Ex-Premier Thaksin zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt

In dem sogenannten Ratchadapisek-Fall ging es um ein Grundstück, das Pojaman vom Staat gekauft hatte. Thaksin wurde Machtmißbrauch und ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Das Gericht befand Thaksin für schuldig, gegen mehrere Artikel des Anti-Korruptionsgesetzes verstoßen zu haben, das Regierungsmitarbeitern, auch Premierministern und deren Ehepartnern, verbietet, Geschäfte mit Staatsunternehmen abzuschließen.

Das 33 Rai große Grundstück im Gebiet Ratchadapisek war von Pojaman vor fünf Jahren zu einem Preis von nur 772 Mio. Baht angekauft worden.

Mit 5:4 Stimmen entschied das Gericht, Thaksin habe von dem Deal gewußt, mit 6:3 Stimmen entschieden die Richter, Thaksin sei in der betreffenden Behörde (Financial Institutions Development Fund, FIFF) zeichnungsbefugt gewesen. Mit 7:2 entschied das Gericht, Pojaman sei freizusprechen, weil sie keine Regierungsmitarbeiterin gewesen war.

Das Grundstück wurde zwar illegal erworben, aber das Gericht lehnte einen Antrag der Staatsanwaltschaft ab, die Immobilie zu konfiszieren. Demnach ist Pojaman rechtmäßige Besitzerin. AP, bp, tn