Die Demokraten und die Macht – Ein Kommentar

Die Demokraten waren niemals eine liberale Partei, auch wenn in ihren Reihen zumindest eine Zeit lang liberale Abgeordnete saßen.

Die Partei hat sich verändert. Wenn anfangs der Militärputsch 2006 nur moderat unterstützt wurde, hat man Ende 2008 die Hilfe des Militärs gesucht, um eine neue Regierung mit Hilfe des ehemaligen Thaksin-Vertrauten Newin Chidchob bilden zu können, man nahm Mitläufer bzw. Aktivisten der PAD in das Kabinett auf.

Nach und nach wurde die Regierungsführung der Demokraten immer autoritärer. Der Premierminister ging gewaltsam gegen Demonstranten vor, die Medien werden zensiert, das Majestätsbeleidigungsgesetz gegen politische Gegner angewandt, es wird Stimmung gegen die „Rothemden“ gemacht, Flüchtlinge werden schlecht behandelt und auf hoher See versenkt, Menschenrechte im Süden verletzt, die Hinrichtung von Strafgefangenen wieder eingeführt, Vorwürfe wegen Korruption und Ermittlungen gegen Militär und Polizei wegen Fehlverhaltens unter den Teppich gekehrt.

Die Liste ist weitaus länger und liest sich wie die Beschwerdeschrift über einen ehemaligen Premierminister, der angeblich aus genau diesen Gründen aus seinem Amt vertrieben worden sein soll.

Die Demokraten scheinen herausgefunden zu haben, daß es durchaus hilfreich sein kann, das Kriegsrecht zu verhängen, um politische Gegner mundtot zu machen. Sie können sich Gewiß sein, daß die Medien hinter ihnen stehen, denn diese sind zensiert. Und die Mittelklasse hat Angst vor einem Klassenkampf. Auch mit deren Unterstützung können die Demokraten rechnen.

Pattaya war für die Demokraten ein Desaster, um so erfolgreicher das harte Vorgehen gegen die UDD in Bangkok – zumindest in den Augen der Demokraten. In Phuket hatte man dazugelernt und verhängte über die gesamte Ferieninsel mehrere Tage lang das Kriegsrecht, um jede Opposition im Keim zu ersticken.

In Bangkok nun das gleiche Spiel: Angst wird geschürt, weil die Rothemden eine Demonstration auf dem Sanam Luang ankündigten. Die UDD wies gebetsmühlenartig darauf hin, daß man friedlich demonstrieren wolle, aber die Demokraten benutzen die ISOC-Gesetze, um Tausende von Soldaten in der Hauptstadt aufmarschieren zu lassen, nicht, weil die Demokraten meinen, es könnte möglicherweise unter Umständen zu Gewalttätigkeiten kommen, sondern um die Rothemden einzuschüchtern, eine legale und angemeldete Demonstration zu unterbinden und zu zeigen, wer das Sagen hat.

Das sagt Premierminister Abhisit natürlich nicht so deutlich. Vielmehr spricht er von einer „dritten Hand“, die ihre Finger im Spiel habe…

Die zensierten Medien wurden ein weiteres Mal gewarnt. Zwei Tage vor der Demonstration der Rothemden, sagte Sathit Wongnongtoey, Minister im Büro des Premierministers, und zuständig für die Medien: Man könnte gerne über die Demonstration berichten, aber bitteschön vorsichtig. In anderen Worten: Ich verbiete euch die Berichterstattung nicht, aber ich habe euch gewarnt… ppt