PAD: Thailand muß „Neue Politik“ anwenden oder es implodiert

Anmerkung: Das Interview wurde vor der Wahl zum neuen Premierminister geführt, aber es macht deutlich, für welche „demokratischen“ Grundsätze die PAD einsteht. Der von der PAD gewählte Begriff „Neue Politik“ bedeutet, daß 70% der Abgeordneten von einem Gremium bestellt und nur 30% der Parlamentarier vom Volk gewählt werden.

Ausschnitte:

F: Es scheint, als ob die PAD nicht aufgeben will. Unter welchen Bedingungen wird die PAD die Demonstrationen beenden?

A: Wir haben jetzt zwei Aufgaben. Wir sind nicht nur gegen die Stellvertreter-Regierung, wir befürworten auch die „Neue Politik“. Wir müssen die Gesellschaft von der alten zur neuen Politik führen. 2006 kämpften wir für ein freies Land, das Thaksin fest im Griff hatte, ohne aber Pläne für die Zukunft vorzulegen. Jetzt haben wir eine zweite Thaksin-Regierung in Form von Stellvertretern. Wir haben daraus gelernt und werden unseren Kampf auf einer neuen Ebene führen.

Wir müssen überlegen, was wir tun, sobald wir den Kampf gewinnen. Die PAD muß sich neu bewerten, um herauszufinden, was am besten ist oder ob wir müde sind und aufhören. Es ist nicht wahr, daß es keinen Ausweg gibt. Wir können jederzeit aufhören, aber wir sind nun so weit gekommen und haben die Möglichkeit, erfolgreich zu sein.

Viele Leute in der Gesellschaft und den Medien haben dieses Thema diskutiert, das ist schon ein Teil unseres Erfolges. In der Vergangenheit wagte niemand, die Neue Politik einzuführen, obwohl sie die „Alte Politik“ satt hatten. Die PAD macht das jetzt.

Aber das augenblickliche Parlament hat kein Interesse daran, den Vorschlag der PAD in bezug auf die Neue Politik anzunehmen.

Ein Premierminister, der nur eine Marionette ist, kann die Neue Politik nicht unterstützen, denn die PPP hat die Aufgabe, an der Macht zu bleiben, die Interessen und die Ehre Thaksins zu vertreten. Die PPP will wieder die Politik der Geschäftsmacherei einführen und mächtige Geschäftsleute können die Politik beherrschen.

F: Was ist, wenn die Regierungskoalition einen demokratischen Premierminister wählt. Würde die PAD dann die Proteste beenden?

A: Wenn sich die politischen Verhältnisse nicht ändert und die nächste Regierung nach der Premierminister-Wahl wieder eine Marionettenregierung ist, dann müssen wir eine neue Taktik anwenden. Wir können nicht aufhören und wir müssen weiterkämpfen. Es kommt nur darauf an, welche Mittel wir für den Kampf anwenden.

F: Würde die PPP eine große Koalition befürworten, die das Land eint?

A: Wir müßten abwarten, wie so eine große Koalition aussehen würde. Wenn die neue Regierung aus allen Parteien im Parlament besteht, so wie es der Führer der Dmokraten, Abbhisit vorschlug, dann gibt es ein Quotensystem und die PPP wird immer noch die Mehrheit stellen. Würde so eine große Koalition erfolgreich sein? Würden die Demokraten mit der PPP zusammenarbeiten können, obwohl beide Parteien grundverschieden sind? Wie wollen die Demokraten das der Öffentlichkeit klar machen?

F: Das hört sich an, als ob die PAD für eine Regierung ist, die von einem Premierminister angeführt ist, der kein Abgeordneter ist.

A: Wir wollen darüber noch nachdenken. Wir werden unseren Standpunkt offiziell bekannt geben.

F: Wie sollte der neue Premierminister, der kein Abgeordneter ist, Ihrer Meinung nach sein?

A: Unser Prinzip ist folgendes: Politische Reformen müssen von Leuten durchgeführt werden, die keine Politiker sind. Wenn ein Mann Premier wird, der kein Abgeordneter ist, und politische Reformen durchführt, dann muß die Gesellschaft an dem Prozeß ebenso mitwirken.

Aber die PAD wird keinen Premierminister akzeptieren, der von den Militärs nach einem Putsch eingesetzt wird. Wir glauben nicht, daß solch eine Maßnahme erfolgversprechend ist. Aber das Militär kann daran beratend beteiligt sein. Wenn das Militär einen Vorschlag unterbreitet, der der Gesellschaft weiterhilft, dann wird die PAD bereit sein, mit dem Militär zu sprechen und dabei helfen, das Land aus der Krise zu holen.

F: Wird der nächste Premierminister dann aus der Elite des Landes gestellt?

A: Es wäre in Ordnung, einen Premierminister aus der Elite zu haben, so lange er eine Mission erfüllt. Diese Mission besteht darin, die neue Politik durchzusetzen, er darf weder von der Regierung noch von Parteien oder Parlament und Politikern kontrolliert werden. Er muß darum bemüht sein, politische Reformen einzuleiten.

F: Aber wenn der Premier aus der Elite kommt, dann wird er politische Reformen für die Leute in seiner Klasse einleiten, aber die Mehrzahl der Bevölkerung wird davon nichts haben?

A: Ich glaube, er würde die Elite nur symbolisch repräsentieren. Die Gesellschaft muß vorgeben, in welche Richtung politische Reformen gehen sollen. Aber während der Übergangsphase braucht die Bevölkerung den Einfluß eines Führers. Und nicht alle Änderungen in der Vergangenheit, die von Mitgliedern der Elite eingeleitet wurden, haben automatisch die Elite besser gestellt.

Manchmal kommt es nicht darauf an, ob der Führer aus der Elite kommt oder nicht, sondern vielmehr ist es wichtig, die Leute in die politischen Reformen einzubeziehen und sich für ihre Interessen einzusetzen. tn