Gerichtsentscheidung heute

Präsident Chat Chonlaworn sagte, nach der Anhörung gebe es die Urteilsverkündung. Chart Thai Party-Führer Banharn Silapa-archa und Anongwan Thepsuthin, Führerin der Matchima Thipataya Party, hielten ihre Schlußworte. Premierminister Somchai, Parteichef der PPP, hat auf sein Schlußwort verzichtet. Vermutlich befindet er sich im „Exil“ in Chiang Mai.

Die regierungstreuen „Rothemden“ blockierten wie angekündigt sämtliche Eingänge zum Verfassungsgericht, so daß es dort nicht verhandelt werden kann. Die Richter verlegten daraufhin die Anhörung in das Gebäude des Verwaltungsgerichts.

Daraufhin änderten auch die Pro-Regierungs-Demonstranten ihre Strategie und demonstrieren augenblicklich am Sitz des Verwaltungsgerichts in der Chaeng Wattana Road.

In letzter Minute hat die angeklagte Regierungspartei PPP einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter eingebracht. Bevor das Urteil verkündet wird, müßten die Richter theoretisch erst einmal entscheiden, ob sie befangen sind. Trotzdem sprach der Präsident von einer Urteilsverkündung am heutigen Tage…

Etwa 150 Polizisten schützen das Gebäude vor den Demonstranten. Die Anhörung begann um 10 Uhr. bp, tn