Demokraten: „Wir haben die Mehrheit“

Der Generalsekretär der Demokraten, Suthep Thaugsuban, sagte, man würde auf mindestens 250 Sitze kommen, insgesamt gibt es im Parlament 447 Abgeordnete.

An der Pressekonferenz nahmen außer den Demokraten auch Repräsentanten folgender Parteien teil: Chart Thai, Matchima Tipataya, Ruamjai Thai Chart Pattana, Puea Pandin sowie zwei Mitglieder der sogenannten “Freunde Newins” von der PPP.

Der ehemalige Parteiführer Banharn hatte seine Leute von der Chart Thai Party noch eingeschworen, zur Regierungspartei PPP zu halten, aber anscheinend haben die Abgeordneten ihre Meinung geändert. Auch die rebellierenden Freunde Newins gehören zu den Überläufern, PPP-Abgeordnete, die mit dem Kurs ihrer eigenen Mannschaft in der neuen Puea Thai Party unzufrieden sind.

Die Mehrheit der Demokraten ist nicht stabil. Beispielsweise ist die Puea Pandin Party zerrissen, der Führer, Mun Patanothai, hält mit einigen Abgeordneten zur PPP-Nachfolgepartei Puea Thai, nur einige Abgeordnete aus seiner Partei gehören zu den Überläufern.

In den Medien – so beispielsweise „Matichon“ – kursieren Gerüchte, daß den Überläufern für den Parteiwechsel eine finanzielle Belohnung in nicht unerheblicher Höhe in Aussicht gestellt worden sei. Beweise gibt es natürlich keine.

Wie geht es weiter?

Das Parlament muß zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um den neuen Premierminister zu wählen. Diese Sondersitzung muß aber zunächst vom König genehmigt werden. Da dieser erkrankt ist, ist zur Zeit ungewiß, wann die Wahl zum neuen Premierminister stattfinden kann.

Unterdessen wird von beiden Lagern Lobbyarbeit betrieben, um mögliche Koalitionen zu bilden, zu stärken oder zu schwächen.

Falls die Mehrheit für die Demokraten vor der Wahl zum Premierminister bestätigt wird und der kommissarische Premierminister Chaovarat Chanweerakul die Macht an die Demokraten nicht unwidersprochen abgeben will, bleibt ihm noch die Notbremse: Er könnte – was die Demokraten bisher immer gefordert hatten – das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Oder er spielt auf Zeit und läßt die Demokraten regieren. Das Land sieht einer schweren Wirtschaftskrise entgegen. 1997 erwiesen sich die Demokraten als unfähig, diese zu meistern, was der Wähler mit einem Erdrutschsieg zugunsten Thaksins quittierte.

Allerdings besteht die Gefahr, daß die Demokraten während ihrer Amtszeit im Sinne der PAD die Verfassung in der Weise ändern, daß das Parlament nicht mehr vollständig vom Volk gewählt wird. tn, bp, Reuters, la

Bild links oben:

Repräsentanten der Fünf-Parteien-Koalition auf der Pressekonferenz am 6. Dezember (vlnr): Wannarat Charnukool von der Ruamjai Thai Chartpattana Party, Porntiwa Nakasai von der Matchima Thipataiya Party, Rarnongrak Nuanchawee von der Puea Pandin Party, Suthep Thaugsuban von den Demokraten, Sanan Kachornprasart von der Chart Thai Party sowie zwei “Freunde von Newin”.