Amnestie für Thaksin und die Thai Rak Thai Party?

Premierminister Abhisit ist diesem Vorschlag insoweit nicht abgeneigt, indem er am 14. Februar erklärte, man könne über diesen Antrag im Parlament offen diskutieren: „Ich wäre erfreut, solche Diskussionen zuzulassen.“

Der Amnestievorschlag sieht allerdings auch vor, die Führer der außerparlamentarischen Opposition PAD zu amnestieren, denn alle politischen „Opfer“ seit dem Militärputsch vom September 2006 sollen einbezogen werden.

Abhisit wolle keinesfalls den politischen Riß im Lande vertiefen. Ganz im Gegenteil, er favorisiere einen Prozeß, der für alle akzeptabel ist und eine politische Reform einleitet. Abhisit sei offen für alles.

Um eine Amnestie durchzusetzen, muß allerdings erst einmal das Militär einverstanden sein. Und das meldete in Gestalt des Verteidigungsministeriums (fest in der Hand der Generäle) bereits Zweifel an. Ein Sprecher sagte, daß Politiker, wenn Politiker, die schuldig befunden wurden, nur im Namen der Versöhnung amnestiert würden, so würde dies nie funktionieren.

Weiterhin wird kritisiert, daß eine Amnestie einzig dem Zweck dienen könnte, den Namen des ehemaligen Premierminister Thaksin reinzuwaschen… Er könnte dann nach Thailand zurückkehren und sich wieder als Politiker betätigen. tn, bp