Charta nicht dem Volk gehört, sondern der Macht, die sich durch die selektive Durchsetzung des Gesetzes und die Neutralisierung des parlamentarischen Systems als Kontrolle und Gleichgewicht in der Exekutive manifestieren kann.

 

  • Quelle: Thai PBS, Bangkok Post