Nachdem Parlamentssprecher Chai Chidchob festgestellt hatte, daß genug Abgeordnete anwesen seien, um eine Abstimmung durchzuführen, wagte Somkid Bantaisong von der Puea Thai Party dies zu bezweifeln.
Er behauptete, Abgeordnete der Demokraten hätten gleich mehrere Personalausweise benutzt, um sich für die Abstimmung zu registrieren. Er verlangte, herumgehen zu dürfen, um die Ausweise in Augenschein zu nehmen.
Ein Abgeordneter der Demokraten soll aufgesprungen sein, er schlug und trat Somkid, traf aber nicht.
Nachdem sich die Volksvertreter beruhigt und abgestimmt hatten, wurde Somkids Anfangsverdacht bewiesen, denn die Demokraten gaben 307 Stimmen ab, nach Zählung des Parlamentssprechers hätten es aber 317 sein müssen.
Zerstrittenes Komitee
Das Unterkomitee, das mit Vorschlägen für eine mögliche Verfassungsänderung beauftragt wurde, ist in zwei Lager gespalten.
General Lertrat Rattanwanit, der dem Komitee vorsitzt, meinte sogar, das Komitee sei heillos zerstritten. Angehörige der Demokraten seien gegen eine Änderung des Artikels 237, der bestimmt, daß eine Partei aufgelöst werden muß und alle Funktionäre mit Berufsverbot belegt werden, wenn ein Parteimitglied Wahlbetrug begangen hat.
Angehöriger der Parteien Puea Thai, Bhumjaithai, Chart Thai Pattana und Ruam Jai Thai Chart Pattana sind für eine Änderung bzw. einen Wegfall dieses Artikels. Das wäre eine Voraussetzung, die mit Berufsverbot belegten Politiker der verbotenen Parteien Thai Rak Thai und People’s Power Party zu amnestieren.
Sie argumentieren, daß ein Politiker, der sich nie etwas hat zuschulden kommen lassen, durch diesen Artikel bestraft wird, obwohl er unschuldig sei.
Der geheime Befehl
Während der Diskussion über den Artikel sagte Sak Techacharn, Mitglied der Bhum Jai Party, man müsse auch über einen geheimen Befehl sprechen, der die Judikative beeinflußt habe.
Er habe als ehemaliger Verfassungsrichter von einem geheimen Befehl gehört, der die Auflösung von Parteien betreffe. Die Richterkollegen seien der Meinung gewesen, man könne keine Partei auflösen, nur weil ein Mitglied Wahlbetrug begangen habe. Die Bestrafung könne sich in diesem Falle, so die Meinung der Juristen, nur gegen die Schuldigen richten, die den Wahlbetrug begangen haben, gegen den Parteivorsitzenden und den Generalsekretär. Dann soll der geheime Befehl erfolgt sein, und die Richter mußten gegen ihr Rechtsempfinden entscheiden.
Sak war kein Verfassungsrichter mehr, als die Thai Rak Thai Party aufgelöst wurde, dies geschah durch Richter, die nach dem Putsch 2006 eingesetzt wurden.
Ein amtierender Richter des Verfassungsgerichts dementierte sofort. Es habe keinen geheimen Befehl gegeben. Das Gericht habe nach Gesetzeslage entschieden. Sak könne solche Dinge nicht behaupten. Zum einen laufe er Gefahr, wegen Mißachtung des Gerichts angeklagt zu werden, zum anderen könnte das die Öffentlichkeit verwirren und das Vertrauen in die Judikative erschüttern. tn, Prachatai, Matichon