Razzia bei Prachatai wegen Majestätsbeleidigung

Polizisten durchsuchten die Redaktionsräume und präsentierten einen Haftbefehl gegen die Online-Redakteurin Chiranut (Jeeranuch) Prempreecha.

Chiranut hat die beliebte, aber auch kritische Webseite vor fünf Jahren gegründet, die Berichte veröffentlicht, die andere Thai-Medien nicht anzufassen wagen.

Die Polizei wollte offiziell keinen Kommentar mit der Begründung abgeben, die Angelegenheit sei zu heikel, aber ein Polizeibeamter, der namentlich nicht genannt werden wollte, erklärte, ein User habe im Forum von Prachatai einen als majestätsbeleidigend geltenden Kommentar hinterlassen, und dieser sei mehrere Tage nicht gelöscht worden.

Andere Quellen berichten, es gehe um Kommentare, die auf der Webseite Ende letzten Jahres gepostet worden waren.

Chiranut wurde wegen Verstoßes gegen das neue Computerkriminalitätsgesetzes festgenommen und abgeführt. Ihr Computer wurde beschlagnahmt, die Festplatte soll kopiert und ausgewertet werden.

Professor Chantana Banpasirichote, Dozent für Politische Wissenschaften an der Chulalongkorn Universität, bürgte für Chiranut, nachdem die Polizei sagte, man könne Chiranut gegen Kaution auf freien Fuß setzen.

Vorwürfe zu vage

Der Mitgründer von Prachatai, der ehemalige Senator Jon Ungpakorn, kritisierte, daß die Vorwürfe der Polizei zu vage seien. Dies legt sicherlich auch daran begründet, daß die Wiederholung von mutmaßlich majestätsbeleidigenden Aussagen den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung erfüllt, und man demnach noch nicht einmal über die Anschuldigungen offen sprechen darf.

Jon führte aus, daß „Prachatai“ gegründet wurde, als Thaksin Premierminister gewesen ist. Ständig habe sich Thaksin in die Belange der Medien eingemischt und versucht, diese zu kontrollieren. Prachatai wollte unabhängig berichten und war beispielsweise eine der ersten Zeitungen, die behauptete, die Gewalt im Süden ginge nicht nur von Aufständischen aus, sondern auch von Regierungstruppen und Polizisten.

Jon meinte, die Medien hätten nach dem Abritt der Militärjunta zwar mehr Freiheiten, aber wegen ständiger Vorwürfe der Majestätsbeleidigung sei das Land wieder zu einer „eingeschränkten Freiheit“ zurückgekehrt.

Im Zentrum der Thai-Herzen

Ein Ausschuß soll sich mit dem Majestätsbeleidigungsgesetz auseinandersetzen und über eine Reform nachdenken. Ob sich etwas ändern wird, ist fraglich.

Nachdem sich einige Intellektuelle dafür ausgesprochen hatten, das Gesetz aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen, meldete sich am 6. März Vize-Premierminister Suthep Thaugsuban zu Wort und sagte, er sei gegen eine Aufgabe dieses Gesetzes:

„Als Thai sehe ich die Königliche Institution im Zentrum der Thai-Herzen.“ Im Gesetz heiße es, damit niemand auf die königliche Familie hinabblicken oder diese diffamieren könne. „Daher bin ich gegen jeden Versuch, das Gesetz zu ändern.“

Er werde als Vize-Premier niemals erlauben, die Ehre der königlichen Familie zu verletzen. Aber er werde auch nicht untätig zusehen, wenn jemand die königliche Familie mißbraucht, um Dritte zu drangsalieren. Prachatai, bbc, tn